"…und bauet der Freiheit Haus" – 60 Jahre Hessische Verfassung

25.11.2006
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Konferenz am 25. November 2006 in Frankfurt am Main
Eröffnungsrede von Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE.) [es gilt das gesprochene Wort]

Anrede,

die eigentliche Fragestellung einer Tagung zur Hessischen Verfassung ist doch, was sich ändern muss: die Verfassung oder die Realität? Ministerpräsident Koch will die Verfassung ändern, ich möchte, dass sich die Realität verändert.


Stellen wir uns Fragen:
Jedermann (nicht jeder Deutsche oder gar Hesse) ist frei, sich aufzuhalten und niederzulassen, wo er will. Gilt das auch für Asylbewerber? (Artikel 6)
Fremde genießen Schutz vor Auslieferung und Ausweisung. (Artikel 7)
Die menschliche Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Staates. (Artikel 28)
Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen. Die Frau und der Jugendliche haben für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung Anspruch auf gleichen Lohn. Das Arbeitsentgelt für die in die Arbeitszeit fallenden Feiertage wird weiter gezahlt. (Artikel 33)
Die Betriebsversammlungen sind dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den Unternehmern in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen des Betriebes mitzubestimmen. (Artikel 37, Abs. 2)
Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen. (Artikel 38, Abs. 1)
Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt. (Artikel 39, Abs. 1)
Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden 1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen, 2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt. (Artikel 41, Abs. 1)
Der Geschichtsunterricht muss auf getreue, unverfälschte Darstellung der Vergangenheit gerichtet sein, Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die großen Wohltäter der Menschheit, die Entwicklung von Staat, Wirtschaft, Zivilisation und Kultur, nicht aber Feldherren, Kriege und Schlachten. Nicht zu dulden sind Auffassungen, welche die Grundlagen des demokratischen Staates gefährden. (Artikel 56, Abs. 5)
In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial schwächer gestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. (Artikel 59, Abs. 1)
Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen. (Artikel 59, Abs. 2)
Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. (Artikel 69, Abs. 1)

Nun ist der Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen allgemein bekannt, vergleicht man aber den Verfassungstext mit der Verfassungswirklichkeit, Verfassungsauftrag mit Regierungshandeln, so liegt die Feststellung, dass das Regierungshandeln in Hessen sich nicht an der Verfassung orientiert, auf der Hand. Die politische Linke in Hessen ist weit mehr Verfassungspartei, als es die Landesregierung für sich in Anspruch nehmen kann.

Selbstverständlich trägt jede Verfassung den Zeitgeist ihrer Entstehung in sich, ebenso wie das politische und soziale Kräfteverhältnis, das sich herausgebildet hatte. Ist die Hessische Landesverfassung deshalb nur noch als ein historisches Dokument zu werten, wie jetzt öfter zu hören ist? Dem Zeitgeist und dem Kräfteverhältnis werden wir nachgehen und die Schöpferinnen und Schöpfer der Verfassung würdigen.

„Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.“ – 1947, das Ahlener Programm der CDU

Das Grundgesetz unseres Landes, viele Landesverfassungen waren und sind geprägt durch die Katastrophe des Faschismus und des Krieges und des Nachdenkens darüber, wie es zu Krieg und Faschismus kommen konnte. Das ist leider nicht überholt. Unser Land ist keine in sich gefestigte Demokratie. Krieg ist wieder nach Europa zurückgekehrt und auch von deutschem Boden ging wieder Krieg aus. Rechtsextreme bedrohen Andersdenkende und Andersaussehende und die Demokratie endet noch immer am Betriebstor. Wird es nicht Zeit, uns wieder bewusst zu werden, welche gesellschaftlichen Verhältnisse in die deutsche Katastrophe führten.

Viele Fragen; lassen Sie uns gemeinsam und, wo es nötig ist, auch kontrovers nach Antworten suchen.