Der Bundestag ist gewählt

23.09.2013

Konsequente Politik zahlt sich aus. Zum dritten mal ist die LINKE in den Bundestag und in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Serie von Wahlniederlagen im Westen ist gestoppt. Für die LINKE heißt das, es bleibt beim Kampf um soziale Gerechtigkeit auch in den Parlamenten, beim Kampf für die Umverteilung von oben nach unten. Es bleibt beim Kampf um Vergesellschaftung der Banken und Großkonzerne und es bleibt ohne Abstriche beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten. Linke Abgeordnete konnte man wählen, aber nicht kaufen.

Die SPD wird sich jetzt entscheiden müssen oder hat sich schon entschieden, mit der CDU zusammen die Agenda-Politik fortzusetzen und Militäreinsätze zu beschließen, oder in Zusammenarbeit mit der LINKEN einen Kurswechsel vorzunehmen. Leider bin ich mir sicher, welchen Weg die SPD gehen wird: Die jetzige SPD ist eben nicht mehr sozialdemokratisch, sondern neoliberal. Und die Grünen besetzen als Partei der Besserverdienenden nahtlos die Stelle der FDP.

Ich danke euch allen für diesen erfolgreichen Wahlkampf!

Foto-Galerie vom Wahlkampf in Hessen HIER.