DIE LINKE

19.03.2014

22. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 19. März 2014

Fragestunde (Auszug aus dem Protokoll)

Fragen zur Situation in der Ukraine und zur "Krim-Krise"

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Hunko auf:

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung angesichts des Ausgangs der Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland auf die Sicherheitslage in Deutschland und durch die in diesem Zusammenhang verhängten bzw. geplanten Sanktionen gegen Russland auf die…

17.03.2014

„Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite.“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:

„Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst…

14.03.2014

Es soll über die Einsetzung einer Kommission debattiert werden, die sich damit zu befassen hat, inwieweit das Parlament gefragt werden muss, wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird. Einsätze im Ausland bedeuten sehr oft Kriegseinsätze. Wir reden über den Einsatz der Bundeswehr in Kriegen. Das ist der Hintergrund; darauf muss man zurückkommen.
Mit dem, was Herr Annen zum vorliegenden Antrag gesagt hat, hat er in keinem Punkt recht. Die Einsetzung der Kommission ist mit einem Auftrag gekoppelt. Der Auftrag lautet nicht - das taucht an keiner Stelle im Antrag auf - , die…

06.03.2014

„Sanktionen gegen Russland sind der völlig falsche Weg, um die Krisensituation in der Ukraine zu entschärfen. ‚Strafmaßnahmen‘, insbesondere die Aussetzung von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen verbessern nicht, sondern zerstören Kompromissbereitschaft. Deeskalation buchstabiert sich anders“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Auch entspricht eine ukrainische Regierung, der ausschließlich pro-westliche Politikerinnen und Politiker angehören, nicht der im…

03.03.2014

"Von der heutigen Konferenz der EU-Außenminister muss im Hinblick auf die Ukraine dreierlei erwartet werden: Auf keinen Fall darf die Krise durch die Europäische Union weiter zugespitzt werden. Die EU sollte auf Russland zugehen und die russischen Interessen anerkennen und ernst nehmen. Darüber hinaus müssen die Außenminister der EU aufhören, Russland aus der europäischen Politik herauszudrängen. Das war in der Vergangenheit ein grundlegender Fehler und genau deshalb fällt die EU jetzt als Vermittler aus", erklärt Wolfgang Gehrcke zur Lage in der Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende…

28.02.2014

„Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE“, zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. „Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des ‚Rechten Sektor‘ unter Einschluss der ‚Swoboda-Partei‘ erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in Deutschland für ein…

25.02.2014

„Angela Merkel muss jetzt endlich deutliche Worte finden und konkrete Wegmarken für die Zweistaatlichkeit, die sie mittlerweile auch selbst fordert, setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der deutsch-israelischen Konsultationen, zu denen sich fast die gesamte deutsche Regierung in Israel befindet. Gehrcke weiter:

„Solche Wegmarken sind: Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik, da diese das Haupthindernis für vertragliche Vereinbarungen zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten darstellt. Die deutsche…

24.02.2014

„Deutschland braucht eine neue Ostpolitik. Dies nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Moldawien, Belarus und vor allem gegenüber Russland. Die Politik der östlichen Partnerschaft der EU reicht nicht mehr aus“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Machtwechsels in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Deutschland muss jetzt Verantwortung für den ‚Neubeginn‘ in der Ukraine mit übernehmen. Schließlich war es die Bundesregierung, die die jetzigen Machtinhaber mit unterstützt hat. Den Verhandlungsparteien in der Ukraine…

23.02.2014

Präsident und Regierung der Ukraine sind mit einem Putsch aus dem Amt gejagt worden. Die Blaupause für die Aktion Ukraine ist bekannt: Es war die Zerschlagung Jugoslawiens, die Balkanpolitik der 90er Jahre. Was sich friedliche Revolution nennt, war so friedlich nicht. Waffen auf beiden Seiten haben zu vielen Toten und Verletzten geführt. Drei EU-Außenminister garantieren mit ihrer Unterschrift eine Vereinbarung der Opposition mit Präsident Janukowitsch. Frage: Gilt diese Vereinbarung noch und lösen die EU-Außenminister unter umgekehrten Vorzeichen ihre Garantie ein? Nie war die EU neutral…

21.02.2014

„Jetzt müssen alle Waffen ruhen, wenn Verhandlungen über einen Bürgerkrieg siegen sollen. Darüber hinaus ist auch die friedliche Kooperation von Europäischer Union, ukrainischen Politikern und Russland unverzichtbar, um ein positives Ergebnis zu erreichen. Keiner kann es allein“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung auf vorgezogene Präsidentenwahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die Einigung muss jetzt auch innenpolitisch durchgesetzt werden. Da offensichtlich das gegenseitige Vertrauen zwischen Opposition und…