07.12.2013

Rot-rot und der Nahe Osten

Gerade zurückgekehrt aus Haifa, lese ich in der FAZ, dass als neue Begründung, warum die SPD sich nicht auf eine engere Zusammenarbeit mit der LINKEN, gegebenenfalls auf eine Regierungszusammenarbeit einlassen könnte, SPD-Chef Gabriel in Hamburg auf einer SPD-Veranstaltung erklärt habe, ein entscheidender Grund dafür sei das ungeklärte Verhältnis der LINKEN zum Staat Israel. Ungeklärt ist nicht das Verhältnis der LINKEN zum Staat Israel, ungeklärt ist das Verhältnis von Gabriel zur Wahrheit. Die LINKE ist die Bundestagspartei, für die die Sicherheit Israels organisch mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat und einer Veränderung der Politik arabischer Staaten gegenüber Israel verbunden ist. Ohne einen eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Grenze von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gibt es kein Vertrauen in der Region. Die israelische Besatzung Palästinas muss beendet werden. Europa darf die Besetzung Palästinas und auch syrischer Gebiete nicht anerkennen.