GroKo – das lange Sterben der SPD

Ein Requiem
31.01.2018
Wolfgang Gehrcke & Christiane Reymann

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt‘s sich gänzlich ungeniert. Das ist offensichtlich das aktuelle Motto der SPD-Führung. Vergessen der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Krieg, vergessen die Wahlversprechen, jetzt dient sich die SPD dem einstmaligen politischen Gegner, den Konservativen, bis zur Selbstaufgabe an. Sie zerreißt fast alle ihrer Ankündigungen vor und nach der Wahl – vom Versprechen, die Erhöhung des Rüstungsetats auf die von der NATO geforderten 70 Milliarden zu verweigern, nicht erneut in eine Große Koalition zu gehen bis zu Martin Schulz‘ persönlicher Zusicherung, kein Ministeramt unter einer Kanzlerin Merkel anzunehmen. Der Weg zu Wahlergebnissen unter 20 Prozent ist nun mit der Schmierseife namens GroKo poliert. Die GRÜNEN folgen der SPD-Blamage mit ihrer Entscheidung, für ihren neuen Parteivorsitzenden, Harbeck, vorerst zeitweilig die Trennung von Amt und Mandat, einst grünes Markenzeichen, aufzuheben. Inhaltlich fußen die Koalitionsverhandlungen im Wesentlichen auf den Verhandlungsergebnissen zur Jamaika-Koalition, aufgehübscht durch drei Wünsche der SPD. Als ob die SPD seit Rot-Grün nicht schon genug Vertrauen verspielt hätte: Wie will sie es wiedergewinnen, wenn sie beim ersten Windhauch ihre strategische Festlegung gegen eine Große Koalition über Bord wirft. Oder geben Bertelsmann und Springer jetzt auch der SPD die Richtung vor?

Für Angela Merkel und große Teile der Bourgeoisie ist die Einbindung der SPD in die neoliberale Staatsverfassung wichtiger als Jamaika. Jamaika wäre eine Regierung des bürgerlichen Lagers gewesen, latent gefährdet allerdings durch eine SPD, die dagegen opponieren wollte. In der Opposition hätte sie sich – und das ist nicht ganz unwahrscheinlich – gesellschaftspolitischen Alternativen zu schreiender Ungerechtigkeit, zu Ausgrenzungen und Krieg wieder nähern können. Das war die große Gefahr nach der Bundestagswahl. Im Sinn der Herrschenden ist sie zunächst gebannt, vielleicht nicht nur auf längere, sondern auf lange Sicht. Denn der selbst verschuldete Vertrauensverlust der SPD hat selbstzerstörerische Dimensionen angenommen. Die Rechtsentwicklung in Deutschland und darüber hinaus in Europa macht sich nicht an der Scheinalternative GroKo oder Neuwahlen fest. Beides allerdings zielt mit unterschiedlichen Akteuren auf eine Verschiebung der Achse des politischen Kräfteverhältnisses weiter nach rechts.

Was um alles in der Welt treibt die SPD? Klar, tatsächlicher oder eingebildeter Einfluss, Ministerposten und ein Heer an Staatsbediensteten mit Parteibuch auf allen Ebenen spielen eine Rolle. Noch bevor sie steht, streitet die SPD darüber, wer sie in der Großen Koalition anführen soll. Schulz will es, Gabriel auch, Nahles lässt sich nicht übergehen und im Hintergrund lauert das Krokodil Olaf Scholz. Wer frisst hier wen? Wer nimmt wem das Ministeramt weg, obwohl er es noch gar nicht hat? Schulz will ein neues Europaministerium, Gabriel Außenminister bleiben, Nahles und Scholz fordern ihren Anteil. So lebt es sich ganz ungeniert.

Doch die Ursachen für den Verrat der gegebenen Versprechen und an der eigenen Geschichte liegen tiefer. Sie sind zu suchen im Zerfall des identifizierbaren Arbeitermilieus, in der neoliberalen Auflösung von Gesellschaftlichkeit in Selbstinszenierung und Selbstverantwortung statt Solidarität, kurz, in den materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen, die zu jener mehrfach beschriebenen Krise der politischen Repräsentanz führten. Insofern hat ein Requiem auf die SPD nichts mit Häme zu tun, es ist vielmehr eine Totenmesse voll Trauer und Zorn. Denn die Plätze, die Sozialdemokraten in Deutschland und auch in Europa räumen, werden derzeit eher von rechts als von links besetzt. Und die Linke selbst ist schon Teil der Krise der Repräsentanz geworden; ihr oppositioneller Anspruch schützt sie nicht vor Vertrauensverlust und selbstzerstörerischen Tendenzen. Dazu später. Zunächst ein kurzer Blick in einige andere europäische Länder.

In Frankreich wurde aus einer starken sozialistischen Partei, die – geprägt durch Mitterand – über lange Jahre regierungsfähig war, zeitweilig sogar in einem Bündnis mit der Kommunistischen Partei, ein Splitter deutlich unter 10%. Das Neue, die vermeintliche Bewegung von Macron, ist clever, hat aber mit sozialistischer Politik nichts mehr zu tun. Macron ist der Sunny-Boy der neoliberalen Europäer, auch Merkel kuschelt gern mit ihm. 

Eine ähnliche Ausgabe des gleichen Typs, wenn auch weniger erfolgreich, ist Matteo Renzi in Italien, der zwar als Regierungschef gescheitert ist, sich aber erneut um die Führung der ehemaligen Kommunistischen Partei beworben hat. Auch Renzi segelt, wie Macron und Schulz, unter der Flagge „Mehr Europa“. Mehr bessere Anzüge – das ist das gemeinsame Image der smarten neuen Regierungschefs in Europa, der Macron, Renzi und Kurz, ihre Gemeinsamkeit erschöpft sich aber nicht in ihrem Modeverständnis.

Mehr Europa will auch Alexis Tsipras in Griechenland. Alexis Tsipras ist ein besonders bitteres Thema für Linke, weil der griechische Aufbruch von der deutschen Politik niedergemacht wurde und Linke und andere Demokraten in Deutschland dies nicht haben verhindern können. Trotzdem bleibt die Frage: Muss der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Linkspartei unausweichlich fortdauernd Rentenkürzungen in Griechenland vornehmen oder Gewerkschaftsrechte einschränken? Ausgerechnet Alexis Tsipras hat Martin Schulz aufgefordert, in die Große Koalition zu gehen. Auch das gehört in ein realistisches Bild von sozialdemokratischen und sozialistischen Zuständen.

Für die Sozialdemokratie steht derzeit offensichtlich nicht die Frage einer neuen linken Partei oder einer linken Sammlungsbewegung. Die SPD und die europäischen sozialdemokratischen Parteien stehen vor den Alternativen, entweder eine Politik à la Blair/Schröder weiter zu betreiben oder sich an Jeremy Corbyn zu orientieren. Für eine Sozialdemokratie, die verbunden wäre mit August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Ferdinand Lasalle oder Oskar Lafontaine würde das Sterbeglöckchen nicht läuten. In der LINKEN gibt es latent auch eine Angst vor Einflussverlust, wenn sich die SPD wieder für ein linkes Programm und eine linke Praxis entschiede. Dabei schaffte eine linke Sozialdemokratie außerparlamentarisch oder in der Regierung Räume für eine Linksentwicklung im ganzen Land, sie könnte Kräfte für Umverteilung und Demokratie sammeln und sich gegen Kriege stellen. Eine solche Partei ist nicht in Sicht.

Linksparteien erscheinen derzeit in Deutschland und europaweit – mit Ausnahme der ermutigenden Entwicklungen in Portugal (KP und Linksblock), in Belgien und den Niederlanden – eher saft- und kraftlos. DIE LINKE in Deutschland stagniert in ihrer Entwicklung und nähert sich einem selbstzerstörerischen Prozess. Ihre Zerstörung wird „von außen“ mächtig angeheizt, aber „von innen“ nicht entschlossen und nicht geschlossen zurückgewiesen.  Der Berliner Tagesspiegel als sozialdemokratisch orientiertes Kampfblatt, aber auch Spiegel, Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau, alle großen Blätter, die taz und junge Welt nicht zu vergessen, lassen nur wenige Ausgaben vergehen, ohne über innere Kämpfe in der LINKEN zu schreiben. Immer tendenziös, meistens diffamierend, oft verzerrt, aber nicht immer völlig aus der Luft gegriffen. Dass es in der LINKEN zahlreiche Differenzen gibt, ist nicht neu und schon gar nicht überraschend. Problematisch daran ist, dass das Führungspersonal Kontroversen nicht dialogfähig macht. Die LINKE zahlt heute den Preis für eine jahrelang Entpolitisierung, für die Transformation von Parteitagen und Konferenzen in Events und für eine fehlende verbindende Praxis. Machtkämpfe nützen eben nicht einer gemeinsam getragenen Strategie der Partei. Die LINKE sollte sich wieder daran erinnern, dass sie nicht nur eine linke Partei im Allgemeinen, sondern eine Partei mit sozialistischem Ziel ist.

Differenzen zum künftigen Kurs der LINKEN gruppieren sich wieder um die Frage Regieren oder Opponieren, sie gehen aber tiefer.. Differenzen in der Regierungsfrage sind nicht neu, verbinden sich aber heute unbedingt mit strategischen Überlegungen, wie die Rechtsentwicklung in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern zu stoppen sei. Dazu gehört eine klare Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen so wie sie sind: Turbokapitalismus, Imperialismus und eine Europäische Union, von der nicht mehr sicher zu behaupten ist, dass sie reformierbar sei. Zu all diesen Fragen gibt es unterschiedliche Erfahrungen, Konzepte, Strategien. Weil die eine wie der andere als Person so bekannt ist, hat der Vorschlag von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die größte Öffentlichkeit gefunden. Das zeigt wieder einmal: Die Ausstrahlungskraft ihrer führenden Persönlichkeiten ist auch für linke Parteien wichtig. Das gute Wahlergebnis bei den letzten Bundestagswahlen hat viel mit Sahra zu tun und ohne Oskar und Gregor gäbe es die Partei DE LINKE erst gar nicht. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen davon aus, dass das von der SPD verlassene Feld nicht einfach von der LINKEN als Partei ausgefüllt oder die von ihrer Partei verlassenen sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen nicht einfach von der LINKEN aufgesogen werden können. Sie plädieren für eine linke Sammlungsbewegung. Dabei verweisen sie nicht zuletzt auf die Erfahrungen in Frankreich, auf die großen Erfolge von Jean-Luc Mélenchon und die großartigen Wahlerfolge seiner Bewegung La France insoumise (Das aufständische Frankreich).  Die Linke in Deutschland muss sich nicht zwischen Mélenchon und der/einer Kommunistischen Partei entscheiden, sie sollte sich aber dafür entscheiden, Fehler nicht unbedingt zu wiederholen.

Von einigen Genossinnen und Genossen wird nun gemutmaßt, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine solche Sammlungsbewegung vorschlagen, um diese mit Hilfe von bekannten Persönlichkeiten (ihnen selbst) an die Stelle der Partei DIE LINKE zu setzen. Andere kritisieren, dass die Idee mit niemandem und keinem Gremium abgesprochen sei oder sie bemerken hämisch, dass sie weit und breit nichts sehen, was gesammelt werden möchte. Wieder andere werfen alle bisherigen Erfahrungen in den beiden Deutschlands mit strukturell sehr, sehr unterschiedlichen Sammlungen und Bewegungen – von den Gewerkschaften bis zur Friedensbewegung oder vom Nationalkomitee Freies Deutschland bis zum Demokratischen Frauenbund – über den Haufen und assoziieren mit  „Sammlungsbewegung“ nur noch PR-Produkte wie Macrons  En Marche, selbst Berlusconis Mediendiktatur oder der Art, wie Trump mit seiner nach Art von Reality-TV aufgezogenen Kampagne sogar die Grand Old Party der Republikaner ausgetrickst hat. Da wird dann auf diese Chimäre kräftig draufgehauen, diese Bewegungen seien total undemokratisch und instabil, gemeint ist aber die Idee von Wagenknecht und Lafontaine.

Wir fragen uns: Warum so viel Hauen und Stechen? Warum eine solche Unversöhnlichkeit? Es wird viel Kritik an den Vorschlägen geübt, aber die Grundidee, dass es dringend nötig ist, Kräfte zu sammeln, kann doch nicht bestritten werden. Derzeit kann keine und keiner behaupten, die LINKE sei schon auf dem erfolgreichen Weg zur Stärkung der gesellschaftskritischen und zur Schwächung der rechten Kräfte. In dieser Situation den einen, nicht konkretisierten Vorschlag zu dem Punkt in der Partei, in Fraktionen, an der Basis zu machen, an dem sich die Geister scheiden (müssen), ist töricht, kreuzgefährlich, fahrlässig, und ihm haftet auch etwas von Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern an. Die haben die LINKE ganz sicher nicht gewählt, damit wir nicht inhaltlich auf die Regierungsbildung Druck ausüben und nicht mit so guten wie massenwirksamen Themen von uns reden machen, sondern uns mit uns selbst beschäftigen und das auch noch in einer abstoßenden Art. Denn gefordert wurde oder wird Bekenntnis oder Verdammnis. Das ist, weil anti-aufklärerisch und Ausdruck eines patriarchalen „Bist-Du-für-oder-gegen-mich“ Dualismus, autoritär und es verdummt ungemein.  

Wir brauchen ganz entschieden mehr Sammlung, mehr Konzentration auf inhaltliche Grundfragen und gemeinsames Handeln, mehr Bewegung, mehr Opposition. Zunächst: Wer nach außen sammeln und bewegen will, muss das nach innen praktizieren. Statt zuerst zu schauen, wo die Schwäche, der Haken, wo der große Fehler bei einem Vorschlag, einer Position, einer Haltung zu finden sei, wäre der Wechsel zu einer Kultur des genauen Hinhörens des Nachfragens und des gemeinsamen Weiterdenkens zuallererst klimatisch wohltuend. Wir reden nicht einem „Alles ist schick“ das Wort. Aber gerade in einem Meinungsstreit zugleich zu bedenken, was an dem kritisierten Inhalt vielleicht auch bedenkenswert sein könnte, wird unsere Diskussionen (wieder) politisieren und das Parteileben demokratisieren. Wir wollen doch nicht ausschließen, sondern einschließen, sammeln. In dieser respektvollen Art können Auseinandersetzungen erst klar und unzweideutig in der Sache werden.

Wir brauchen mehr Opposition. Im Bundestagswahlkampf hatten wir schon in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler eine Menge von unserem Selbstverständnis, Opposition zu sein, an die AfD verloren. Jetzt inszeniert die sich als „die“ Opposition im Bundestag. Das stimmt zwar nicht, aber es zieht. Dazu zwei Beispiele: Die Wirtschaftspolitik der AfD ist neoliberal und in ihrer Außenpolitik setzt sie auf Stärkung der NATO. Die LINKE muss sich anstrengen, (wieder) als Oppositionspartei in Ost und West und als die Alternative zur GroKo wahrgenommen zu werden. Halb Regierung im Wartestand und halb Opposition zu sein, ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Das merken die Leute, das überzeugt nicht. Wenig überzeugend auch das Selbstbild, dass wir 2017 das „zweitbeste“ Wahlergebnis in der Geschichte der LINKEN erzielt haben. Na klar, das ist so und alle haben viel dafür getan, es war sinnvoll, das direkt nach den Wahlen zu unterstreichen, aber es bis heute ständig zu wiederholen, fördert Selbstgenügsamkeit. Unsere knapp 10 Prozent sind überhaupt nicht genug gegen rechts.

Bewegungen, ihre Inhalte und Themen, liegen sozusagen auf der Straße und in der Luft, die LINKE muss sie nur wahrnehmen (wollen) und stärken.  Sie kann den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ – das ist noch keine Bewegung, es kann aber die Keimzelle einer großen Bewegung werden – tatkräftig unterstützen. Unter dem Aufruf, sich dem NATO-Diktat, zukünftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben und den entsprechenden Etat von jetzt 37 auf 70 Milliarden Euro zu steigern, finden sich führende Gewerkschafter, Kirchenleute, Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht. Bislang hat er 25 000 Unterschriften, die wenigsten davon aus der LINKEN und ihrem Umfeld. Die LINKE ist viel zu inaktiv in der Friedensbewegung. Nicht eindeutig verhält sie sich zu einer potenziellen Sammlungsbewegung für eine gute Nachbarschaftspolitik gegenüber Russland. In all diesen Fragen sind Genossinnen und Genossen der LINKEN aktiv, die Leitung der Partei aber verhält sich verquer in ihrer reflexhaften Suche nach Querfront, Aluhüten oder Verschwörungstheorie und steht sich letztlich selbst im Weg, Der Vorstand der Partei verhält sich passiv zur Umsetzung von friedenspolitischen oder Parteitagsbeschlüssen zur deutschen Russlandpolitik. In der Partei greift eine Atmosphäre um sich, die es zulässt, dass Genossinnen und Genossen öffentlich und von Medien als Antisemiten diffamiert und politisch und menschlich kaputt gemacht werden. Die Stichworte für die Medienkampagnen kommen vielfach aus dem Inneren der Vorstände der Partei. Anders als in Deutschland und in Teilen der LINKEN , hat es die Linke in Israel längst begriffen, dass wir es mit einer weltweiten Kampagne zu tun haben, in der der Antisemitismusvorwurf gegen links dazu dienen soll, eine ebenso weltweite Unterstützung für die Netanjahu- und Trump-Politik im Nahen Osten zu organisieren. 

Bedarf es nicht gerade angesichts des Weltwirtschaftsforums in Davos Sammlungsbewegungen gegen die globalen Ungerechtigkeiten und Zerstörungen? Der kanadische Ministerpräsident hat dort erneute Anläufe für neoliberale Freihandelsabkommen angekündigt. Und könnte nicht Die Linke schwungvoller dazu beitragen, bei den Ostermärschen wieder mehr Menschen auf die Straße zu bringen? Überall dort würden Linke auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, engagierte Querdenker und Eigenmächtige, die in einzelnen Fragen oder im Großen und Ganzen diese Gesellschaft verändern wollen.

Insbesondere mit Genossinnen und Genossen aus der SPD könnte sich, anknüpfend an ihren eigenen Beschlüssen und ihrem Grundsatzprogramm, eine  gemeinsame Basis in der Umverteilung von oben nach unten, national wie international, ergeben, der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und Großbanken, Rentensicherheit und ein grundlegender Umbau des Gesundheitswesens, nicht zuletzt: Sozialstaat statt Rüstungsstaat.

Kräfte der Opposition sind da. Sie zu sammeln, ist Aufgabe der gesellschaftlichen Linken ebenso wie der parteipolitischen LINKEN.