CDU-Politiker auf den Spuren des Kalten Krieges

11.04.2007
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Zu den Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff nach einem europäischen Raketenabwehrsystem, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:


Die Rufe nach einem europäischen Raketenschirm gegen die vermeintliche iranische Bedrohung sind das grundfalsche Signal. Experten weisen darauf hin, dass der Iran mit den aktuellen Bekanntmachungen über sein Atomprogramm vor allem Handlungsfähigkeit beweisen und Drohpotenzial aufbauen will. Die Unionspolitiker nutzen diese Gelegenheit, eigene Raketenpläne wieder in die öffentliche Diskussion zu bringen. Diese Pläne drohen, Europa in Zonen unterschiedlicher Sicherheit aufzuspalten; sie grenzen Russland aus und bergen die Gefahr der erneuten Spaltung des Kontinents.

Statt in Reflexe des Kalten Krieges zu verfallen und die Stationierung zusätzlicher Raketen in Deutschland zu fordern, sollten endlich die verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Nur eine weltweite Abrüstung der bestehenden Nuklearbestände – wie im Atomwaffensperrvertrag festgeschrieben – wird ein erneutes Wettrüsten verhindern können. Forderungen nach neuen Raketenabwehrschirmen hingegen provozieren geradezu den Einstieg in eine neue Rüstungsspirale.