Koalition

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt‘s sich gänzlich ungeniert. Das ist offensichtlich das aktuelle Motto der SPD-Führung. Vergessen der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Krieg, vergessen die Wahlversprechen, jetzt dient sich die SPD dem einstmaligen politischen Gegner, den Konservativen, bis zur Selbstaufgabe an. Sie zerreißt fast alle ihrer Ankündigungen vor und nach der Wahl – vom Versprechen, die Erhöhung des Rüstungsetats auf die von der NATO geforderten 70 Milliarden zu verweigern, nicht erneut in eine Große Koalition zu gehen bis zu Martin Schulz‘ persönlicher Zusicherung, kein…

Mit einem erneuten Einstieg in eine große Koalition bindet sich die SPD erneut in die Regierungspolitik in unserem Land ein. Der Preis ist bereits heute ein erheblicher. Man stelle sich nur einmal vor, wenn SPD und Linke parlamentarisch und vor allem auch außerparlamentarisch zusammenarbeiten würden. Grundlage dafür könnte ein gemeinsames Minimalprogramm zur Veränderung unseres Landes, genauer gesagt für eine bessere Politik in Deutschland und in Europa sein. Die Eckpunkte einer solchen gemeinsamen Politik liegen auf der Hand:

Umverteilung von Reichtum und Vermögen von oben nach…

Die Außenminister von mehr als 35 Staaten kommen heute in London zusammen, um über die Lage in Libyen und die Zukunft des Landes zu sprechen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die heutige Libyen-Konferenz erinnert an die kolonialen Konferenzen zur Aufteilung der Welt im vergangenen Jahrhundert. Jetzt sollen Bedingungen ausgehandelt werden für einen neuen libyschen Staat, einschließlich der Regierungszusammensetzung, der Verwaltungsstrukturen und des künftigen Zugriffs auf die Naturreichtümer des Landes. Diese Konferenz ist völkerrechtswidrig. Sie…