Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

Tagesordnungspunkt 10 im Deutschen Bundestag (18. Wahlperiode, 231. Sitzung in Berlin, Donnerstag, den 27. April 2017)
27.04.2017

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S.Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Drucksachen 18/11167, 18/11671

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Plätze einzunehmen, damit wir mit der Aussprache be­ginnen können. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Besuchertribüne Herrn Andrej Kossolapow, den Ober­bürgermeister der Stadt Wolgograd, herzlich begrü­ßen,

(Beifall)

einer Stadt, die mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte verbunden ist, einer traurigen, für uns Deut­sche beschämenden gemeinsamen deutsch-russischen Geschichte. Deshalb, Herr Oberbürgermeister, freue ich mich sehr, dass Sie heute Berlin besuchen und auch an einer Debatte hier im Deutschen Bundestag teilnehmen.

(Beifall)

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in der Aussprache hat Dr. Gernot Erler für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Dr. h. c. Gernot Erler (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Februar dieses Jahres hat es in diesem Hohen Haus die erste Beratung des Antrags der Linken mit dem Titel „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ gegeben. Die Aussprache war ziemlich kontrovers, mit ein paar Abgleitungen ins Polemische. Wer den Antrag liest, ist darüber nicht verwundert, enthält er doch selber polemi­sche, ja provokative Passagen, sowohl in der Analyse als auch im Forderungsteil.

Es ist schon erklärungsbedürftig, wenn in einem An­trag zur deutschen Ostpolitik, der sich auf das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr beruft, der Gegenstand des Antrags auf das Verhältnis zu Russland reduziert wird – als hätte es den Prager Vertrag mit der ČSSR von 1973 oder den Warschauer Vertrag mit Polen von 1970 als integrale Bestandteile der Ostpolitik nie gegeben. Die historische Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr markiert die überfällige Ergänzung der Westbindung der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Namen Konrad Adenauer verbunden ist, mit einer Vertrauenspo­litik gegenüber allen östlichen Nachbarn Deutschlands auf der Basis der Anerkennung der real existierenden Verhältnisse in Europa einschließlich der Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das muss man beklatschen!)

Das, was die Linkspartei in diesem Antrag aufgeschrie­ben hat, aber auch das, was sie nicht aufgeschrieben hat – mit all den auffälligen Ausblendungen –, kann in keiner Weise den Anspruch erheben, in der Tradition der deutschen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr zu stehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sprechen wir von der heutigen Situation und der He­rausforderung für die deutsche und europäische Politik. Wir haben tatsächlich nicht irgendeinen Regionalkonflikt in der Ukraine, sondern die tiefste Krise im Verhältnis des Westens zu Russland seit dem Ende des Kalten Krie­ges.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Weil Russland den Putsch nicht akzeptieren will!)

Das ist nicht von heute auf morgen passiert, sondern hat eine längere Vorgeschichte. Sie ist geprägt von einer aus­einanderdriftenden Wahrnehmung der politischen Reali­tät in den letzten 25 Jahren.

Der Westen nimmt für sich in Anspruch, sich durch­aus konstruktiv um ein gutes Verhältnis zur Russischen Föderation bemüht zu haben. Die EU hat 1997 ein Part­nerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlos­sen. Wir haben uns wirtschaftlich verflochten; dies hat 2013 mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro einen Höhepunkt erreicht. Wir haben uns in der Energiepoli­tik wechselseitig voneinander abhängig gemacht. Es gab regelmäßige EU-Russland-Gipfel. In vielen Doku­menten der EU ist von einer strategischen Partnerschaft mit Russland die Rede. Deutschland hat auch jährli­che Regierungskonsultationen durchgeführt. Man hat eine strategische Arbeitsgruppe für Großprojekte in der Wirtschaft gebildet. Es gab hier den größten Anteil am EU-Handel mit Russland; dieser hat im Jahr 2013 mit einem Volumen von über 80 Milliarden Euro einen Hö­hepunkt erreicht. In der Zeit von Dimitrij Medwedew als russischer Präsident gab es die berühmte Moderni­sierungspartnerschaft, die vorbereitet wurde. Zudem gab es gesellschaftliche Verflechtungen mit 100 Städtepart­nerschaften, 950 Hochschulpartnerschaften, zahlreichen Großforschungsprojekten, den Petersburger Dialog, den deutsch-russischen Austausch und viele andere gesell­schaftliche Aktivitäten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind gute Gründe, die Bemühungen um ein gutes Verhältnis zu Russland als konstruktiv und partnerschaftlich zu bewer­ten. Das Problem ist nur: Bei den russischen politischen Eliten gibt es eine völlig andere Wahrnehmung und Dar­stellung derselben Politik. Dort wird behauptet, dass der Westen die Schwäche Russlands nach der Auflösung der Sowjetunion missbraucht hat und dass viel Politik gegen russische Interessen gemacht worden ist.

Die Argumente sind immer dieselben: Osterweiterung der EU und der NATO, Kosovo-Krieg und Irakkrieg gegen russische Proteste, die farbigen Revolutionen im Umfeld von Russland, die von Russland als Inszenierun­gen der amerikanischen Geheimdienste angesehen wor­den sind,

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Was ist daran so falsch?)

und schließlich die Weigerung von Washington, Moskau auf gleicher Augenhöhe zu betrachten.

Diese völlig unvereinbaren Wahrnehmungen von ein und derselben Politik – in der Fachwelt „diverging nar­ratives“ genannt – haben zum Ukraine-Konflikt und zur Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen geführt; denn Moskau hat in dem Angebot des EU-Assoziierungsabkommens mit den Ländern der östli­chen Partnerschaft eine Fortsetzung der russlandfeindli­chen Politik des Westens gesehen – sozusagen als finalen geopolitischen Zugriff auf die russische Nachbarschaft.

Durch die Maidan-Erhebung, einem wiederum von den USA gesteuerten Versuch eines Regime Change, sozusagen als Matrix, als Vorbild für die russische Op­position, sah sich Russland legitimiert, zu gravierenden Regelverletzungen zu greifen, wie sie die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ost­ukraine darstellen, und im Endeffekt die europäische Friedensordnung zu beschädigen.

Wer eine Antwort auf diese tiefe Krise zwischen Russ­land und dem Westen sucht, der muss an dieses Problem der unvereinbaren Narrative, der unvereinbaren Ge­schichten von Politik herangehen. Das ist nur möglich durch einen intensiven politischen und gesellschaftlichen Dialog zwischen Russland und dem Westen.

(Beifall bei der SPD)

Deutschland hat sich bemüht, den OSZE-Vorsitz 2016 für erste Dialogversuche zu nutzen; wir werden das fort­setzen. Das ist aber nur machbar auf der Grundlage einer sehr klaren Position in Bezug auf die russischen Regel­verletzungen und die russische Infragestellung der euro­päischen Friedensordnung. Damit muss die permanente Bereitschaft zu einem offenen, fairen und auf gleicher Augenhöhe stattfindenden Dialog verbunden sein.

Was finden wir dazu in dem Antrag der Linksfraktion?

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Konst­ruktive Vorschläge!)

Dort treffen wir auf eine Schuldzuweisung an eine an­geblich westliche geostrategische Dominanzpolitik, die für die Konflikte verantwortlich gemacht wird. Dort wird die Osterweiterung der EU und der NATO angepran­gert und die Forderung aufgestellt, sich von angeblichen Konzepten des Regime Change in Moskau abzuwenden und dem Narrativ einer russischen Aggression im Ukra­ine-Konflikt entgegenzutreten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt nichts anderes, als dass die Linke eins zu eins das negative russische Narrativ, die russische Sicht der Dinge übernimmt.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Tja, so sind sie halt!)

Die Linke blendet die Annexion der Krim und die russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukra­ine aus und gibt die gesamte Schuld der westlichen Po­litik, die sich gegen diese Verletzung der europäischen Friedensordnung wendet. Für die Linke sind nicht die russischen Regelverstöße und Vertragsbrüche das Pro­blem – darüber schweigt der Antrag komplett –, sondern die westliche Reaktion darauf, einschließlich der Sank­tionen.

Am schlimmsten in diesem Kontext ist: Es gibt keine Übereinstimmung bei dem gemeinsamen europäischen Ziel, Russland auf die Grundlagen der europäischen Frie­densordnung, also auf das Regelwerk von Helsinki von 1975 und die Charta von Paris von 1990, zurückzubrin­gen. Auch hier wird die Position Moskaus übernommen, dass etwas Neues ausgehandelt werden soll.

In dem Antrag der Linken heißt es, dass eine neue KSZE entwickelt werden soll, die den veränderten Be­dingungen in Europa Rechnung trägt, und es müssten alle Körbe der Helsinki-Konferenz von 1973 überprüft werden.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Vor allen Dingen die Men­schenrechte!)

Man kann hier ja nur eines fragen: Was ist denn falsch an Helsinki und Paris, den beiden entscheidenden Funda­menten der europäischen Friedensordnung, vielleicht das Prinzip des Gewaltverzichts oder die Anerkennung der Souveränitätsrechte der Staaten, vielleicht die Garantie der Grenzen

(Dr. Alexander S.Neu [DIE LINKE]: Damit habt ihr Erfahrungen!)

oder die Menschen- und Bürgerrechte, die in diesem be­rühmten dritten Korb verhandelt wurden?

(Dr. Alexander S.Neu [DIE LINKE]: Das ist wirklich ein Wahn, hier so aufzutreten! Un­glaublich!)

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts daran ist falsch oder nicht mehr zeitgemäß.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein OSZE-Revisionismus, dem die Linke das Wort re­det, führt nur in eine falsche Richtung und in eine Sack­gasse. Er führt zur Relativierung des KSZE-Regelwerks und zur Rückkehr in ein System, in dem allein das Recht des Stärkeren gilt. Das kann keine Basis für eine neue Russland- und Ostpolitik Deutschlands sein, und deswe­gen wird meine Fraktion diesen Antrag mit allem Nach­druck ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich hätte mir sehr ge­wünscht, dass in dieser Debatte auch andere Fraktionen –zum Beispiel die Sozialdemokraten oder die CDU-Kolle­gen – inhaltliche Vorschläge dafür unterbreiten,

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Wir machen Po­litik!)

wie eine neue Ostpolitik und eine neue Russland-Politik aussehen könnten.

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Machen wir doch!)

Diesen Disput würde ich gerne mit euch aufnehmen, aber ihr schweigt euch aus, setzt auf Sanktionen und glaubt, dass Sanktionen die Dinge in Europa positiv verändern würden. Das ist ein grundlegender Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns tatsächlich über die Fragen reden, die Gernot Erler aufgeworfen hat. Reden: Wir haben nicht zu viel Dialog – auch in Deutschland nicht –, sondern wir haben zu wenig Dialog. Die Kanz­lerin fährt in fünf Tagen nach Sotschi und trifft sich mit Putin. Das finde ich völlig richtig, weil der Dialog nicht abreißen darf.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Na also!)

Reden wir doch einmal über einige inhaltliche Fragen. Wäre es im Interesse der baltischen Länder, wäre es im Interesse von Polen oder von Georgien auf der anderen Seite, wenn sich die Situation in Europa stabilisieren und alles, was in Richtung Krieg geht, durch das Zusammen­leben der Völker beseitigt würde? Das wäre doch eine gemeinsame Aufgabe, die man angehen könnte.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann wollen wir mal mit der Ukraine anfangen!)

Wir alle müssen die Frage beantworten: Hilft Aufrüstung, um Veränderungen in diese Richtung durchzusetzen – die NATO rüstet auf; das werdet ihr doch nicht bestreiten können –, oder muss man nicht endlich auf Abrüstung setzen, um konkrete Abrüstungsverhandlungen in Gang zu bringen? Das ist das, was wir vorschlagen.

(Beifall bei der LINKEN – Niels Annen [SPD]: Sagen Sie das doch einmal Putin!)

Ich finde, das ist im Interesse der baltischen Länder, im Interesse Polens, im Interesse Deutschlands und auch im Interesse Russlands.

Ich möchte gerne, dass die Sprachlosigkeit, die ich sehe, endlich überwunden wird. Warum sollen die Aus­schüsse des Bundestages und der Duma nicht endlich zu Debatten zusammentreffen? Warum weigert ihr euch, dem russischen Auswärtigen Ausschuss der Duma eine Diskussionsplattform zu bieten?

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Weil die Duma keine Termi­ne anbietet!)

Es ist doch bekannt, dass ihr euch verweigert habt und das blockiert.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Gehrcke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kol­legin Beck zu?

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Ja.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, um der Mythenbildung vorzubeugen, dass es keinen Dialog gebe, möchte ich Sie doch einmal fragen, ob Sie mitbekommen haben, dass der EU-Aus­schuss, als er vor sechs Wochen nach Moskau gereist ist, große Schwierigkeiten gehabt hat, überhaupt ir­gendwelche Termine bei den Kollegen in der Duma zu bekommen. Ist Ihnen das bekannt? Von den 42 Telefo­naten – inzwischen sind es vermutlich mehr –, die die Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten geführt hat, ganz zu schweigen! Es handelt sich um Propagan­da, wenn gesagt wird, dass der Dialog von unserer Seite nicht gesucht würde.Ich sage Ihnen: Auch im Europa­rat stehen die Türen für die Kollegen offen. Sie kommen aber nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lassen Sie uns erst einmal sachlich festhalten:

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das war sehr sachlich!)

Wenn es für irgendwelche Bundestagsausschüsse Proble­me gibt, in Moskau einen Termin zu bekommen, erkläre ich mich gerne bereit, einen Termin zu vermitteln.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Ab­geordneten der CDU/CSU und der SPD – Dagmar Ziegler [SPD]: Herr Putin wartet da­rauf!)

Das dürfte kein Problem sein. Das werden wir selbstver­ständlich schaffen. Melden Sie sich einfach.

Ich habe mich sogar dafür eingesetzt, Frau Beck, dass die Einreisesperre gegen Sie nicht vollstreckt, sondern aufgehoben wird. Ich möchte, dass sich Abgeordnete frei treffen können: in Moskau und in Berlin.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

– In Moskau und in Berlin.

(Niels Annen [SPD]: Es gibt keine Einreise­sperre in Berlin!)

Deswegen muss zum Beispiel auch der Auswärtige Aus­schuss der russischen Duma nach Berlin fahren können. Deswegen muss die Sanktionsliste mit den Namen der Kollegen der Duma endlich eingestampft werden. Das ist doch das Mindeste, was man machen könnte.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Gehrcke, die Kollegin Beck wünscht eine zweite Zwischenfrage. Ich habe allerdings die Bitte, dass sich das nicht zu einem Dialog auswächst.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Sie sehen doch, dass die Uhr nicht weiterläuft.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Kollege, jetzt bin ich doch etwas irri­tiert.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Warum?

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie scheinen Insiderkenntnisse zu haben, wenn Sie da­von sprechen, dass eine Einreisesperre gegen mich, die verhängt werden sollte, durch Ihr Wirken nicht verhängt worden ist. Mir war von einer Einreisesperre noch nichts mitgeteilt worden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Haben Sie etwa Kontakte zum russischen Geheimdienst oder zu anderen Stellen?

(Zuruf von der LINKEN: Er ist eigentlich KGB-Agent! Wussten Sie das noch nicht? – Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Jetzt gib es zu, Wolfgang! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Jetzt wird es spannend!)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Genau. – Ich wusste ja immer, dass die Grünen und die CDU irgendwann zu Schwarz-Grün zusammenkom­men. Die alte CDU-Losung „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau“ haben die Grünen so verinnerlicht, dass sie sie heute wiedergeben.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Die Antwort auf die Frage bitte!)

Was soll denn dieser Unsinn? Es war doch klar – das wissen Sie auch –, dass Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei nicht nach Russland einreisen konnten.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Sie haben aber „Sie“ gesagt!)

Das hat nicht Sie, sondern Frau Rebecca Harms getroffen. Das hat Herrn Wellmann von der CDU getroffen. Selbst­verständlich habe ich mich dagegen ausgesprochen, dass Sie auf diese Weise irgendwie belastet werden. Ich bin für eine freie Debatte. Unsere Fraktion ist für eine freie Debatte. Das unterscheidet uns.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Keine Antwort!)

Wenn Sie sich genauso energisch dafür einsetzen wür­den, dass die Kollegen der russischen Duma, die Leitung der Duma und die Mitglieder des dortigen Auswärtigen Ausschusses frei nach Deutschland einreisen könnten, wäre das prima. Springen Sie doch einmal über Ihren Schatten, und versuchen Sie das einmal. Das tut auch nicht weh.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfra­ge von Herrn Hunko.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Bitte.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Hunko hat jetzt das Wort. Dann sollten wir die Debatte fortsetzen.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Herr Kollege Gehrcke, gerade wurde die Reisetätigkeit des Bundestages und der Ausschüsse angesprochen – der EU-Ausschuss war in Moskau –: Ich bin, wenn ich das richtig sehe, von denen, die daran teilgenommen habe, als einziger Vertreter hier.

Ist Ihnen bekannt, dass der Auswärtige Ausschuss eine solche Reise bewusst nicht gemacht hat? Ist Ihnen auch bekannt, dass der EU-Ausschuss hochrangige Termine in Moskau hatte, darunter Treffen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Föderationsrates? Ist Ihnen weiter bekannt, dass an dieser Reise kein Vertreter der Grünenfraktion teilgenommen hat?

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Schönen Dank, dass du das hier vorgetragen hast. Ich könnte zwar sagen: Das ist mir nicht bekannt, aber: Ja, es ist mir bekannt. Es ist auch bekannt, dass insbesondere von dem CDU-Kollegen Herrn Röttgen, dem Vorsitzen­den des Auswärtigen Ausschusses, ein geregeltes Zusam­mentreffen der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Duma bislang nicht vorangetrieben, sondern blo­ckiert worden ist. Das ist einfach die Wahrheit. Es ist ja auch bekannt, dass man das sehr schnell ändern könnte.

Ich will, dass die Sprachlosigkeit überwunden wird.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Was Sie sagen, macht mich gerade sprachlos!)

Ich will, dass man aufeinander zukommt. Das heißt nicht, dass man in jeder Frage übereinstimmen muss. Aber man müsste miteinander reden und herausbekommen, warum es möglicherweise so ist, wie Kollege Erler es hier vorge­tragen hat, dass die politische Wahrnehmung in Moskau und Berlin höchst unterschiedlich ist.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie tragen mit dazu bei!)

Ich finde es ganz vernünftig, dass die russische Seite immer wieder darauf zurückkommt, dass man über Inte­ressen und die Wahrnehmung von Interessen reden muss. Die ganze Wertedebatte hat in der Abstraktheit, mit der sie geführt worden ist, lange Zeit überhaupt nichts ge­bracht. Es war auch einmal Politik von Willy Brandt und Egon Bahr, dass man über Interessen reden muss, statt über Werte zu schwafeln. Ich würde mir sehr wünschen, dass es auch hier zu einem solchen Umgang miteinander kommt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe mich – das möchte ich betonen – über die Be­grüßung des Oberbürgermeisters von Wolgograd und Ihre Bemerkungen, Frau Präsidentin, gefreut. Beim Vorberei­ten auf diese Debatte ist mir das große Gedicht des russi­schen Poeten Jewgenij Jewtuschenko in den Sinn gekom­men, der vor einigen Wochen verstorben ist.Seine große Frage an die deutsche und an die russische Bevölkerung war: Meinst du, die Russen wollen Krieg? – Diese Frage kann man doch heute beantworten. Für mich ist es völlig eindeutig: Die russische Bevölkerung will keinen Krieg, und die deutsche Bevölkerung will keinen Krieg. Und ich will alles ausschalten, was möglicherweise bewusst oder unbewusst in eine Kriegssituation hineintreibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre eine Politik, die man gemeinsam angehen könnte.

Meinst du, die Russen wollen Krieg? Nein, die Russen wollen keinen Krieg. Meinst du, die Deutschen wollen Krieg? Nein, die Deutschen wollen keinen Krieg. – Wenn man davon überzeugt ist, dann muss man auch eine dem­entsprechende Politik machen. Wäre es nicht denkbar, dass man zumindest auf bestimmte Waffensysteme ver­zichtet? Wäre es nicht denkbar, Kollege Erler, dass man die Debatte darüber wieder aufnimmt, atomwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa zu schaffen, die wir einmal ge­meinsam geführt haben?

(Beifall bei der LINKEN)

Wäre es nicht denkbar, dass man in einer solchen Situa­tion des Dialoges auch besser und einfacher über Dinge reden kann, die man höchst unterschiedlich sieht?

Wir kommen doch nicht zusammen, weil ein Klima vorherrscht, in dem der andere verurteilt wird, statt eines, in dem über gemeinsame Lösungen nachgedacht wird. Auch die Lösung der Ukraine-Frage kriegt man nur hin, wenn man auf Russland zugeht und bereit ist, mit Russ­land gemeinsam das Problem zu lösen.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Über den Kopf der Ukraine hinweg, wie schon mal früher?)

Der Ostukraine den Strom abzudrehen und die Renten nicht zu zahlen, schafft kein Vertrauen, sondern stört und zerstört Überlegungen, wie man auch künftig in einem gemeinsamen Staat leben kann.

Ich bin dafür, dass neues Vertrauen geschaffen wird, dass Vertrauen aufgebaut wird und dass man auch die Ukraine-Frage so löst, dass man über Dialog zu politi­schen Lösungen kommt. Das ist das, was wir vorgeschla­gen haben. Darüber können Sie abstimmen.I ch glaube, dass wir immerhin eine Debatte in Gang gebracht haben.

Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Motschmann das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gehrcke, Sie wollen die Sprachlosig­keit überwinden. Was Sie vorgetragen haben, macht aber sprachlos. Denn Ihr Blick auf Russland und auch auf Prä­sident Putin ist seltsam verklärt. Sie nehmen Realitäten nicht wahr und verdrängen sie vielleicht auch.

Russland sehen Sie – das hat ja Kollege Erler schon gesagt – als Opfer westlicher Expansionspolitik. Die NATO erklären Sie für überflüssig. Herr Gehrcke, das ist gediegen abwegig, was Sie hier vorgetragen haben.

(Niels Annen [SPD]: Das ist eine interessante Formulierung!)

In einem Punkt stimme ich Ihnen zu. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehun­gen liegt im Interesse aller friedliebenden Menschen in Deutschland und Russland. Sie sind auch im Inte­resse gesamteuropäischer Politik.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr schön!)

Das ist richtig. Da stimme ich zu.

Richtig ist sicherlich auch, dass die Konflikte in Eu­ropa an seinen Grenzen und die globalen Konflikte im Nahen Osten nur in Zusammenarbeit mit Russland gelöst werden können. Das ist auch richtig. Aber wie soll das gehen? Und wie soll das Verhältnis zu Russland wieder besser werden? Hier liegen unsere Positionen natürlich ganz weit auseinander. Ich will drei Punkte herausgrei­fen: Erstens. Wo liegen die Ursachen für die Verschlech­terung des Verhältnisses? Zweitens. Welche Bedeutung kommt der NATO zu? Drittens. Wie beurteilen wir die Sanktionen? Ähnliche andere Punkte sind auch schon angeklungen.

Erstens. Sie fordern in Ihrem Antrag von – Zitat – „beiden Seiten in Europa – Ost wie West – … eine Rück­kehr zum Völkerrecht“.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Richtig!)

Sie können doch nicht im Ernst Deutschland und Europa im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts auf eine Stufe mit Russland stellen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Jugos­lawien! Syrien! Libyen! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Wollen Sie die Leute da oben auf den Arm nehmen? – Gegenruf von der SPD: Ruhe in den hinteren Reihen!)

– Ganz ruhig. Hören Sie zu. Anschließend können Sie ja auch etwas dazu sagen.

Nicht ein einziges Mal erwähnen Sie die völkerrechts­widrige Annexion der Krim und die Vorgänge in der Ost­ukraine. Sie haben ja sicherlich recht: Die Bevölkerung Russlands will keinen Krieg. – Die Politik Russlands führt aber einen Krieg, und zwar in der Ostukraine. Nach wie vor sterben dort täglich Soldaten und Zivilisten, zu­letzt auch ein Mitarbeiter der OSZE.Es gibt sicherlich – das will ich hier einräumen – in diesem Konflikt auch nicht hinnehmbare Aktionen der Ukraine. Das sollte man ehrlicherweise sagen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Oh! 10 000 tote Zivilisten sind „nicht hinnehm­bar“?)

Aber die Hauptverantwortung für diesen Konflikt – das muss doch klar sein – trägt eindeutig Russland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seine Soldaten, Panzer, Geschütze und Minen haben nichts, aber auch gar nichts in der Ukraine zu suchen. Russland hat der Ukraine 1994 wegen des Verzichts auf Nuklearwaffen territoriale Integrität zugesagt.

Sie sollten nicht die Verlässlichkeit und den politischen Kooperationswillen des Westens anmahnen, sondern um­gekehrt die Verlässlichkeit und den politischen Koopera­tionswillen Russlands einfordern. Das wird höchste Zeit. Sie haben ja auch gute Beziehungen – bessere als ich. Ich bin zwar dem Land sehr verbunden. Meine Großmut­ter ist in Sankt Petersburg geboren, meine Familie hat lange im Baltikum gelebt. Ich habe eine große Liebe zu Land, Leuten und Kultur – aber nicht zur Politik, ganz bestimmt nicht.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das kann ja noch kommen!)

Zweitens. Sie fordern „einen Abbau der Strukturen der NATO und damit eine Auflösung des westlichen Militär­bündnisses“. Dazu gibt es von uns eine ganz klare Ant­wort, nämlich Nein. Die NATO sollte natürlich nicht ab­gebaut werden, sondern eher gestärkt werden. Das hat ja sogar Präsident Trump eingesehen, der zunächst ebenso wie Sie davon sprach, dass die NATO obsolet sei.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Jetzt lie­ben Sie Trump wieder!)

Wann werden Sie von den Linken begreifen, dass die NATO nicht auf Angriff aus ist, sondern ein Vertei­digungsbündnis ist? Wir verdanken nicht zuletzt diesem Bündnis unsere Freiheit und Jahrzehnte des Friedens in Europa. Dafür sollten wir auch einmal richtig dankbar sein. Sie sind das überhaupt nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere NATO-Partner Polen, Litauen, Lettland und Estland wären ja entsetzt, Herr Gehrcke – ich weiß nicht, wann Sie zuletzt dort waren oder ob Sie überhaupt je da waren –, wenn wir ein Ende der NATO einläuten wür­den. Diese Länder haben bittere Erfahrungen mit Russ­land und der Sowjetunion gemacht. Das Leid der Depor­tationen nach Sibirien ist nicht vergessen. Diese Länder leiden auch heute unter russischer Desinformation und unter Propaganda in den russischen Medien. Grenzver­letzungen durch Überflüge sind ebenfalls an der Tages­ordnung.

Es ist also völlig abwegig, dass Sie hier fordern, die Strukturen der NATO abzubauen.

Drittens: Stichwort „Sanktionen“. Auf die völker­rechtswidrige Annexion der Krim und auf die russische Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ost­ukraine antworteten die USA, Kanada und die EU zu­nächst mit Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und danach mit allgemeinen Finanz- und Wirtschafts­sanktionen. Diese Sanktionen sind zurzeit übrigens das einzige Mittel, eine rote Linie gegenüber der Expansi­onspolitik Putins zu ziehen. Sie von den Linken fordern ein Ende der Sanktionen. Aber dazu müssen Minimal­forderungen erfüllt werden: Waffenstillstand, Rückzug schweren Geräts und uneingeschränkter Zugang von OSZE-Beobachtern, eben die Einhaltung des Minsker Abkommens. Russland hat also den Schlüssel für die Be­endigung selbst in der Hand.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Natür­lich muss der Dialog auf allen Ebenen geführt werden. Das tun Angela Merkel und auch unser neuer Außenmi­nister Gabriel vorbildlich.

(Niels Annen [SPD]: Stimmt! Vorbildlich! Ganz genau!)

Auch auf anderen Ebenen muss dieser Dialog geführt werden. Aber es ist eine Legende, dass der Dialog von unserer Seite nicht gesucht wird, wie Sie meinen. Das ist falsch. Vielmehr bekommen wir keine Gesprächspartner. Natürlich müssen wir die Zivilgesellschaft unterstützen und den Kulturaustausch im Rahmen unserer Auswärti­gen Kulturpolitik vorantreiben. Heute hat es ja eine Pres­sekonferenz –

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

– ja, Frau Präsidentin – in Sotschi gegeben. Eine Kul­turolympiade ist geplant, und ein Deutscher ist der Inten­dant. Wunderbar! Auch der Jugend- und der Studenten­austausch sind wichtig.

Das heißt, wir müssen viel tun, aber nicht das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Frau Präsidentin, ich habe heute Silberhochzeit mit dem Pult. Das ist nämlich meine 25.Rede.Deshalb hat sie ein bisschen länger gedauert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Ich weiß nicht, ob ich zu einer Silberhochzeit mit dem Pult gratulieren soll, Frau Motschmann.

(Heiterkeit)

Aber dass Sie ein Rednerjubiläum haben, ist auch ganz nett.

Als nächste Rednerin hat Marieluise Beck das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie hat mindes­tens diamantene Hochzeit!)

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe, dass die richtige Silberhochzeit etwas ver­gnüglicher war, Frau Kollegin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem, was der Kollege Erler zur Ehrenrettung der neuen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr gesagt hat, ist nur wenig hinzuzufügen. Ich möchte nur eines noch einmal betonen: Narrative sind das eine. Es gibt aber auch Tatsachenwahrheiten, wie uns Hannah Arendt immer wieder gesagt hat. Es geht hier auch um Tatsachenwahrheiten, und diese sind klar zu benennen, gerade wenn wir in den schwierigen Dialog mit dem rus­sischen Gegenüber treten. Dazu gehört, zu sagen, dass die europäische Friedensordnung durch die russische Annexion der Krim sowie die Aggression Russlands im Donbass und die tätige Unterstützung der Rebellen dort in der Tat infrage gestellt, wenn nicht sogar zerstört wor­den ist; das wissen wir noch nicht genau. Ich sage den Kollegen von der Linken noch einmal: Diese europäische Friedensordnung ist sogar von dem ZK-Generalsekretär Breschnew mitgestaltet worden. Damals war die Situati­on also in dieser Hinsicht besser als das, was wir heute erleben.

Insofern handelt es sich um eine Propagandafigur, Herr Gehrcke, wenn Sie von Sprachlosigkeit reden. Das ist ein Mythos. Es gibt Städtepartnerschaften, den Petersburger Dialog sowie Zusammentreffen auf kultu­reller Ebene und in der Wissenschaft. Es gibt also einen ständigen Austausch. Das Problem ist aber die Weige­rung Russlands – auch vonseiten der Duma-Kollegen –, in eine ernsthafte Auseinandersetzung mit uns zu treten. Das erleben wir – ich sage das noch einmal – auch in der parlamentarischen Arbeit des Europarats, obwohl dort alle unsere russischen Kollegen Zugangsrechte ha­ben und nicht durch irgendwelche Reisebeschränkungen gehindert werden. Aber sie stellen sich dieser Auseinan­dersetzung schlichtweg nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Aber das Stimmrecht ist ihnen genommen worden!)

Ich möchte eine, wie ich finde, sehr ehrliche Aussage eines hohen Beamten des Auswärtigen Amts zu Beginn der Ukraine-Krise zitieren:

Wir haben verstanden, dass sich mit dieser Aggres­sion die Ausgangslage für jede Politik gegenüber Russland dramatisch verändert hat. Wir wissen nur noch nicht, wie wir auf diese Veränderung strate­gisch und klug antworten sollen.

Die Modernisierungspartnerschaft, die in diesem Haus gewollt war, ist ja von russischer Seite aufgekündigt worden. Eines ist aber jedenfalls klar: Rezepte aus den 80er-Jahren werden keine Antworten auf heutige Heraus­forderungen liefern.

Wer nach neuen Strategien sucht, Herr Gehrcke, der muss auch einen klaren Blick auf die Realitäten im heuti­gen Russland zulassen. Nicht nur die Annexion der Krim überschreitet die rote Linie der europäischen Friedens­ordnung, auch die innere Verfasstheit von Russland nach 17 Jahren Putin hat sich dramatisch verändert.

Sie haben eben eine Wertedebatte eingeklagt. Ich will Ihnen konkrete Beispiele nennen. In Tschetschenien wer­den seit Wochen Homosexuelle brutal verfolgt. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen und offenbar in Geheimgefängnissen gefoltert. Mindestens drei Men­schen sollen ermordet worden sein. Die Journalistinnen Elena Milaschina und Irina Gordijenko von Nowaja Ga­seta werden nach ihrer Berichterstattung über diese Er­eignisse mit massiven Drohungen durch die politische und religiöse Führung von Tschetschenien überzogen. Sie mussten aus Moskau fliehen. Ich denke mit Sorge an die Ermordung von Anna Politkowskaja, deren Spuren in eben dieses Tschetschenien führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg.Dr. h. c. Gernot Erler [SPD])

Es ist Präsident Putin, der Ramzan Kadyrow als seinen Statthalter eingesetzt hat und damit auch für dessen Ta­ten die politische Verantwortung trägt. Ich sage an die Adresse der Bundesregierung: Diese Zustandsbeschrei­bung aus Tschetschenien muss die Bundesregierung bei Auslieferungsgesuchen aus der Russischen Föderation berücksichtigen.

Die staatlich gelenkten russischen Medien schaffen seit Jahren ein Klima des Hasses gegen Schwule, Lesben und all jene, die dem Geschlechterbild der orthodoxen Kirche nicht entsprechen. Das passt nicht zur Europäi­schen Menschenrechtskonvention.

Nicht nur in der Ukraine führt Russlands Politik zur Destabilisierung. Mit seinem Veto zu acht Resolutionen zu Syrien hat Russland diplomatischen Lösungen der in­ternationalen Gemeinschaft den Weg verstellt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Frau Beck, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Neu.

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, als Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss habe ich schon zu Anfang der Legislaturperiode in der Obleuterunde darum gebeten, dass der Verteidigungsausschuss doch eine Delegationsreise nach Russland machen möge, um die dortigen Duma-Kollegen zu treffen. Das wurde mit einem Lächeln abgelehnt: Wir fahren nicht nach Russ­land. – Das war noch vor der Krise. Wie viele Anfragen haben Sie eigentlich in der Obleuterunde gemacht, ob der Auswärtige Ausschuss sich mit den russischen Kollegen des Auswärtigen Ausschusses in Moskau treffen möge?

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es hat bei uns keine Debatte gegeben, keine Reise nach Russland zu unternehmen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wie oft sind wir gefahren?)

Herr Kollege, erinnere ich mich richtig?

(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

Ich möchte nichts Falsches sagen. Ich nehme seit vier Jahren am Obleutegespräch teil, aber ich kann mich da­ran nicht erinnern. Ich würde darum bitten, dass das von den Kollegen klar und in der Sache richtig – darauf haben Sie ein Recht – beantwortet wird. – Ich höre, dass das gleich von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion geklärt werden wird.

Ich habe über die Reise des EU-Ausschusses gespro­chen. Da bin ich in der Tat nicht mitgefahren, weil letzt­lich keine politischen Termine mit den Kollegen in der Duma zustande gekommen sind. Das zu dieser Frage.

Noch einmal kurz zu Syrien: Auch die unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs bei Idlib wurde durch Russland verhindert. Noch schlimmer: Man muss davon ausgehen, dass die Giftgasangriffe, die Fassbomben und der gezielte Krieg gegen die Zivilbevölkerung durch Assad nur möglich waren, weil Russland dessen poli­tisches und militärisches Überleben gesichert hat. Der Kreml kann der russischen Bevölkerung keine Perspekti­ven bieten. Stattdessen sichert sich Putin die Macht durch überschwänglichen Nationalismus und imperiale Fanta­sien. Aber offenbar lässt die Korruptheit in der Führung die jungen Menschen in Russland nicht mehr unberührt, wie die jüngsten Demonstrationen gezeigt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer wie Sie, Herr Gehrcke und Herr Hunko – beide sind da –, über dieses Moskau in den besetzen Donbass fährt, gerät in gefährliche Nähe zu Marine Le Pen und Frauke Petry.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Das wird in der Tat hier im Hause mit Sicherheit nicht der Maßstab für eine neue Ostpolitik sein.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Jetzt hat der Kollege Hardt noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention, um die Frage von eben zu klären und den Sachverhalt darzustellen.

Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als außenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion feststellen, dass wir im letzten Jahr über Monate versucht haben, eine Reise der Obleute des Auswärtigen Ausschusses nach Moskau zu organisie­ren.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Wir haben leider keine positiven Antworten aus Moskau bezüglich eines Termins bekommen. Das ist möglicher­weise darauf zurückzuführen, dass wir geplant hatten, diese Reise mit einer Reise nach Kiew zu verbinden. Wir hatten ein wenig das Gefühl, dass das vielleicht der Grund sein könnte, warum unsere russischen Kollegen keine Lust hatten, uns zu sehen.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wunderbar!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Jetzt als nächster Redner Florian Hahn für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Florian Hahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ der Linksfraktion verwundert leider nicht. Er dient einmal mehr dazu, das Verhalten Russlands zu verklären und jedes aggressive Handeln des Kremls gütig zu überse­hen. Es scheint, als wollten Sie mit Ihrem Antrag die Geschichte neu schreiben, indem Sie ganz maßgeblich die Augen vor Tatsachen verschließen bzw. sie schlicht ignorieren.

Sie plädieren für eine Neubewertung des Ukraine-Kon­flikts und werfen dem Westen implizit die Eskalation in der Ostukraine vor. Aber mit keiner Silbe erwähnen Sie den eklatanten und eindeutigen Völkerrechtsbruch durch Russland.

Sie sprechen der NATO jede Legitimation ab und machen das westliche Bündnis für die verschlechterten Beziehungen zu Russland verantwortlich. Kein Wort ver­lieren Sie über das hegemoniale Selbstverständnis Russ­lands und das daraus abgeleitete Denken in Einflusssphä­ren.

Sie sprechen von einer friedlichen Koexistenz und von guter Nachbarschaft mit Russland, lassen aber ei­nen Kernpunkt unbeachtet: die Gleichberechtigung aller Staaten, die sich auch auf die Nachbarländer Russlands erstrecken sollte. Dabei übersehen Sie geflissentlich, dass der Kreml so manche Souveränitätsrechte infrage stellt.

Sie fordern einen Wandel von westlicher Seite und eine Annäherung an Russland, vergessen aber vollkom­men unsere östlichen Nachbarn und deren Befürchtun­gen. Ein Abkommen zwischen Moskau und Berlin bei gleichzeitigem Übergehen von Polen und den baltischen Staaten, das wäre geschichtsvergessen. Es war für Euro­pa immer verheerend,

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja!)

wenn sich Deutschland und Russland bilateral über ihre Einflusssphären geeinigt haben.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau! Ganz wichtig!)

Es sind gerade unsere östlichen Partner, die angesichts der russischen Bedrohung nach einem starken Deutsch­land an ihrer Seite rufen. Die Ängste sind weder abstrakt noch übertrieben. Die Liste der Propagandamaßnahmen, der Manövertätigkeiten, der Verletzungen von Luft- und Seeräumen, der Stationierung neuer, modernster Waffen­systeme, sie ist lang.

Wer behauptet, Russland sei sozial gerechter, verteile Ressourcen fairer und verhalte sich außenpolitisch weni­ger aggressiv als die westliche Welt, der gibt sich einer Illusion hin. Fallen die Annexion der Krim, die Bombar­dements in Syrien und die Idee eines Noworossija nicht unter die Kategorie „Imperialismus“? Wer die USA so entschieden wie Sie an die Wand stellt, der müsste sich zumindest ebenso entschieden gegenüber Russland po­sitionieren.

Diese erkennbare Vereinfachung der Tatsachen und das Spielen mit subjektiven Erklärungsmustern be­schränken sich aber nicht nur auf die Russlandpolitik der Linken. Blickt man auf die sicherheitspolitischen Leit­planken der Linken, bietet sich ein erschreckendes Bild. Lassen Sie mich auf nur einige Beispiele aus dem bereits veröffentlichten Entwurf zum Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl eingehen.

Sie möchten alle Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und künftig keine mehr entsenden. Auch die Ausbildung anderer Armeen wird strikt abgelehnt. Aber welche Al­ternativen bieten Sie eigentlich in einer Situation wie bei­spielsweise 2014 im Nordirak?

(Dagmar Ziegler [SPD]: Wattebäuschchen!)

Wie sollen Entwicklungshelfer eine plündernde, verge­waltigende, mordende Horde von IS-Kämpfern aufhal­ten?

(Dagmar Ziegler [SPD]: Genau!)

Ebenso wollen Sie die Beteiligung von Bundes- und Landespolizei an internationalen Polizeieinsätzen be­enden. Dabei sind der Aufbau demokratischer Sicher­heitskräfte und die Reform des Sicherheitssektors eine elementare Voraussetzung für Stabilität und Ordnung. Welche Alternativen schlagen Sie vor, um in fragilen Gesellschaften verlässliche Strukturen zu etablieren und damit die notwendigen Rahmenbedingungen für eine tragfähige soziale und ökonomische Entwicklung zu schaffen? Wie wollen Sie in Ländern wie Somalia solche Prozesse ohne Sicherheit anregen?

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundeswehr be­findet sich aktuell in 13 Auslandseinsätzen. Alle Mandate wurden in dieser Legislaturperiode mehrfach beraten und dann verabschiedet. Die Linke hat sie allesamt abgelehnt.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das stimmt!)

So unterschiedlich die Positionen hier im Hohen Hause zuweilen sind – eines haben alle anderen Fraktionen ge­meinsam: Wir entscheiden nicht aus ideologischen Grün­den über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Diese konsequente ideologische und realitätsferne Antihaltung der Linksfraktion zeigt vor allem eins: Die Linke war und ist und bleibt, wie das Wahlprogramm sehr klar zeigt, nicht regierungsfähig.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Mit euch sowieso nicht!)

Würden wir Ihren Positionen folgen, stände Deutschland in kürzester Zeit isoliert auf der Weltbühne. Noch etwas: Die Welt wäre dann sicherlich nicht sicherer.