In einer „Kölner Erklärung“, die von der Friedensbewegung angestoßen wurde, fordern unter anderen Rolf Mützenich (SPD), Werner Hoyer (FDP), Jürgen Trittin (Die Grünen), Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.
Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke:

„Hoyer, Mützenich, Trittin und ich gehören dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages an. Damit wäre im Bundestag eine Mehrheit für den Abzug der Atomwaffen vorhanden. Einzig die CDU hält offensichtlich an der atomaren Bewaffnungsstrategie fest.

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Für eine atomwaffenfreie Welt!
Der 6. August 1945 veränderte die Weltgeschichte mit einem Schlag: Der gleißende Blitz und die pilzförmige Wolke über Hiroshima und Nagasaki wurden zum Symbol für die apokalyptische Zerstörungskraft atomarer Waffen, deren Zähmung seitdem die Weltpolitik bestimmt. Über die Zahl der Todesopfer gibt es keine genauen Angaben. Die Gesamtzahl einschließlich derjenigen, die an den Langzeitfolgen der Strahlung starben, wird aber auf über 200.000 Menschen geschätzt.

Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr…

04.08.2009 - Die von CDU/CSU und FDP befeuerte Debatte um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken wird vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS). kritisiert. Wolfram König sagte, diese Debatte erschwere nur die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Kandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag:

„Die Warnung Königs weist auf ein eklatantes Sicherheitsproblem hin. Bis heute ist die Suche nach einem Atommüll-Endlager erfolglos geblieben. Sich
für längere Laufzeiten von…

Sehr geehrter Herr,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 15. März 2008. Ich verstehe Ihr Unbehagen, Ihre Kritik, kann sie dennoch nicht teilen. Wenn ich, wenn die LINKE nicht in die allgemeine Verurteilung Kubas als ständiger Missachter von Menschenrechten einstimmt, dann geschieht das nicht, weil wir „auf dem linken Auge“ blind wären. Wir betrachten in der Tat die Menschenrechte als universell, das heißt: für alle gültig - für Großmächte, für die Weltmacht USA, für kleine Länder.
Doch die Menschenrechte sind nicht vom Himmel gefallen. In Jahrhunderte langen Kämpfen – mit…

Die fünf Kubaner wurden in einem unfairen Verfahren zu lebenslangen Haftstrafen in den USA verurteilt und sind seit neun Jahren in Haft. Die Urteile sind unverhältnismäßig und die Haftbedingungen widersprechen rechtsstaatlichen Standards. Ihre Ehefrauen haben große Schwierigkeiten, ihr Besuchsrecht wahrzunehmen. Zwei von ihnen haben bis heute kein Visum und keine Besuchserlaubnis erhalten.
Siehe auch: http://die-linke.de/politik/aktionen/archiv/dem_frieden_die_freiheit/

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An die Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika
Washington, DC 20515
Vereinigte Staaten von Amerika

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Deutschen Bundestages, wenden uns an Sie wegen des Schicksals von fünf in Ihrem Land inhaftierten Kubanern. Die Herren Guerrero Rodríguez, Fernando Gonzáles Llort, Gerardo Hermández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René Gonzáles Sehweret sind in einem Gerichtsverfahren in Miami im Dezember 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie derzeit in…

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

ihr habt euch für eine neue Kuba-Politik der Bundesrepublik Deutschland engagiert. Dafür danke ich euch noch einmal ganz herzlich. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion habe ich euer Engagement immer als Auftrag verstanden, mich im Parlament für eine solche neue Politik einzusetzen.

Eine neue Kuba-Politik unseres Landes erfordert als erstes, sich öffentlich gegen den Boykott und die Drohungen der US-Administration gegenüber Kuba auszusprechen. Ebenfalls sollte…