25.07.2013

Ein neuer Internationalismus

Die Rückgewinnung des Internationalen – ein neuer Internationalismus – wird eines der Kernthemen weltweiter programmatischer Arbeit sein. Dabei geht es um Inhalte. Das Parteiprogramm der LINKEN ist ein erster Versuch, Antworten aus der heutigen Sicht zu geben. Europäische Antworten stehen noch aus, vor dieser Aufgabe steht auch der nächste Parteitag der Europäischen Linken, der vom 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid stattfinden wird. Eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten, linken Parteien und Bewegungen ist nach dem Untergang der Kommunistischen Internationale und den wenigen „Weltkonferenzen“ kommunistischer und Arbeiterparteien noch nicht gefunden. Am weitesten scheint die lateinamerikansiche Linke zu sein, deren Forum sich jetzt in Sao Paulo zum 18. Mal trifft. Ähnliche Zusammenschlüsse, in loserer Form, gibt es heute zwischen den arabischen kommunistische und linken Parteien und auch in Afrika.

Die SPD reagierte auf den moralischen und politischen Bankrott „ihrer“ Sozialistischen Internationale mit der Neugründung einer „Progressiven Allianz“. Damit haben sich Wolfgang Gehrcke, der auch in diesem Jahr am São Paulo Forum teilnehmen wird, und Jan Schalauske auseinandergesetzt.

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Wolfgang Gehrcke, Berlin / Jan Schalauske, Marburg

Die aufgebahrte Tote wird beerdigt

Die SPD verpasst der Sozialistischen Internationalen den Todesstoß

Es hat eine gewisse Logik, dass die SPD ausgerechnet im Umfeld ihrer 150-Jahr-Feierlichkeiten in Leipzig den internationalen Dachverband Sozialistische Internationale (SI) links liegen gelassen und einen neuen Verband, die „Progressive Allianz“, aus der Taufe gehoben hat. Die Historie der SPD ist eine Geschichte des langen, aber gründlichen Abschieds vom Sozialismus. Die Etappen auf diesem Weg sind hinlänglich bekannt.

Mit Hilfe der „Progressiven Allianz“ soll nun im internationalen Bereich die Idee und Tradition des Sozialismus endgültig in die Geschichtsbücher verbannt werden. In der Gründungserklärung des neuen Zusammenschlusses sucht man den Begriff vergeblich. Stattdessen ist die Rede davon, das „21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert des demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts“ zu machen. Wohin die Reise gehen soll, welche konkreten Schritte unternommen werden sollen, darüber liest man wenig. Die Überwindung des Kapitalismus steht für die Allianz jedenfalls nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen gehe es darum, den „Kapitalismus ein zweites Mal zu bändigen“, wie Parteichef Sigmar Gabriel betont. Dabei verschweigt er geflissentlich, wie etwa die in der SI tonangebenden SPD und Labour Party um die Jahrtausendwende die Finanzmärkte liberalisiert, den Sozialstaat zerschlagen und Krieg wieder zum Mittel der Politik gemacht haben.

In der Gründungserklärung findet sich kein Bezug auf die Traditionen des Sozialismus, weder aus der europäischen Perspektive, noch zu den Konzeptionen der Befreiungsbewegungen in der Peripherie. Von letzteren wird sich in offiziellen Stellungnahmen der Parteiführer mit Hinweis auf die aktuelle Regierungspraxis besonders deutlich distanziert. Zudem öffnet sich das Netzwerk für politische Formationen, die ausdrücklich nicht der (europäischen) sozialistischen Tradition entstammen und der SI bisher nicht angehörten und eher liberalen Ursprungs sind, wie etwa die US-Demokraten.

Zweifelsohne versetzt die SPD mit der Neugründung der ohnehin im Sterben begriffenen Sozialistischen Internationalen den Todesstoß. Letztere wurde 1951 als Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien neukonstituiert – in scharfer Abgrenzung zu kommunistischen Parteien und zum Realsozialismus. Die SI blieb in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert zumeist eine unverbindliche Austauschplattform für die an ihr beteiligten Parteien bzw. diente lediglich zum Geldumlauf unter den Mitgliedsorganisationen. Allerdings war sie, ähnlich wie die Ebert-Stiftung, eine gute Adresse für Konterrevolution, häufig in Lateinamerika, aber auch in Europa. So trug sie etwa dazu bei, die Hoffnungen auf eine sozialistische Revolution in Portugal 1974 zu beenden. Unter der Ägide Willy Brandts fanden ehemalige Befreiungsbewegungen aus Afrika, aus Mittel- und Lateinamerika den Weg in die SI. Nach 1989 kamen einige ehemalige kommunistische Staatsparteien hinzu, die sich in sozialdemokratische Organisationen umgewandelt hatten. Von ihren einstmals formulierten sozialistischen Ansprüchen ist ohnehin nicht viel geblieben. Was nur wenige wissen, in den turbulenten Wendejahren stellte auch die SED-PDS 1990 einen Aufnahmeantrag auf eine assoziierte Mitgliedschaft. Über das Begehren wurde freilich nie entschieden. Da haben wir aber nochmal Glück gehabt.

Der Gedanke internationaler Solidarität ist tief verwoben mit der sozialistischen Bewegung, seine Wurzeln reichen bis in die Anfänge der Arbeiterbewegung zurück. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ schrieb Eugene Pottier nach der gewaltsamen Niederschlagung der Pariser Commune 1871. Der französische Komponist und Revolutionär würdigte mit diesen Zeilen die 1864 gegründete Internationale Arbeiter-Association (IAA), die unter maßgeblicher Beteiligung von Karl Marx als erster internationaler Zusammenschluss der europäischen Arbeiterparteien entstanden war. Marx und sein Freund und Mitstreiter Friedrich Engels erkannten schon im Kommunistischen Manifest (1848) die Tendenz der kapitalistischen Produktionsweise, sich global auszubreiten und die „Welt nach ihrem Bilde zu gestalten“. Die Antwort der Arbeiterbewegung könne daher nur die internationale Zusammenarbeit sein. „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ lautete ihre bekannte Schlussfolgerung. Nach der Spaltung der IAA in eine anarchistische und eine marxistische Richtung konnte letztere am 14. Juli 1889, dem 100. Jahrestag der französischen Revolution, feierlich die Sozialistische Internationale, auch II. Internationale genannt, in Paris gründen. Aus der Taufe hoben die Delegierten der wichtigsten Arbeiterparteien Europas zudem den 1. Mai als globalen Kampftag der Arbeiterbewegung. Sie forderten die Einführung des Acht-Stunden-Tages und riefen später den 8. März als Internationalen Frauentag aus.

Unter dem Banner des Marxismus folgte eine beispiellose Aufstiegsperiode der sozialistischen Bewegung in Europa um die Jahrhundertwende. Doch 1914 brach die Sozialistische Internationale mit Beginn des Ersten Weltkriegs zusammen. Die Mehrheit ihrer Parteien stellte sich auf die Seite ihrer kriegführenden nationalen Bourgeoisien und verriet die Grundsätze der internationalen Solidarität, die vorher auf mehreren internationalen Konferenzen verabredet worden waren. „Ich kenne keine Parteien, nur noch Deutsche“ rief der deutsche Kaiser und die einst stolze und kämpferische deutsche Sozialdemokratie ergab sich dem patriotischen Taumel. Nur ihr Abgeordneter Karl Liebknecht weigerte sich und stimmte im Reichstag mutig gegen die Kriegskredite. Rosa Luxemburg, die nach Kräften gegen den tobenden Weltkrieg agitierte und den Verrat der sozialdemokratischen Führer geißelte, verfasste 1915 die berühmt gewordene „Junius-Broschüre“.

Das Ende der II. Internationalen und die russische Oktoberrevolution 1917 brachten die endgültige Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung. Fortan standen sich Sozialdemokraten und Kommunisten, Reformer und Revolutionäre unversöhnlich gegenüber. Auf Initiative der Bolschewiki gründete sich 1919 die Kommunistische Internationale (KI). Ihre Mitgliedsparteien verstanden sich als nationale Abordnungen der kommunistischen Weltbewegung mit der KI als Zentrale der Weltrevolution. Doch die herbeigesehnte Revolution in den kapitalistischen Zentren blieb aus und an die Stelle von freier und kontroverser Diskussion trat ab Mitte der 1920er Jahre – Stalin war zum Generalsekretär der KP(d)SU aufgestiegen – die Formel vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“. Mehr und mehr wurden die revolutionären Ziele der nationalen KP’en den außenpolitischen Interessen der Sowjetunion faktisch untergeordnet. Voluntarismus machte sich breit.

Nach 1945 sicherte das Kommunistische Informationsbüro (Kominform, 1947-1953) seinen Einfluss auf die kommunistischen Parteien Ost- und Westeuropas. Nach Auflösung des Kominform suchten sich die kommunistischen Parteien um ihren Kern der „Staatsparteien“ auf großen internationalen Konferenzen abzustimmen. Zunehmende Differenzen, wie etwa der chinesisch-sowjetische Konflikt, die Diskussionen um den Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag 1968 oder die Emanzipationsbestrebungen des Eurokommunismus, machten gemeinsame Aktionen eher zur Ausnahme als zur Regel.

Eine weitere Strömung des Sozialismus ging naturgemäß einen anderen Weg: Die antikolonialistischen und antiimperialistischen Bewegungen, die sich mehrheitlich als „sozialistisch“ verstanden und ihre Länder von nationaler Unterdrückung und der Abhängigkeit vom Weltmarkt befreien wollten und überwiegend von der Sowjetunion unterstützt wurden. Die siegreichen Revolutionen in China, Vietnam und Kuba sind ebenso Ausdruck dieser Epoche, wie Aufstieg und Krise des säkularen arabischen Nationalismus und die häufig blutigen und langwierigen Umstürze auf dem afrikanischen Kontinent.

Die welthistorische Zäsur von 1989-1991hat die sozialistische Bewegung in eine tiefgreifende Krise gestürzt. Gleichwohl ist das „Ende der Geschichte“ ausgeblieben. Krieg und Krise prägen das neue Jahrhundert eines global entfesselten Kapitalismus. Die wachsende soziale Ungleichheit in den kapitalistischen Metropolen geht einher mit sich dramatisch zuspitzenden Verelendungsentwicklungen in der Peripherie.

Die politische Linke jenseits der Sozialdemokratie befindet sich nach 1989 in einem fortwährenden Prozess der Neu- und Umgründung. Die Europäische Linkspartei entstand 2004 als Bündnis reformkommunistischer, (links-)sozialistischer und grün-linker Parteien. So unterschiedlich ihre Traditionen, so vielfältig sind die Positionen ihrer Mitgliedsparteien, etwa zur Europafrage oder zu Regierungsbeteiligungen. Die sich fortlaufende zuspitzende europäische Krise ruft förmlich danach, verstärkt an einer gemeinsamen Strategie für den Widerstand gegen die EU-Austeritätspolitik zu arbeiten. Bisher ist es noch nicht ausreichend gelungen, die Europäische Linkspartei in dieser Auseinandersetzung theoretisch und praktisch wirksam werden zu lassen. Viele Hoffnungen ruhen auf Lateinamerika, wo sich u.a. die Regierungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador auf den Weg zum Sozialismus im 21. Jahrhundert gemacht haben. Das Foro de São Paolo führt linke Parteien in Lateinamerika und in der Karibik zusammen. Die Aufstände in der arabischen Welt brachten einerseits autoritäre Regime zu Fall, konnten aber bisher die Hoffnungen auf einen tiefgreifenden sozialen und demokratischen Umwälzungsprozess nicht erfüllen. Lose Zusammenschlüsse arabischer Linksparteien und ähnliche Kooperationen in Afrika signalisieren jedoch den Wunsch auf mehr Gemeinsamkeit.

Internationale Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert wird diese Heterogenität linker Kräfte anerkennen und gleichzeitig diese weiter bündeln müssen. Dabei werden Organisationen und Parteien, die aus der Tradition des Sozialismus kommen, eine wichtige Rolle spielen. Die antimilitaristische Losung von Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ und der kategorische Imperativ in Anlehnung an das Kommunistische Manifest „Proletarier und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ verweisen noch heute auf die nicht zu vernachlässigende Bedeutung des Kampfes von Sozialist/innen in den Zentren des globalen Kapitalismus, um die Kräfteverhältnisse im Sinne internationaler Solidarität weltweit zu verändern. Es gilt, Formen der internationalen Kooperation zu festigen und auszubauen und es bedarf der vertieften Zusammenarbeit linker Parteien, Bewegungen und Regierungen. Die Gründung eines neuen internationalen Zusammenschlusses weltweit steht heute nicht auf der Tagesordnung, ist aber dessen ungeachtet eine historische Notwendigkeit. 2014 jährt sich die Gründung der Internationalen Arbeiter-Association zum 150. Mal. Ein Jubiläum, welches die sozialistische Linke nicht der Sozialdemokratie überlassen sollte.