Bundestag

... darf bei der Fußball-WM natürlich nicht fehlen

18.06.2018

Die Fußball-WM läuft, und die deutsche Nationalmannschaft hat ihr erstes Spiel verloren, unerwartet. Vorhersehbar hingegen war, dass die Grünen im Europaparlament (EP) wie im Bundestag den Beginn dieses Sportereignisses nutzen würden, um gegen Russland zu Felde zu ziehen. Ihre Europa-Abgeordnete Rebecca Harms – ihr Spezialgebiet: Verbreitung von Gerüchten zur Ukraine und zu Russland – hatte schon im Vorfeld mühsam 60 EP-Abgeordnete zusammengetrommelt, die an die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder appellierten, Putin bei der WM „keine Bühne zu geben“. Das meinte wohl irgendetwas…

Wenn eine Regierung schwört

14.03.2018

Hosianna, Deutschland hat wieder eine Regierung! Oder vielleicht doch eher...nein, das Kreuziget sie ist zu gewalttätig. Also ganz sachlich: Die große Koalition ist in Amt und Würden. Die SPD räumt ihr Schlachtfeld um Ministerposten, zurück bleiben die Geschlagenen wie Sigmar Gabriel oder Martin Schulz (was macht der jetzt eigentlich?), die Sieger machen sich triumphierend davon, hoffend, dass ihr mehrfacher Verrat an Respekt und Solidarität nicht in Erinnerung bleibt. Jetzt geht das Gerangel der Parteien und Ministerinnen, Minister um den jeweils eigenen Einfluss in der Regierung…

18.01.2018

Mit einem erneuten Einstieg in eine große Koalition bindet sich die SPD erneut in die Regierungspolitik in unserem Land ein. Der Preis ist bereits heute ein erheblicher. Man stelle sich nur einmal vor, wenn SPD und Linke parlamentarisch und vor allem auch außerparlamentarisch zusammenarbeiten würden. Grundlage dafür könnte ein gemeinsames Minimalprogramm zur Veränderung unseres Landes, genauer gesagt für eine bessere Politik in Deutschland und in Europa sein. Die Eckpunkte einer solchen gemeinsamen Politik liegen auf der Hand:

Umverteilung von Reichtum und Vermögen von oben nach…

02.12.2015

Ein Krieg gegen den Terror, von dem die Bundesregierung spricht und für den sie unter anderem Tornado-Flugzeuge einsetzten will, ruft ausschließlich neue Gewalt und neues Unrecht hervor. Auf Totschlag folgt Mord, auf Aufklärungsflugzeuge folgen Bomber: In Syrien, Afghanistan, Libyen, im Jemen und an immer mehr Plätzen in der Welt. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Leider ist es so. Menschen fliehen, weil sie in ihren Ländern nicht mehr leben können.

Wer Frieden in Syrien will, muss jetzt für einen Waffenstillstand eintreten. Syrien muss als Staat erhalten…

Rüstungsfirmen fördern fragwürdige Reisen für Mitarbeiter von Abgeordneten. Für die Einladung sorgt eine honorige Denkfabrik

13.11.2015

Philipp Alvares de Souza Soares; Sven Becker; Marlene Göring (Der Spiegel)

Wenn am Montag eine Gruppe Bundestagsmitarbeiter zur dreitägigen "Südexkursion" aufbricht, wartet ein spannendes Programm auf sie. Die Assistenten der Politiker können hautnah Waffensysteme "made in Germany" besichtigen, zuerst beim Panzerbauer Kraus-Maffei Wegmann in München. Viereinhalb Stunden dauert der Ortstermin beim Hersteller des "Leopard"-Panzers, inklusive eines gemeinsamen Mittagessens.

Ihre erste Nacht verbringt die Gruppe im Viersternehotel Schloss Leitheim, einem "Kleinod des…

Brief von Wolfgang Gehrcke an den Präsidenten des Deutschen Bundestages

11.09.2015

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke in der Plenarsitzung am 19. Juni 2015

19.06.2015

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. ‑ Herr Kiesewetter, ich möchte zwei Aussagen von Ihnen nicht unwidersprochen hier stehenlassen. Ich glaube auch, dass Sie selber Ihre Aussagen nicht zu Ende gedacht haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na!)

- Ja, ich glaube es. Das muss ja nicht so sein.

Die Aussage, dass der Erste Weltkrieg seinen Ausgangspunkt auf dem Balkan gehabt hat, ist derartig skandalös, weil sie die militante, aggressive Politik des Deutschen Kaiserreiches ausblendet.

(Beifall bei der LINKEN…

10.09.2014

Ich sitze im Plenum und höre den Reden zu. Bei mir ballen sich Fragen, Widersprüche und Protest gegen die Ausführungen. Einiges will ich artikulieren.

Keiner der beiden Redner äußert sich zu den Ursachen des Sieges des Faschismus in Deutschland. Dass Deutschland unter der faschistischen Herrschaft die Verantwortung für diesen Krieg trägt, ist unbestritten. Ich denke daran, dass sich der deutsche Militarismus und die deutsche Großindustrie in der Harzburger Front zusammenschlossen und Hitler an die Macht brachten. Warum sagt das keiner?

Ich denke daran, dass der Mord an Rosa…

19.03.2014

22. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 19. März 2014

Fragestunde (Auszug aus dem Protokoll)

Fragen zur Situation in der Ukraine und zur "Krim-Krise"

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Hunko auf:

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung angesichts des Ausgangs der Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland auf die Sicherheitslage in Deutschland und durch die in diesem Zusammenhang verhängten bzw. geplanten Sanktionen gegen Russland auf die…

23.09.2013

Konsequente Politik zahlt sich aus. Zum dritten mal ist die LINKE in den Bundestag und in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Serie von Wahlniederlagen im Westen ist gestoppt. Für die LINKE heißt das, es bleibt beim Kampf um soziale Gerechtigkeit auch in den Parlamenten, beim Kampf für die Umverteilung von oben nach unten. Es bleibt beim Kampf um Vergesellschaftung der Banken und Großkonzerne und es bleibt ohne Abstriche beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten. Linke Abgeordnete konnte man wählen, aber nicht kaufen.

Die SPD wird sich…