DIE LINKE

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: »Wir sind nicht am Ende der Debatte angelangt« (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Herr Gauck hat in München gesagt: „Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig ...“ Meine Position, die Position meiner Fraktion, ist: Der Einsatz der Bundeswehr, der Eintritt Deutschlands in diesen Krieg, war moralisch schändlich, politisch falsch und antihuman.

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17. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 20. Februar 2014

TOP 4 – Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter…

„Die deutsche und europäische Politik muss alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Gewalt in der Ukraine gestoppt wird. Unverzüglich muss eine kategorische Aufforderung zu Gewaltlosigkeit durch die Bundeskanzlerin an die Konfliktparteien in der Ukraine gerichtet werden. Alles, was den Konflikt weiter zu eskalieren droht, muss vermieden werden. Dazu gehören auch einseitige Sanktionsdrohungen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die Oppositionsführer in der…

Es gibt immer Alternativen in der Politik. Wenn es keine Alternativen mehr gäbe, gäbe es keine Politik mehr. Es gibt auch Alternativen in der Politik der eigenen Partei und in der Partei muss man wieder lernen, über Alternativen und in Alternativen zu diskutieren. Das ist nicht schädlich, sondern es bereichert die Politik der Partei. Das macht uns anziehender und ausstrahlender. Ich wünsche mir eine streitbare Partei, selbst dann, wenn ich mal in der Minderheit bleibe, was ja häufiger passiert. Das ist mir lieber als eine Partei, die vor sich hin schweigt und von den anderen als schweigend…

„Tatsache ist: die Bundeswehr bleibt mit bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2014 in Afghanistan. Auch hier hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit bezüglich der Dauer des Einsatzes erneut belogen: Ein Truppenabzug war nie geplant. Darüber hinaus ist die Unterscheidung in Kampftruppen und andere Militärformationen künstlich und unrealistisch“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die Fortsetzung des Bundeswehrmandats für Afghanistan in der heutigen Kabinettssitzung. Gehrcke weiter:

„Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Gauck, Steinmeier, von der Leyen und Özdemir propagiert werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden, der mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt fordert. „Özdemir spricht von Verantwortung und meint mehr weltweiten Einfluss für deutsche Politik und Wirtschaftsinteressen. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie die Bellizistenfront anführen und, im Unterschied zu Teilen der CDU und der SPD, sich als…

„Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gemeinsam eine neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik vorzunehmen. „Am Bundestag vorbei…

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was eigentlich die Ursachen dafür sind, dass in der Ukraine Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Zu den Ursachen - das muss man doch begreifen! - gehört die verzweifelte soziale Lage vieler Menschen in der Ukraine, die sich nicht mehr ernähren können, die erfrieren und verhungern in diesem Land. Zu den Ursachen gehört auch, dass viele ihre Zukunft nicht mehr im eigenen Land gesehen haben, sondern darauf gehofft haben, dass sich ihnen in Europa Perspektiven eröffnen. Vielleicht sind sie auch betrogen worden, was die Realität in Europa…

„Die Bundesregierung muss jetzt die Gelegenheit nutzen und US-Außenminister John Kerry offensiv mit der Ausspäh-Affäre konfrontieren. Denn dass der US-Geheimdienst NSA flächendeckend deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dauerhaft ausspioniert, wird nicht bezweifelt. Partnerschaftliche Offenheit zwischen den USA und Deutschland muss es auch möglich machen, exakte Auskünfte darüber zu erhalten, welche Regierungsmitglieder, Politiker und Unternehmen abgehört werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Besuch des US-Außenministers in…

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik…

„Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Zunächst müssen alle Konfliktseiten in der Ukraine aufgefordert werden, auf…