Visumgebühren für Belarus senken
ZP ) BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -
„Ich finde es nur vernünftig, dass man Visumgebühren senkt und dann, wenn man kann, gänzlich darauf verzichtet, um die Begegnung insbesondere mit jungen Menschen - in diesem Fall aus Belarus, aber auch aus anderen Ländern - möglich zu machen.“
Rede im Deutschen Bundestag zu Anträgen der FDP und von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nur vernünftig, dass man Visumgebühren senkt und dann, wenn man kann, gänzlich darauf verzichtet, um die Begegnung insbesondere mit jungen Menschen - in diesem Fall aus Belarus, aber auch aus anderen Ländern - möglich zu machen. Deswegen werden wir dem Antrag der FDP und der Grünen zustimmen. Denn ich halte es für ausgesprochen gut, dass in diesem Antrag bestimmte Personengruppen genannt werden, die man besonders dazu einlädt, Gäste zu sein. Ich halte es auch nicht für unvernünftig, darauf aufmerksam zu machen, dass Geringverdienende eine größere Hilfe erwarten können. Das ist der Vorteil an diesem Antrag. Dass das einmal ausgesprochen wird, ist doch nur vernünftig.
(Beifall bei der LINKEN)
An diesem Beispiel sieht man aber auch - das hat mich schon ein bisschen geärgert , dass solche interfraktionellen Anträge eine Fraktion aus dem Dialog ausgrenzen und gar nicht erst mit einbeziehen. Das geschieht nach dem Motto: Wir wollen eure Meinung gar nicht wissen. Wir sollten angesichts dessen, dass man in diesem Parlament von Dialog redet, den Umgang untereinander in dieser Art und Weise irgendwann einmal überwinden.
(Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hatte mit dem höchstbekannten Beitrag der Kollegin Knoche zu Belarus zu tun!)
Dazu gibt es dann auch die Reaktion, dass man sagt: Wenn ihr uns so kommt, dann können wir auch einmal gegenhalten. Nehmen Sie dies zur Kenntnis. In der Sache sind wir uns einig; wir werden dem Antrag der FDP und der Grünen zustimmen.
Ich möchte Sie bitten, an diesem Beispiel einmal zwei Dinge zu durchdenken. Für mich steht außer Frage, dass es sich bei dem Regime Lukaschenko um ein autoritäres Regime handelt, das mit den Bürgerrechten im eigenen Land sträflich umgeht. Verunsichern wir solche Regime eher, wenn wir mehr Kontakte schaffen, uns selber öffnen und einen lebendigen Dialog führen, oder glauben wir eher, mit Sanktionen unsererseits gegen solche Regime das richtige Mittel gefunden zu haben, um Veränderungen herbeizuführen? Da plädiere ich für Öffnung, für Dialogfähigkeit, für Gespräche miteinander. Gespräche miteinander zu führen, heißt immer, dass man die streitigen Punkte klar und deutlich von Aug zu Aug um das einmal so zu formulieren ansprechen muss.
Ich erlebe es viel zu oft im Rahmen der Außenpolitik ist man ja hin und wieder mit Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen in anderen Teilen der Welt unterwegs , dass Kollegen, die hier sehr markige Reden halten, dann, wenn man im Ausland um einen runden Tisch herumsitzt, doch keine harte Kante zeigen. Dann kommt immer nur: „Wir sind solidarisch“, „Wir sind freundlich“, „Wir wollen einen guten Umgang miteinander haben“. Ich frage mich manchmal: Sind die Linken die Einzigen wir sind es mit Sicherheit nicht , die auch in Gesprächen mit anderen das, was wir hier sagen, ansprechen.
(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Was wird denn jetzt für ein Mythos gebastelt?)
- Ich habe Sie nicht angeschaut, Herr von Klaeden. Aber ich hätte gerne in diese Richtung gesehen. Ich schaue jetzt einmal absichtlich zur anderen Seite. Es weiß ja jeder, was damit gemeint war.
Allzu viel von dem, was hier im Parlament gesagt wird, wird in Gesprächen mit den Partnern aus anderen Ländern nicht angesprochen bzw. nicht klar genug angesprochen. Das halte ich für einen Nachteil; denn sie lesen sowieso, worüber hier diskutiert wird. Außerdem muss man, wenn man eine Auseinandersetzung führt, diese mit eigenen Positionen führen.
Man kann den Fall Belarus zum Ausgangspunkt machen, um darüber nachzudenken, ob eine Politik der Isolierung, also eine Politik der Sanktionen, Veränderungen besser fördert oder ob eine Politik der Öffnung, des lebendigen Dialoges nicht sehr viel vernünftiger ist und zu Veränderungen führen kann. Das ist zumindest meine Erfahrung.
Dann habe ich eine letzte Bitte dann ist meine Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt zu Ende : Ich glaube, das kann man nur machen, wenn man allen gegenüber gleiche Standards an den Tag legt. Ich habe einmal verglichen, wie scharf wir uns bei Wahlen mit Belarus auseinandergesetzt haben und wie weniger scharf wir mit Georgien umgegangen sind. Wenn andere das Gefühl haben, dass unterschiedliche Standards angewandt werden, dann ist man selber nicht glaubwürdig. Bitte durchdenken Sie auch das einmal. Wenn dieses Gefühl aufkommt, haben wir weniger Chancen, als wenn man mit allen gleichermaßen umgeht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)