Mit der Nominierung der deutschen Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat die NATO den Anspruch auf Militarisierung und Führung der Europäischen erhoben. Wolfgang Gehrcke informiert im Roten Platz über gemeinsame Geheimgremien von EU und NATO, die schon jetzt hinter verschlossenen Türen wöchentlich tagen und über jeden Militäreinsatz entscheiden. Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen wird ein Bündnis von rechtsaußen Parteien mit Konservativen und Liberalen geschmiedet und die europäischen Sozialdemokraten und Grünen positionieren sich mit einem halbherzigen Jein.…

Tot ist die SPD noch nicht, unsicher aber auch, ob sie sich wiederbeleben kann. Das könne sie, sagen einige, wenn sie wieder sozialdemokratisch würde. Aber was ist damit gemeint? Die Sozialdemokratie von August Bebel, Eduard Bernstein, Clara Zektin, Rosa Luxemburg, die noch gegen den imperialistischen 1. Weltkrieg mobilisierten und mit und für die Klasse der Arbeiter und Arbeiterinnen deren Selbstbewusstsein und Selbstorganisation vorantrieben? Oder die SPD , die sich seit dem Godesberger Programm, dann vor allem mit Gerhard Schöder, auf die Marktwirtschaft, NATO,…

Im Visier der USA stehen Venezuela, Kuba, Nicaragua, in Brasilien haben sie schon einen Faschisten zum Präsidenten gemacht und in El Salvador einen Ex-Miliitär aus der Möderbande der alten Machtelite. Nach einem hoffnungsvollen Jahrzehnt der Selbstbefreiung, droht der lateinamerikanische Kontinent wieder zum Hinterhof der USA zu werden. Die Regenwälder werden noch schneller und weiter gerodet, die indigenen Völker wieder in Reservate gesperrt, größer werden die Vermögen der Reichen und die erbärmlichen Favelas der Amen. Und die Bundesregierung macht sich über ihrem SPD-…

Auch der Bundestag diskutiert in Abständen über Antisemitismus in Deutschland, zuletzt verurteilte er den BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) als antisemitisch. Und wieder begann es mit einer Lüge: Der BDS, so wurde gesagt, rufe zum Boykott jüdischer Waren auf. Das stimmt nicht. Mit der EU und UNO hält der BDS die Umbenennung von Waren aus den besetzten palästinesischen Gebieten in israelische Waren für nicht rechtens. Es gibt reichlich Anlass zu gesellschaftlichen Diskussionen über Antisemitismus – der Antisemitismus-Vorwurf wird aber auch politisch instrumentalisiert:…

„Über den größten Umweltverschmutzer der Welt wird selten gesprochen: Er ist das Militär des US-Imperiums.“
So beginnt ein Artikel aus Greenfinder, mit dem wir eine Zusammenstellung von Material und Quellen zu eben diesem Thema beginnen. Gedacht als Hilfestellung beim Zusammendenken der Friedens- und der Klimafrage.

Aus dem Artikel
(www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt…

Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Am Wahlabend reden sich alle Beteiligten ihr Wahlergebnis schön; das macht die TV-Runden so gähnend langweilig. Dass sich jetzt auch die Leitungen der LINKEN ihr miserables Ergebnis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament schönreden, macht uns mindestens genauso viel Sorgen wie das Ergebnis selbst. Linke Interpretationskunst kann übrigens skurrile Blüten treiben. So schreibt der Landesvorstand Brandenburg, die Wählerinnen und Wähler seien „deutlich pro-europäischer“ als die LINKE in…

Damals hat die PDS noch gegen die Einführung des Euro gestimmt – mit guten Argumenten, wie man heute noch klarer erkennt. Doch inzwischen wird allenthalben, weitgehend auch im linken Umfeld, Europa und die „europäische Idee“ mit der EU gleichgesetzt. Wer die EU kritisieret, gilt allzu schnell als Nationalist. Eine fatale falsche Weichenstellung, meint Wolfgang Gehrcke. Die EU ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch, doch dieser Zustand wird von links kaum mehr kritisiert. Gehrckes These: Wer das Klima retten will, darf den größten Umweltverschmutzer nicht vergessen,…