Dieses Datum haben namentlich Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP zum Anlass genommen, über Russland herzufallen. Zunächst verbal. Russland und/oder das „System Putin“ sei verantwortlich für die aktuellen Konflikte in Europa. Im Übrigen sei die Sowjetunion selbst schuld gewesen zuerst am deutschen Überfall auf Polen und dann ihr eigenes Land. Diese politische Klasse in Deutschland ist nicht nur aggressiv und gefährlich, sie bedient zudem alle (Vor-)Urteile über deutsche Herrenmenschen. Einfach ekelhaft. 👉 …

Impfen ja oder nein muss die freie Entscheidung einer und eines jeden sein; Bürger- und Freiheitsrechte dürfen nicht an den Impfstatus gekoppelt sein. Gesellschaftlich haben die Corona-Maßnahmen schon heute Gewinner und Verlierer: Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, und nur die einen beuten für ihren Profit die Körper aus, sie privatisieren das Wissen und die Natur bis in ihre kleinsten Teile. Corona-Krise? Nein, Krise des Kapitalismus.
👉 https://youtu.be/…

In der aktuellen blutigen Konfrontation Israel – Palästina hat Bundespräsident Steinmeier der israelischen Seite seine „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert, die palästinensische ging leer aus. Diese Einseitigkeit kritisieren Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann. Ein Konflikt – zumal einer, der so tief geht und so lange andauert wie der im Nahen Osten – kann nur bearbeitet werden, wenn die Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden. Sonst gebiert Krieg nur immer neuen Krieg.

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Per Dekret hat der ukrainische Präsident Selenskyi die Marschrichtung vorgegeben: Die Krim und der Donbass sollen militärisch in die Ukraine zurückgeholt werden. Weil Russland das wohl nicht zuließe und die ukrainische Armee allein die russische nicht schlagen könne, müsse sein Land Mitglied der NATO und atomar bewaffnet werden. Statt diese kruden Ideen zurückzuweisen, versichern Bundesregierung, EU, USA der Ukraine ihre Unterstützung. Es entspricht ihrer Strategie, Spannungen gegenüber Russland und militärischer Drohgebärden zu verstärken. In Sachen Frieden hingegen…

Lockdown light, Weihnachtslockdown, Osterruhe, Brückenlockdown...und kein Ende ist abzusehen. Auch wenn innerhalb eines Jahres nun zum 4. Mal das Infektionsschutzgesetz geändert worden ist. Der Brüller um nächtliche Ausgangssperren – ja, nein und wenn ja wie lange – hat Weichenstellungen übertönt, die vielleicht noch gefährlicher sind für die Demokratie. Auf sie lenken Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann die Aufmerksamkeit.
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Die nächste Pandemie wird sicher kommen. Dafür sei eine „globale Führung für ein weltweites Gesundheitssystem“ notwendig. Die fordern Bundeskanzlerin Merkel, Regierungschefs von mehr als 20 Ländern (darunter Fidschi, Südafrika, Korea, Albanien, Ukraine, Frankreich, GB) plus die Repräsentanten des Europäischen Rates und der WHO. Doch warum tun sie das nahezu im Geheimen? Und warum explizit außerhalb der UNO-Strukturen? Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann sind der Sache nachgegangen und schlussfolgern: Es geht um globale Ent-Demokratisierung und Privatisierung.…

Viele meinten nach Trump: Schlimmer geht nimmer. Doch Joe Biden ist dabei, das Gegenteil zu beweisen. Putin ist für ihn ein „Killer“ und China begehe „Völkermord“. Der Mann im Weißen Haus spielt sich als Richter und Rächer auf gegenüber seinen „Gegnern“ wie seinen „Freunden“ – siehe die Erpressung für teures US-Fracking und gegen russisches Gas. Und die Bundesregierung kuscht. Im Schatten von Corona rüstet sie auf, schickt mehr deutsche Soldaten ins Ausland und rückt Proteste gegen diese Politik in die Grauzone des Verbotenen. 👉…