Keine deutschen Soldaten für Schnelle Eingreiftruppe
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen – Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden"
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15.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden
- Drs 16/7890
145. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 21. Februar 2008
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld einer Debatte gibt es in der Regel Signale aus anderen Fraktionen, wie sie über einen vorgelegten Antrag denken. Mich hat als Erstes die Frage erreicht, warum wir einen Antrag einbringen, obwohl die Bundesregierung längst entschieden hat, die schnelle Eingreiftruppe nach Afghanistan zu entsenden. Die Antwort ist relativ einfach: Gerade weil die Bundesregierung diesen Beschluss gefasst hat, muss der Deutsche Bundestag dies nach unserer Auffassung korrigieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Der Deutsche Bundestag als Volksvertretung ist der Souverän, nicht die Bundesregierung. Sie hat zu machen, was das Parlament beschließt. Wenn die Bundesregierung eine Fehlentscheidung trifft, dann muss das Parlament als Souverän die Bundesregierung zurückpfeifen und die Entscheidung korrigieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das wollen wir mit diesem Antrag, und wir wollen eine Auseinandersetzung darüber.
Als Zweites hat mich die Frage erreicht, ob wir jetzt jede Woche Anträge zum Thema Afghanistan in den Bundestag einbringen wollen. Einige haben gesagt, dass sie das nervt. Ich kann zwar verstehen, dass sie davon genervt sind, aber solange Deutschland Krieg führt, werden wir dieses Thema und unsere Gegenargumente so häufig wie möglich im Deutschen Bundestag vorbringen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Walter Kolbow (SPD): Wir auch!)
Das ist für uns keine Frage, die man sozusagen unter dem Punkt Verschiedenes abhandeln kann. Für die Linke ist die Position einer Antikriegspartei konstituierend. Diese Position - das Nein zu Kriegen und damit auch zum Krieg in Afghanistan - ist nicht verhandelbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wenn unser Antrag die Ausschüsse durchlaufen hat, werden wir - damit Sie wissen, wie wir mit dem Antrag weiter verfahren - im Deutschen Bundestag namentliche Abstimmung beantragen. Denn wir wollen, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wer sich in dieser Frage wie positioniert,
(Detlef Dzembritzki (SPD): Das wissen sie jetzt schon!)
damit sie mit ihren Abgeordneten diskutieren und sie zur Rechenschaft ziehen können. Jeder, der zur Entsendung der schnellen Eingreiftruppe Ja sagt, muss vor der Öffentlichkeit, vor den Wählerinnen und Wählern und vor dem eigenen Gewissen die Verantwortung dafür übernehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich denke, dass es generell zwei politische Linien gibt, die nicht zusammenlaufen. Darum unterscheiden sich auch die strategischen Überlegungen. Schauen wir uns einmal die Linie bei der schnellen Eingreiftruppe an. Es war interessant, zu sehen, wie Sie von der Bundesregierung im Hinblick auf den NATO-Gipfel argumentiert haben. Sie haben argumentiert, es sei richtig gewesen, dies ohne Aussprache im Parlament zu entscheiden, weil Sie weiter gehende Forderungen der USA abwehren wollten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Entsendung von Kampftruppen ist der Türöffner für die Forderung nach noch mehr Truppen. Das steht doch im Raum. Lesen Sie einmal den heutigen Beitrag des Kollegen Klose, den ich leider nicht mehr sehe! Viele Abgeordnete aus den Reihen der Regierungskoalition sagen schon jetzt, man müsse mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden. Ich will mich mit den genannten Zahlen gar nicht aufhalten. Sie können stimmen oder nicht. Aber nach der Logik der jetzigen Regierungspolitik werden Sie - diese Position werden Sie immer wieder einnehmen - mehr und mehr deutsche Soldaten in diesen Krieg schicken. Das ist die Logik Ihrer Politik und eines Krieges, der - das weiß jeder in diesem Hause - militärisch nicht zu gewinnen ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das behaupten wir doch gar nicht!)
Ich habe dich gar nicht angesprochen. Aber das ist die Logik einer solchen Politik.
(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Aber wir sagen das auch nicht!)
Wenn man aus dieser Logik heraus will, muss man Signale setzen und endlich mit dem Abzug der Truppen beginnen. Man wird in Afghanistan keine Politik der nationalen Versöhnung betreiben können, wenn immer wieder die Gefahr einer weiteren Besetzung des Landes droht. Eine weitere Besetzung bedeutet weitere Opfer, weitere Verletzte und weitere Entwürdigungen. Dann wird neuer Hass entstehen. Genau das muss man bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Es gibt genau diese zwei Grundlinien: mehr Truppen oder raus aus Afghanistan. Das ist die Logik der Auseinandersetzung.
Dabei geht auch ganz schnell das Völkerrecht über Bord. Ich habe mir den ersten Beschluss über den ISAF-Einsatz noch einmal durchgelesen. Das ursprüngliche Ziel war, mitzuhelfen, Kabul abzusichern. Was ist daraus geworden? Es ist eine Kriegstruppe geworden. Ich bitte die Bundesregierung, endlich aufzuklären, was mit den gezielten Tötungen ist. Das kann man in einem Interview mit dem deutschen ISAF-General Kasdorf nachlesen. Beteiligungen an gezielten Tötungen sind rechtswidrig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Es wird behauptet, deutsche Soldaten machten das nicht. Wenn im Rahmen von ISAF und OEF gezielte Tötungen betrieben werden, dann ist man aufgrund der Truppenbeteiligung auch an gezielten Tötungen beteiligt. Ich finde, das ist ein katastrophaler Zustand. Klären Sie endlich, was mit den Gefangenen oder Festgesetzten in Afghanistan ist. Wir haben keinen Vertrag mit Afghanistan. An wen werden diese übergeben? Jeder weiß, dass in afghanischen Gefängnissen gefoltert wird. Wenn Sie es zulassen, dass Gefangene afghanischen Organen übergeben werden, setzen Sie die Gefangenen der Folterung aus. Auch das ist rechtswidrig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
All das haben Sie nicht geklärt. Wir fordern endlich eine Erklärung vor dem Deutschen Bundestag, damit jeder weiß, was in Afghanistan passiert und wer die Verantwortung dafür trägt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))