Partei- und fraktionsübergreifend: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

06.08.2009
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In einer „Kölner Erklärung“, die von der Friedensbewegung angestoßen wurde, fordern unter anderen Rolf Mützenich (SPD), Werner Hoyer (FDP), Jürgen Trittin (Die Grünen), Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.
Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke:


„Hoyer, Mützenich, Trittin und ich gehören dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages an. Damit wäre im Bundestag eine Mehrheit für den Abzug der Atomwaffen vorhanden. Einzig die CDU hält offensichtlich an der atomaren Bewaffnungsstrategie fest.

Die parteiübergreifende Initiative, von den USA zu fordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, muss zu einem entsprechenden Beschluss des Bundestages führen. DIE LINKE ist jederzeit – auch noch vor den Bundestagswahlen – bereit, einen solchen Antrag zu initiieren beziehungsweise zu unterschreiben.