Ist der Ruf erst ruiniert, lebt‘s sich gänzlich ungeniert. Das ist offensichtlich das aktuelle Motto der SPD-Führung. Vergessen der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Krieg, vergessen die Wahlversprechen, jetzt dient sich die SPD dem einstmaligen politischen Gegner, den Konservativen, bis zur Selbstaufgabe an. Sie zerreißt fast alle ihrer Ankündigungen vor und nach der Wahl – vom Versprechen, die Erhöhung des Rüstungsetats auf die von der NATO geforderten 70 Milliarden zu verweigern, nicht erneut in eine Große Koalition zu gehen bis zu Martin Schulz‘ persönlicher Zusicherung, kein…
SPD
Mit einem erneuten Einstieg in eine große Koalition bindet sich die SPD erneut in die Regierungspolitik in unserem Land ein. Der Preis ist bereits heute ein erheblicher. Man stelle sich nur einmal vor, wenn SPD und Linke parlamentarisch und vor allem auch außerparlamentarisch zusammenarbeiten würden. Grundlage dafür könnte ein gemeinsames Minimalprogramm zur Veränderung unseres Landes, genauer gesagt für eine bessere Politik in Deutschland und in Europa sein. Die Eckpunkte einer solchen gemeinsamen Politik liegen auf der Hand:
Umverteilung von Reichtum und Vermögen von oben nach…
Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zum SPD-Bundesparteitag
Die außenpolitische Linie der SPD heißt: Deutsche Tornados nach Syrien, deutsche Soldaten bleiben in Afghanistan, Rüstungsexporte werden bedauert, aber nicht verboten und Militär wird nicht reduziert, sondern höchstens europäisiert. Die SPD setzt auf die Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik und auf die Stärkung der NATO. Nur in der Ostpolitik weiß die SPD nicht genau, wieweit sie sich von Russland zu distanzieren hat, auf alle Fälle aber befürwortet sie weiter die Sanktionen.
Die Außenpolitik der LINKEN ist in jeder dieser Fragen gegenteilig: Keine Tornados nach Syrien, Abzug der…
"Seit langem wäre dies endlich von der SPD ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings nicht ausreicht: Bestehende Sanktionen müssen zurückgenommen werden", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesaußenministers Steinmeier und des SPD-Vorsitzenden Gabriel, weiteren Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen zu wollen. Gehrcke weiter:
"Ein Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen ist heute eine dringende Notwendigkeit. Die Volkswirtschaften in der Europäischen Union und in Russland nehmen…
Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so allergisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegenseitige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken beigetragen hat.
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51. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 11. September 2014 - Kurzintervention des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zur Rede des Abgeordneten Niels Annen (SPD)
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Gerade zurückgekehrt aus Haifa, lese ich in der FAZ, dass als neue Begründung, warum die SPD sich nicht auf eine engere Zusammenarbeit mit der LINKEN, gegebenenfalls auf eine Regierungszusammenarbeit einlassen könnte, SPD-Chef Gabriel in Hamburg auf einer SPD-Veranstaltung erklärt habe, ein entscheidender Grund dafür sei das ungeklärte Verhältnis der LINKEN zum Staat Israel. Ungeklärt ist nicht das Verhältnis der LINKEN zum Staat Israel, ungeklärt ist das Verhältnis von Gabriel zur Wahrheit. Die LINKE ist die Bundestagspartei, für die die Sicherheit Israels organisch mit einem…
Zur SPD-"Offerte" an die Linken erklären Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke:
Im heute verbreiteten Medienverständnis will die SPD-Führung VOR einer Kooperation das "Abschleifen" der linken Europa- und der Außen-Politik. Die SPD-Spitze übersieht, wenn sie solches von der LINKEN unter der Chiffre "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" verlangt, ihren eigenen Korrekturbedarf. Der SPD-gestützte Einmarsch in Afghanistan hat, gegen alle linken Warnungen, wenig Verantwortung für…
Konsequente Politik zahlt sich aus. Zum dritten mal ist die LINKE in den Bundestag und in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Serie von Wahlniederlagen im Westen ist gestoppt. Für die LINKE heißt das, es bleibt beim Kampf um soziale Gerechtigkeit auch in den Parlamenten, beim Kampf für die Umverteilung von oben nach unten. Es bleibt beim Kampf um Vergesellschaftung der Banken und Großkonzerne und es bleibt ohne Abstriche beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten. Linke Abgeordnete konnte man wählen, aber nicht kaufen.
Die SPD wird sich…
Offener Brief an Günter Grass
„Mit seinem Angriff auf Oskar Lafontaine dreht Günter Grass die Tatsachen um. Nicht Oskar Lafontaine hat die SPD verraten, sondern Schröder und – in seiner Nachfolge – Steinmeier und Steinbrück tragen die deutsche Sozialdemokratie zu Grabe“, erklärt Wolfgang Gehrcke, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.
„Ich schätze Günter Grass als Schriftsteller und ich habe ihn geschätzt für sein Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Dazu sollte er zurückkehren. Anstatt die Hartz-IV-SPD zu unterstützen, die…
Die Rückgewinnung des Internationalen – ein neuer Internationalismus – wird eines der Kernthemen weltweiter programmatischer Arbeit sein. Dabei geht es um Inhalte. Das Parteiprogramm der LINKEN ist ein erster Versuch, Antworten aus der heutigen Sicht zu geben. Europäische Antworten stehen noch aus, vor dieser Aufgabe steht auch der nächste Parteitag der Europäischen Linken, der vom 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid stattfinden wird. Eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten, linken Parteien und Bewegungen ist nach dem Untergang der Kommunistischen…