DIE LINKE

„Die Bundesregierung muss die geplante internationale Syrienkonferenz aktiv unterstützen. Vorbedingungen, gleichgültig von welcher Seite sie erhoben werden, darf es nicht geben. Wer einen Rücktritt Assads zur Bedingung macht, heuchelt zwar Verhandlungsbereitschaft, lehnt aber Verhandlungen faktisch ab“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Genfer Friedenskonferenz für Syrien. Diese gemeinsam von Russland und den USA in Gang gebrachte Initiative findet jetzt auch Zustimmung bei den Konfliktparteien. Sowohl die syrischen Exil-Opposition als auch das…

"Die amtierende Bundesregierung lässt den UN-Sonderbevollmächtigten Brahimi im Regen stehen. Sie muss sich jetzt klar für Genf II positionieren und die Mittel für humanitäre Hilfe aufstocken", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Außenexperte der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen um die Genf II-Konferenz zur Zukunft Syriens. Gehrcke weiter:

"Es ist angesichts der syrischen Tragödie unverantwortlich, dass die Bundesregierung nichts unternimmt, um das Zustandekommen der Konferenz zu unterstützen. Sie muss in Europa und gegenüber ihren Verbündeten…

Die Forderung der NRW-LINKEN, den Martinstag „abzuschaffen“, finde ich, gelinde gesagt, bescheuert – ich raube keinem Kind das Vergnügen eines Laternenumzuges und die Symbolik des geteilten Mantels ist mir sympathisch – ich möchte den Reichtum teilen. Kein reicher Mensch wird dadurch arm und kein armer Mensch reich, aber die Armen sollen besser leben können. Die Gesellschaft daran zu erinnern ist nur in Ordnung. Ich esse gerne Gans und Rotkohl, auch das ist Symbolik am St.-Martinstag. Die Schweinerei dabei ist, dass zu viele in unserer Gesellschaft sich schon keine Gans mehr leisten können…

"Sollte sich bestätigen, dass in der Nacht zu Donnerstag eine syrische Militärbasis von israelischen Raketen angegriffen wurde, wäre das eine völkerrechtswidrige Verletzung der syrischen Souveränität und ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Das Verhältnis der Nachbarn Israel und Syrien ist angespannt. Jeglicher Militärschlag kann einen Gegenschlag provozieren und eine Explosion mit unabsehbaren Folgen auslösen. Statt Eskalation ist Deeskalation das Gebot der Stunde.…

Die Übereinstimmung zwischen Russland und den USA, den Iran zur geplanten Konferenz Genf 2 einzuladen, ist ein positiver Schritt. Im Zentrum aller aktuellen Bemühungen, den Krieg in Syrien zu beenden, muss ein Waffenstillstand und eine Verbesserung der Möglichkeiten für humanitäre Hilfe stehen. Die Bundesregierung täte gut daran, auf ihre engeren Verbündeten, insbesondere die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", einzuwirken, ebenfalls an der Genfer Konferenz teilzunehmen. Die Konfliktparteien müssen an einen Tisch. Präsident Assad hat die Teilnahme des…

"Doch das Reich der Finsternis neigt sich zum Ende." Diese hoffnungsvolle Zeile stammt von Georg Büchner, dessen 200. Geburtstag dieser Tage in allen Teilen Europas gewürdigt wurde. Georg Büchner, Schriftsteller und Revolutionär, war in seinem Denken international, weit seiner Zeit voraus. Die Leitidee und Losung des Landboten "Friede den Hütten – Krieg den Palästen" ist lebendig und hoch aktuell. Die Indignados, die Empörten, haben sie aufgegriffen, Hunderttausende, oft sind es junge Menschen, tragen ihren Protest auf die Straßen und Plätze. Rund um unseren Globus widersetzen sie sich dem…

Konsequente Politik zahlt sich aus. Zum dritten mal ist die LINKE in den Bundestag und in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Serie von Wahlniederlagen im Westen ist gestoppt. Für die LINKE heißt das, es bleibt beim Kampf um soziale Gerechtigkeit auch in den Parlamenten, beim Kampf für die Umverteilung von oben nach unten. Es bleibt beim Kampf um Vergesellschaftung der Banken und Großkonzerne und es bleibt ohne Abstriche beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten. Linke Abgeordnete konnte man wählen, aber nicht kaufen.

Die SPD wird sich…

„Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die Ablösung Assads gehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt. Gehrcke weiter:

„Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA, Großbritanniens und Frankreichs ebenso wie Russlands und Chinas sowie des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens müssen…

Ich sitze in der Kaffeestube Gutleut, ein Restaurant, in dem täglich zwischen 60 und 80 Gäste essen: Obdachlose, Arme, Alleinstehende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen aus aller Welt. Die Kaffeestube wird von einer Kirchengemeinde getragen und durch Spenden finanziert. Wer es sich leisten kann, zahlt sein Essen mit 3 Euro; alle anderen bekommen das Essen kostenfrei gegen Gutschein. Ein kurzer Abstecher vom Frankfurter Hauptbahnhof führt in zwei tief verschiedene Welten. Am Mainufer tummeln sich die Hochverdienenden, noble Wohnungen mit eigenen Anlegestegen, und nur Hundert Meter weiter,…

Die "Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik" befragte Politikerinnen und Politiker zu ihrer Meinung über Außenpolitik, die deutsche im Besonderen. Jetzt wurden die Antworten von zweien - Frau Elke Hoff (MdB/FDP) und Wolfgang Gehrcke (MdB/LINKE) - via facebook veröffentlicht.

ZfAS: Welches Ziel sollte Deutschland in der Welt verfolgen?

WOLFGANG GEHRCKE: Frieden durch globale Gerechtigkeit und weltweite Abrüstung.

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++ Außenpolitik, debattieren, jetzt! ++

Im vorletzten Post unseres Projektes zur…