Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
ihr habt euch für eine neue Kuba-Politik der Bundesrepublik Deutschland engagiert. Dafür danke ich euch noch einmal ganz herzlich. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion habe ich euer Engagement immer als Auftrag verstanden, mich im Parlament für eine solche neue Politik einzusetzen.
Eine neue Kuba-Politik unseres Landes erfordert als erstes, sich öffentlich gegen den Boykott und die Drohungen der US-Administration gegenüber Kuba auszusprechen. Ebenfalls sollte Deutschland dafür eintreten, dass die Europäische Union umgehend alle Sanktionsbeschlüsse gegenüber Kuba aufhebt. Kuba hat nicht nur einen Sitz im UN-Menschenrechts-Rat, sondern auch angekündigt, im März 2008 den Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte zu unterzeichnen. Diese Entscheidung Kubas erfordert nun von der EU eine vernünftige Antwort.
Die Diskussion über die deutschen Positionen ist in Gang gekommen. Aus der CDU, aber auch aus den Reihen der Grünen wird Druck entwickelt, nicht weiter auf Kuba zuzugehen und keinerlei wirtschafts- sowie entwicklungspolitische Vereinbarungen zu treffen. Die Politik der Bundeskanzlerin zielt, was Kuba angeht, deutlich auf einen Systemwechsel in Kuba. Eine solche Politik ist gescheitert. Kuba ist heute nicht mehr isoliert, sondern Bestandteil einer engen Zusammenarbeit mit vielen latein-amerikanischen Ländern, die ihrerseits eine Verbesserung der sozialen Lage ihrer Bevölkerung wollen und auch auf eine größere Distanz zur US-Politik Wert legen.
Der Deutsche Bundestag hat am 16. Januar 2008 über die deutsche Kuba-Politik diskutiert. Dem Bundestag liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. vor, alle Sanktionen aufzuheben und sich aus dem US-Boykott gegen Kuba zu lösen. Es ist für uns in diesem Zusammenhang wichtig, das Schicksal der Miami Five zum Thema zu machen. Deswegen bitte ich darum, eine Postkarte für die Solidarität mit den Miami Five auszufüllen und sie an den Justizminister der USA zu senden. Wenn ihr in eurem Bekanntenkreis für diese Aktion werben könnt, bin ich euch dankbar.
Dem Frieden die Freiheit! Dieser Solidaritätsgedanken der Linken sollte Zustimmung und Unterstützung erfahren.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke