Ostpolitik

„Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Zunächst müssen alle Konfliktseiten in der Ukraine aufgefordert werden, auf…

"Die Weltöffentlichkeit muss auf die Korea-Krise reagieren, Druck auf beide Seiten ausüben und sie zur Mäßigung auffordern, damit es nicht zur Katastrophe kommt", fordert Wolfgang Gehrcke angesichts der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffes muss sofort durch eine unabhängige internationale Kommission untersucht werden. Hier sind sowohl die Garantiemächte des Waffenstillstandsvertrages von 1953 als auch die UNO gefordert. Darüber hinaus ist Japan gefordert, einen…

Der vorliegende Antrag der SPD ist weder Fisch noch Fleisch. Er benennt ein richtiges und wichtiges Thema, aber seine Vorschläge und Konsequenzen sind ideenlos. Insofern steht dieser Antrag in der Tradition der Regierungspolitik von Schwarz-Rot – auch diese war in der Russlandpolitik nicht besonders ideenvoll.

34. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 25. März 2010 – TOP 13

Modernisierungspartnerschaft mit Russland – gemeinsame Sicherheit in Europa durch verstärkte Kooperation und Verflechtung (Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 17/1153)

Beitrag…

Die außenpolitischen Redaktion der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND hat einen Fragebogen geschickt, auf den Wolfgang Gehrcke geantwortet hat.

1)Wie viele Neuzugänge verträgt die EU noch?
Die EU sollte den Schwerpunkt auf die Integration der in den vergangenen Jahren neu aufgenommenen Länder legen. Das Ziel muss sein, dass sie mit Hilfe der Gemeinschaft eine mit den Altmitgliedern vergleichbare Lohn- und Sozialstruktur erreichen. Gleichwohl muss allen anderen Ländern, inklusive der Türkei, die einen Eintritt in die EU anstreben, eine realistische Aufnahmeperspektive…

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln
197. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2008
TOP: 29
29.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln
- Drs 16/11451 -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Wolfgang Gehrcke hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und…

Rede in der Haushaltsdebatte - Deutsche Außenpolitik
189. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. November 2008
TOP: II.9
II.9) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drs 16/10405, 16/10423 -
Debatte zum Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Wolfgang Gehrcke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte…

"Die angeblich gerade Linie der Bundesregierung lässt sich wohl treffender als Zick-Zack-Kurs beschreiben“, sagt Wolfgang Gehrcke. "Das kann nicht gut gehen." Auch eine vernünftige gemeinsame Linie der europäischen Staaten kann der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE nicht erkennen:

"Der demonstrative Besuch des NATO-Rats in Georgien kann nur als Solidaritätserklärung mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili verstanden werden. Die NATO will Georgien neu aufrüsten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es im Dezember in den "Membership…

"Der Wunsch Südossetiens, Mitglied der Russischen Föderation zu werden, kommt nicht überraschend. Trotzdem kann er zu einer erneuten Verschärfung der Situation in Georgien führen und den fragilen Waffenstillstand gefährden und bleibt völkerrechtlich bedenklich", warnt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. "Es wäre sinnvoll, wenn es derzeit zu keinerlei weiteren nicht verhandelten Statusveränderungen in Georgien käme. Das sollte Moskau bedenken." Gehrcke weiter:

"DIE LINKE hat sich immer wieder für eine wichtige Rolle der OSZE bei…

DIE LINKE begrüßt es, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine zentrale Rolle bei der Lösung des Georgien-Konfliktes spielen soll. "Die OSZE ist nach dem Kosovo-Krieg durch die EU und vor allem durch die NATO systematisch ins Abseits gedrängt worden. Das hat DIE LINKE immer kritisiert", so der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion, Wolfgang Gehrcke. Gehrcke weiter:

"Die Bundesregierung hat die Chance, auf dem OSZE-Gipfel wieder eine mehr vermittelnde Haltung einzunehmen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese…

"Die Bundesregierung agiert konzeptionslos", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Mit ihrem Vorschlag einer Kaukasus-Nachbarschaftskonferenz zur Georgien-Krise greift Kanzlerin Angela Merkel eine Idee auf, die Vizekanzler und Außenminister Frank Walter Steinmeier schon vor 14 Tagen im Auswärtigen Ausschuss vorgestellt hat. Während allerdings Steinmeiers Ausgangspunkt war, dass eine politische Lösung nicht ohne Russland möglich ist, will Merkel ausgerechnet den stärksten Nachbarn außen vor lassen. Das ist vollkommen unsinnig." Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE…