Raketenabwehrsystem

Erstmals wenden sich deutsche und russische Parlamentarier in einem gemeinsamen Aufruf gegen den von den USA geplanten Raketenabwehrschild. Darin heißt es:

"Die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien spaltet Europa und kann ein neues Wettrüsten auslösen. Die Argumente der USA überzeugen nicht. Die Befürchtung, dass sich dieses System gegen Russland richtet, ist nicht von der Hand zu weisen.

Weder die Europäische Union noch Russland sind in die Verhandlungen einbezogen worden. Die USA und die NATO halten an ihrer gescheiterten Politik…

Zu den Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff nach einem europäischen Raketenabwehrsystem, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Rufe nach einem europäischen Raketenschirm gegen die vermeintliche iranische Bedrohung sind das grundfalsche Signal. Experten weisen darauf hin, dass der Iran mit den aktuellen Bekanntmachungen über sein Atomprogramm vor allem Handlungsfähigkeit beweisen und Drohpotenzial aufbauen will. Die…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Kollege Schockenhoff weiß ich gar nicht, warum wir noch diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alles sei geregelt. Es gebe keine Probleme. Alle seien sich mit allen einig. Alles, was in den Zeitungen steht, sei Unsinn. Die Zitate seien erfunden. Es gebe überhaupt keine Probleme und man könne straight vorwärtsschreiten. Das ist auch eine Art und Weise, wie man Politik machen und Realitäten verdrängen kann. Die hilft bloß in der Praxis…