Eiszeit in Europa

ParlaCon-Treffen in Helsinki
17.10.2015

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

politisch leben wir in Europa seit Jahren wieder in einer Eiszeit. Es ist eine Zeit der sozialen Kälte; eine Zeit, in der demokratische Teilhabe immer mehr schwindet; eine Zeit, in der Flüchtende, die es in den EU-Raum schaffen, vielfach drangsaliert und bekämpft werden. Nicht zuletzt auch eine Zeit, in der die Menschen in Europa am Rande eines Krieges oder sogar in einer aktuellen Kriegssituation leben. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. An den europäischen Grenzen oder inmitten Europas – je nachdem, ob man Europa als EU übersetzt, was ich nicht tue, oder verstanden hat, dass auch Osteuropa zu Europa gehört, geografisch wie politisch. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkrieges war das Verhältnis europäischer Staaten und der EU zu Russland so schlecht wie in diesen Tagen. Wer Russland isolieren will, errichtet einen neuen eisernen Vorhang durch Europa und trägt so entscheidend zu Unsicherheit und Unfrieden bei. Sicherheit in Europa ist nur mit, nicht gegen Russland zu erreichen.

Die Europäische Union hat längst ihre Strahlkraft verloren und ist auf ihren Kern zurückgeworfen, nämlich ein imperialer Zusammenschluss von Staaten zur Erhaltung und Neuverteilung von Macht. Die LINKE wollte immer ein europäisches Deutschland, erhalten haben wir allerdings ein deutsches Europa. Deutsche Groß- und Mittelmachtpolitik wird heute nicht mehr national durchgesetzt, sondern über den deutschen Einfluss in internationalen Organisationen, in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen, im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und vielen anderen.

 

Wolfgang Gehrcke

 

Europa ist aber mehr und etwas anderes als die Europäische Union und die Europäische Union hat nur sehr bedingt etwas mit den großen Botschaften der europäischen Aufklärung „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ zu tun. Viele Menschen in Europa nehmen die EU ganz anders wahr: als eine Union des undemokratischen Diktats, der Erpressung, der neoliberalen Zerstörung und der Militarisierung. Die LINKE will eine andere Europäische Union, aber ich gebe zu, auch ich bin mir unsicher, ob eine tiefgehende Veränderung politisch durchsetzbar ist. Deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, ist es gut, dass in der Europäischen Linkspartei sehr unterschiedliche Haltungen zur Europäischen Union und auch zum Euro vorhanden sind. Sie reichen von Austrittsüberlegungen bis zu Vorstellungen des Umbaus der Union. Das muss keine Schwäche der Linken in Europa sein.

Die Europäische Linke, liebe Genossinnen und Genossen, sollte wie ein „Anti-Eiszeit-Komitee“ arbeiten: deutlicher gemeinsam agieren und zu einem gemeinsamen Programm kommen. Dies vermissen wir heute dramatisch. Die europäische Linke ist plural, dies muss kein Hinderungsgrund sein, wenn wir ganz im Geiste von Rosa Luxemburg ‚Freiheit der Diskussion und Einheit in der Aktion‘ unsere Arbeit gestalten. Linke in Europa arbeiten unter höchst unterschiedlichen Bedingungen:

  • unter den Bedingungen von großen Parteien, die zu Recht Anspruch auf Teilhabe in Regierungen oder gar Führung der Regierung erheben – am deutlichsten in Griechenland und nun auch in Portugal,

  • unter den Bedingungen als Oppositionspartei, um parlamentarisch und außerparlamentarisch Einfluss zu erwerben, wie es die LINKE in Deutschland versucht, oder

  • unter den Bedingungen, überhaupt nicht in nationalen Parlamenten vertreten zu sei.

Wir sollten künftig die ParlaCon-Treffen zusammen mit den linken Fraktionen in den parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE organisieren. Damit kämen Fragen der Menschenrechte und der europäischen Entspannungspolitik sowie ein größeres politisches Spektrum in das Zentrum unserer Debatte.

Konsequente Oppositionspolitik bedeutet immer auch, um Mehrheiten, das heißt auch um Regierungsmehrheiten, zu kämpfen. Allerdings haben wir bislang zusammen die Erfahrung gemacht ‚Wer regiert, verliert.‘ Das war unsere Erfahrung in Deutschland in einigen Landesparlamenten. Das war dramatische Erfahrung in Italien und Frankreich wie auch in anderen Ländern. Der ehemalige Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Fausto Bertinotti, sprach vom Gesetz des Pendels. Die Linke wird gewählt auch aus Protest gegen bestehende Zustände und in der Hoffnung darauf, dass Alternativen politischer Alltag werden könnten. Stattdessen trat ein Prozess der Anpassung von linker Politik an den Mainstream der Herrschenden ein. In deren Folge verzeichnen wir dann die Abkehr von teils massenhaften Wählerinnen und Wählern, eben der Pendelschlag nach rechts. In Griechenland hat SYRIZA sich gehalten, das ist toll. In Portugal hat die Linke zugewonnen, auch das verbessert Kampfbedingungen, zum Beispiel für die Linke in Spanien. Wir sollten uns klar darüber werden, dass Austritte aus den linken Parteien in Europa und Spaltungen die Widerstandskräfte in Europa nicht stärken werden. Die Mehrheiten in den linken Parteien müssen aber auch verstehen, dass sie mit ihren Minderheiten achtungsvoll umgehen müssen. Eine Mehrheit ist auch immer für ihre Minderheiten verantwortlich.

Wo das Profil linker Politik verschwimmt, ist der Raum für rechten Populismus größer geworden. Die Rechte ist in Europa im Vormarsch, von Ungarn über Österreich – besonders in Wien – bis Frankreich. Die europäische Rechte, Rechtspopulisten und Neofaschisten, nutzt die Ängste vieler Menschen, um Hass und Aggression gegen schwache in der Gesellschaft und jetzt besonders gegen Flüchtlinge zu lenken. Kann es sein, lieber Genossinnen und Genossen, dass wir fast kampflos die sozial Ausgegrenzten und die verängstigten Mittelschichten der rechten Propaganda überlassen haben? Diese Frage als Mahnung hat der deutsche Philosoph Ernst Bloch nach 1945 in Deutschland formuliert. ‚Kampflos habt ihr, Genossen, das Kleinbürgertum dem Faschismus überlassen!‘ Solche Mahnungen, auch in Form von Verfassungsaufträgen, finden wir in der italienischen Verfassung, im deutschen Grundgesetz und an vielen anderen Stellen Europas. Wir dürfen die Kritik an der Europäischen Union, an den Zuständen in vielen europäischen Ländern nicht den Rechtspopulisten überlassen, sondern müssen mutig das aussprechen, was ist. Zum Beispiel, dass die Europäische Union von ihrem Grundcharakter neoliberal, militaristisch und antidemokratisch strukturiert ist.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich schlage euch vor, parlamentarisch wie außerparlamentarisch vier große Projekte voranzutreiben:

  1. In Tradition der britischen Antinuklearbewegung sollten wir Ostern 2016 überall in Europa Ostermärsche gegen NATO und Rüstung organisieren und unterstützen. In den Parlamenten auf allen Ebenen sollten Linke die Initiative für eine neue europäische Entspannungspolitik ergreifen. Wir werden im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Auflösung der NATO einbringen und schlagen euch vor, ebenfalls Anti-NATO-Anträge in die Parlamente einzubringen.

  2. Gemeinsame Initiativen gegen die Austeritätspolitik, für soziale Gerechtigkeit sind die Grundlage des Profils der Linken. Die Europäische Linkspartei könnte im Vorfeld ihres Parteitages 2016 in Berlin mit eigenen Initiativen eine Anti-Austeritätsbewegung in Europa befördern.

  3. Unser Widerstand gegen TTIP, TISA und CETA war in vielen europäischen Ländern erfolgreich. Die Luft für den Abbau sozialer und ökologischer Rechte durch eine Kooperation mit dem US-Imperialismus ist dünn geworden. Gerade im Kampf gegen das Freihandelsabkommen können wir in Europa Bündnisse, die weit über Klassengrenzen hinausgehen, die den Klein- und Mittelstand erreichen, schmieden und die undemokratischen Planungen der Europäischen Kommission ebenso wie der US-Administration zurückweisen.

  4. Die Fluchtbewegungen – Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt, den Auswirkungen des Klimawandels, politischer Entmündigung und persönlicher Bedrohung – werden auch Europa verändern. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer dürfen sich gegen Flucht nicht abschotten und müssen ihre Grenzen öffnen. Einen Pakt mit Diktatoren in Europa, wie dem türkischen Präsidenten Erdogan, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen, müssen wir verhindern. Erdogan führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung, die Kurdinnen und Kurden in der Türkei brauchen hingegen Frieden und unsere Solidarität.