Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden

Einladung zum Kongress in Berlin, 22.-24. Mai 2022
02.02.2022
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Die Ampelregierung bekennt sich zur NATO und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt die NATO zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik. Vom Osten und Westen nimmt sie Russland in die Zange. 1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, will die NATO ganz offen die Interessen der „westlichen Wertegemeinschaft“ in der ganzen Welt durchsetzen.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.

In den 20 Jahren Afghanistan-Krieg hat die Bundesregierung die Bevölkerung mit sog. Fortschrittsberichten über die Wirklichkeit des Krieges getäuscht und Afghanistan selbst in die Hände der Taliban getrieben. Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt am Hindukusch verteidigt worden.

Jede Kriegsmaschinerie - die NATO ist weltweit die größte - tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Hinzu kommt, global ist das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf mindesten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts würde dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau bei Ausgleich zwischen arm und reich, sie würde Begegnungen und kulturellem Austausch noch mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen entziehen.

Jene aber sind die wirklichen Friedensstifter.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Erstmals seit 1941 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer kürzlich Russland offen mit Krieg. Zur NATO-Strategie gehört der atomare Erstschlag. In Deutschland sind US-Atomwaffen stationiert. Sie bilden keinen Schutz, sondern eine Gefahr für unser Land, Europa und die Welt.

Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen, ökologischen, in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen über: Was ist und bewirkt die NATO, wem nützt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Wichtig ist auch die Frage, warum die Friedensbewegung bei wachsender Kriegsgefahr schwächer statt stärker geworden ist und wie das zu ändern wäre.

Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

  • Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
  • Was sind die vordringlichen Aufgaben?

→  Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?

Es laden ein:

Martin Baraki, deutsch-afghanischer Politologe | Hugo Braun, Mitglied des Attac Kokreises | Isabel Castel | Erhard Crome | Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin der GUE/NGL | Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Klemens Griesehop, gruene-linke.de | Andreas Grünwald | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Ramstein | Andrej Hunko, MdB Die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, "gruene-linke.de Angabe Buchautor (""Störfall Atom-kraft"") und grüner Friedenspolitiker" | Christof Ostheimer,Vorsitzender des ver.di-Bezirks Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Ulrich Schneider, Generalsekretär FIR | Jochen Scholz | Claus Schreer, München | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair No to NATO, Geschäftsführer IALANA.

und die Initiator:innen:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Publizist |Heike Hänsel, Tübingen, die LINKE, Mitglied u.a. in attac,ver.di | Ulla Jelpke, Hamburg, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Dr. Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Berlin, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg.

Mehr Informationen auf https://frieden-links.de/

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