Corona ist eine Pandemie; über ihre medizinische Seite sollen die Fachleute reden. Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann beleuchten das gesellschaftspolitische Umfeld der Coronakrise und geben zu bedenken: Der Kapitalismus mit seiner Profitmacherei beeinflusst deren Verlauf und Chancen der Heilung plus den Umgang mit Bürgerrechten. Dass es innerhalb der EU keine Solidarität gibt und dass die Hilfe Chinas, Russlands und Kubas für Italien diffamiert wird, kommt erschwerend hinzu.
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Ob und inwieweit der Coronavirus SARS-CoV-2 mit der grenzenlosen Ausbeutung von Mensch, Natur und Tieren zusammenhängt, wird sich erst noch herausstellen. Der Umgang mit dem Virus hierzulande allerdings zeigt, in welcher Gesellschaft wir leben: sie ist unsozial, das Soziale wird privatisiert und kaputtgespart, sie ist unsolidarisch, gegen arme Länder hält sie in der weltweite Krise Sanktionen von Medizinprodukten aufrecht, und sie folgt doppelten Standards, so Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann.
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Syrerinnen und Syrer könnten in Frieden ihr Land wieder aufbauen so, wie sie es wollen – wenn, ja wenn nicht die Türkei, Saudi-Arabien, Großbritannien, Frankreich, die USA, die EU, Deutschland ... und noch mehr meinten, sie könnten sich Stücke und Schätze Syriens unter den Nagel reißen. Sie streben einen Regime-Change an und die Menschen, die dafür sterben oder vertrieben werden, sind ihnen völlig egal (solange sie nicht in die ihre Länder strömen). Wolfgang Gehrcke analysiert nicht nur den Machtpoker, sondern auch Wege zum Frieden für Syrien.
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Für die CDU stehen politisch Rechte und Linke gleichermaßen außerhalb des Verfassungsbogens, beides sind in ihren Augen Schmuddelkinder. Warum? Weil die Konservativen unbedingt die Mitte sein wollen; dort wird der Platz langsam eng, dorthin drängeln auch FDP, Grüne und SPD. Aber ist die CDU tatsächlich mittig? Hat sie ihre rechte Geschichte vergessen oder nur verschwiegen? Rechts und links sind als Merkmale nicht überholt, meint Wolfgang Gehrcke, sie sind ein Kompass zur politischen Orientierung.
Höcke, der gerichtsoffiziell Faschist genannt werden darf, wurde zum Königsmacher in Thüringen. Wenn es jetzt aus den Parteizentralen von FDP und CDU tönt, sie hätte nichts gewusst, das sei Landessache, dann weiß Wolfgang Gehrcke aus seiner langen Bundestagserfahrung: Das ist eine dumme Ausrede. Die FDP wollte die vermeintliche „Gunst der Stunde“ nutzen und die CDU die Grenzen des Machbaren ausloten.
29.000 US-Soldaten plus 8000 aus weiteren 17 Ländern üben im April und Mai den Krieg gegen Russland. Ihre Panzer, ihr Kriegsgerät werden über 14 Flug- und Seehäfen und auf 4000 km Schienen und Straßen ins Baltikum an die russische Westgrenze gebracht. Deutschland, schreibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei die „strategische Drehscheibe für NATO-Kräfte“. Deutschland als Basis für einen Aufmarsch gegen Russland?
Da gibt es nur eines, so Wolfgang Gehrcke: Sagt NEIN!
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Diesen Beitrag schrieb Christiane Reymann im Januar 2020 für die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform.
Die Gründung der GRÜNEN als Partei am 13. Januar 1980 ist Ausdruck von materiellen und Veränderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein in den endsechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Westdeutschland. Nach den Jahren des „Wirtschaftswunders“ mit Wachstumsraten bis 12 Prozent bricht die Wirtschaft 1966/67 erstmals ein. Es folgt die Ölkrise von 1973, als die OPEC-Länder aus Protest gegen den israelischen Jom-Kippur-…