DIE LINKE

Verhältnis zu Russland: Die Linke präsentiert sich uneins. Neuer Antrag auf Europaparteitag in Bonn. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

06.02.2019

Sie haben im vergangenen Monat formuliert, die »Rolle Russlands in der Friedensfrage« sei zu einem »Streitpunkt« innerhalb Ihrer Partei Die Linke geworden. Dabei beziehen Sie sich auf einen nicht angenommenen Antrag auf dem Leipziger Bundesparteitag im vergangenen Juni (siehe jW vom 25.1.). Wie kommen Sie zu Ihrer Einschätzung?

Aus meiner Sicht ist das Verhältnis von Deutschland zu Russland die zentrale Frage in der Außenpolitik unseres…

18.01.2018

Mit einem erneuten Einstieg in eine große Koalition bindet sich die SPD erneut in die Regierungspolitik in unserem Land ein. Der Preis ist bereits heute ein erheblicher. Man stelle sich nur einmal vor, wenn SPD und Linke parlamentarisch und vor allem auch außerparlamentarisch zusammenarbeiten würden. Grundlage dafür könnte ein gemeinsames Minimalprogramm zur Veränderung unseres Landes, genauer gesagt für eine bessere Politik in Deutschland und in Europa sein. Die Eckpunkte einer solchen gemeinsamen Politik liegen auf der Hand:

Umverteilung von Reichtum und Vermögen von oben nach…

01.03.2017

„Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Trump und von der Leyen sind Geschwister im Geiste. Beide setzen auf Aufrüstung und auf die Modernisierung der NATO. Trump will die NATO…

16.02.2017

„Kriegsministerin von der Leyen will das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Rüstung verschleudern. Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der NATO-Verteidigungsministertagung in Brüssel. Gehrcke weiter:

15.02.2017

„Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integrieren. Die Armeen aus den baltischen Ländern sollen waffentechnisch modernisiert und auf ‚EU-Standard‘ umgestellt werden. Damit versucht von der Leyen die USA, deren Verteidigungsminister James Mattis und Präsident Trump, zufriedenzustellen“, erklärt Wolfgang Gehrcke,…

Warum ich mich für die Wahl von Dominic Heilig in den Parteivorstand ausgesprochen habe

04.06.2016

Auf dem Parteitag der LINKEN waren viele Genossinnen und Genossen verwundert, dass ich bei den Vorstandswahlen öffentlich die Kandidatur von Dominic Heilig, dem Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, unterstützt habe. Diese Verwunderung wiederum verwundert mich. In Reden, Diskussionen, Artikeln habe ich immer wieder vertreten, dass man mit der Partei Die Linke inklusive ihrer Bundestagsfraktion sorgsam umgehen sollte. Ich jedenfalls ärgere mich mehrmals am Tag über Partei und Fraktion und träume von besseren, halte sie auch für möglich. Allein: Man kann nur mit dem umgehen, was…

Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zum SPD-Bundesparteitag

11.12.2015

Die außenpolitische Linie der SPD heißt: Deutsche Tornados nach Syrien, deutsche Soldaten bleiben in Afghanistan, Rüstungsexporte werden bedauert, aber nicht verboten und Militär wird nicht reduziert, sondern höchstens europäisiert. Die SPD setzt auf die Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik und auf die Stärkung der NATO. Nur in der Ostpolitik weiß die SPD nicht genau, wieweit sie sich von Russland zu distanzieren hat, auf alle Fälle aber befürwortet sie weiter die Sanktionen.

Die Außenpolitik der LINKEN ist in jeder dieser Fragen gegenteilig: Keine Tornados nach Syrien, Abzug der…

In einer Bundestagsdebatte zu Gründung der Bundeswehr vor 60 Jahren hat die Linke eine Abschaffung der Armee gefordert.

13.11.2015

Nordbayerischer Kurier

"Für die Sicherheit des Landes brauchen wir keine Bundeswehr", sagte Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke am Donnerstag im Parlament. "Waffen bringen keine Sicherheit." Gehrcke sprach sich dafür aus, den Verteidigungshaushalt zu kürzen und das Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise auszugeben.

Die Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger warnte davor, die Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Bundeswehreinsätze einzuschränken. Diese sei ein hohes Gut, sagte Brugger. "Wir werden allen Versuchen entgegentreten, die…

Griechischer Finanzminister Yanis Varoufakis bei der Linksfraktion

08.06.2015

„Auf der Grundlage der bestehenden Institutionen und politischen Strategien kann der Euro keinen Bestand haben. Entweder wird es radikale Veränderungen bei den Institutionen der Eurozone geben (radikal im Vergleich zu den Veränderungen, auf die sich die europäischen Politiker heute einlassen), oder die gemeinsame Währung wird zwangsläufig scheitern, was verheerend für ganz Europa wäre.“ – Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise von Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith; Verlag Antje Kunstmann, erhältlich überall im Buchhandel

"Historische Erinnerung – Forderungen – Wiedergutmachung"

13.05.2015

Bericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert
über die Dienstreise nach Athen anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Besetzung Athens durch die deutschen Faschisten, 27. April 2015

Anlass der Reise war die Einladung des stellvertretenden Verteidigungsministers der Hellenischen Republik Griechenland zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Besetzung Athens durch die deutschen Faschisten am 27. April 2015. Zum Programm gehörte der Besuch eines Projekts des griechischen Verteidigungsministeriums, in dem…