Die Maas- und Merkel-Politik der doppelten Standards ist ekelhaft: Sie heben Nawalny aufs Schild und sehen zu, wie Assange gefoltert wird. Sie katzbuckeln gegenüber Washington und schulmeistern Moskau. Warum holt die Bundesregierung nicht Assange, der in Lebensgefahr schwebt, zur Behandlung in die Charité? Warum überlassen sie es dem Kreml, Snowden Sicherheit inkl. der russischen Staatsbürgerschaft zu geben? Mit Nawalny hingegen soll nicht nur Nord Stream 2 versenkt werden.

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YouTube hat die Kanäle von Rubikon und KenFM gelöscht, die Konten von Sucharit Bhakdi und Karina Reiß und vielen anderen gesperrt. Google übt Zensur und setzt dabei die WHO gottgleich: Wer ihr widerspricht oder auch nur Bedenken äußert, fliegt raus. Ehrlich wäre es, Art. 5 des Grundgesetzes umzuformulieren in: Eine Zensur findet statt. Bundesregierung wie EU fordern sie von den großen Internetkonzernen, getarnt als Kampf gegen „Fake-News“. Was ist schlimmer: Staatliche oder kommerzielle Zensur? Die Reichweite von YouTube, Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter ist allemal…

Wie vor Parteitagen üblich, werden tatsächliche oder konstruierte Konflikte, Widersprüche, Differenzen gern über die Presse ausgetragen: Dieses Mal zur Friedenspolitik der LINKEN. Die russische Presseagentur SNA (ehemals Sputnik-News) befragte dazu Wolfgang Gehrcke.

Frage: Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, hat seine, hat neue Überlegungen zu einer Sicherheitspolitik der Linkspartei vorgelegt. Was halten Sie von diesem…

Unter der gläsernen Reichstagskuppel haben sich ein paar Besucher, geladen von AfD-MdB, nicht gut benommen. Na und? Wer das als „Angriff auf die Herzkammer der Demokratie“ oder gar auf deren „heiligen Ort“ wertet, liebt bigotten Schwulst oder ist ein gnadenloser Heuchler. Denn „hinten raus“ kommt gerade das Gegenteil: Unter der Flagge von Pandemiebekämpfung wird die Demokratie elementarer geschwächt als durch die Notstandsgesetze, und im Schatten von Corona will Deutschland Kriegsschiffe für den Einsatz im Südpazifik bauen, meint: Vor den Küsten Chinas, und in „atomarer…

Andrej Hunko ist LINKEN-MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als deren Wahlbeobachter wollte er eigentlich nach North Carolina, wurde aber nicht hineingelassen. Ein Drittel der US-Bundesstaaten schließt internationale Wahlbeobachter explizit aus, ein Drittel entscheidet von Fall zu Fall, ein Drittel akzeptiert sie generell. So kam Andrej Hunko nach Missouri. Er hat interessante Einzelheiten wahrgenommen und reflektiert große Linien.

Zum…

Noch stehen die Ergebnisse US-Präsidentschaftswahlen nicht unumstritten fest, doch die Hintergründe dieser Wahl und ihre Folgen können schon von links reflektiert werden. Über Fragen wie: Ist die allenthalben beklagte Spaltung der US-Gesellschaft eine nach Klassen, worin unterscheiden sich Trump und Biden, Demokraten und Republikaner etwa außenpolitisch, in ihrer Bindung zu (unterschiedlichen?) Kapitalfraktionen, und welche Rolle spielen soziale Bewegungen? spricht Christiane Reymann mit Ingar Solty, Rosa-Luxemburg-Stiftung, verantwortlich im Bereich Friedens- und…

Fast die gesamt Industrie Weißrusslands, 80 Prozent, gehören dem Staat. Das weckt Begehrlichkeiten, daraus muss doch Profit zu schlagen sein! Weißrussland hat eine lange Grenze mit Russland, die muss doch zu knacken sein! Man muss seine Politik nicht teilen, um zu sehen: Dabei stört Präsident Lukaschenko. Und so gibt es eine weitere „Farbenrevolution“. Sie folgt auf den Maidan in der Ukraine als Etappe auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: Dem Maidan auf dem Roten Platz! Das wünschen sich US-Strategen, dabei macht die Bundesregierung eilfertig mit.…