Die Außenminister von mehr als 35 Staaten kommen heute in London zusammen, um über die Lage in Libyen und die Zukunft des Landes zu sprechen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die heutige Libyen-Konferenz erinnert an die kolonialen Konferenzen zur Aufteilung der Welt im vergangenen Jahrhundert. Jetzt sollen Bedingungen ausgehandelt werden für einen neuen libyschen Staat, einschließlich der Regierungszusammensetzung, der Verwaltungsstrukturen und des künftigen Zugriffs auf die Naturreichtümer des Landes. Diese Konferenz ist völkerrechtswidrig. Sie entspricht nicht einmal den Bedingungen der zu kritisierenden UNO-Resolution 1973.
Es geht schon lange nicht mehr um den Schutz der Zivilbevölkerung, im Gegenteil: Die Kriegsführung der Koalition der Willigen hat zu hohen Verlusten in der libyschen Bevölkerung und zu tiefgreifenden Zerstörungen der Infrastruktur geführt. Panzer und Bunker brechende Uranmunition wird eingesetzt, ungeachtet der grausamen Wirkung auf die libysche Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als zynisch, wenn der französische Staatspräsident Sarkozy Deutschland jetzt auffordert, sich aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen. Ein solcher Umgang von Staaten kann weltweit nicht geduldet werden.
DIE LINKE hat wie die Friedensbewegung diesen Krieg von Anfang an abgelehnt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Menschen in Libyen müssen den Preis für diesen Krieg zahlen. Dieser Krieg diskreditiert und unterminiert internationale Organisation wie die Arabische Liga und auch die Vereinten Nationen politisch und moralisch.
Statt einer Kriegskonferenz fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen, sowohl in der Luft als auch im Lande selbst. Wir fordern die Entsendung einer internationalen Vermittlungsmission nach Libyen, um Gespräche zwischen den Bürgerkriegsparteien in Gang zu bringen. Für eine solche Vermittlung kommen nur Staaten in Frage, die nicht selbst an den Kriegshandlungen beteiligt waren. Eine kluge, mutige Außenpolitik würde jetzt eine deutsch-russische Initiative zur Vermittlung in Angriff nehmen. Dieser Mut ist allerdings von der Bundesregierung kaum zu erwarten.
Mit aller Kraft muss in Europa jetzt Hilfe für die Flüchtlinge des Bürgerkrieges durchgesetzt werden. In Libyen einerseits Bomben zu werfen und andererseits Flüchtlinge dem Mittelmeer zu überlassen, das ist zynischer Ausdruck einer Politik, die mit Menschenrechten nichts zu tun hat.