Bundestag

31.08.2013

Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Wenn eine „Koalition der Willigen“ mit Bomben und Raketen über das Land herfällt, wird das Leid der Bevölkerung noch größer. Schon jetzt leidet sie unendlich unter dem Krieg, mit Hunderttausenden Toten und sechs Millionen Flüchtlingen hat er schon heute das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen; Tränen sind das täglich Brot der Bevölkerung.

Was immer die UN-Waffeninspekteure herausfinden, eines ist sicher: Kein einfacher Mensch in Syrien verantwortet einen Chemiewaffeneinsatz. Und sicher ist auch: Krieg…

12.06.2013

Nachdem am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Ereignisse in der Türkei debattiert wurde, konnten die Angriffe auf das Demonstrationsrecht in Frankfurt nur dadurch im Bundestag zur Sprache gebracht werden, dass DIE LINKE die Fragestunde am 12.6. nutze, um mehrere Fragen und Nachfragen zu den brutalen Polizeieinsätzen bei den Blockupy-Protesten zu stellen. Die Antworten der Bundesregierung wurden von Cornelia Piper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und von Dr. Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegeben.…

22.05.2013

„Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum ‚Euro Hawk‘-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Vom hohen Ross herab wird Geld verpulvert und Aufklärung verweigert. Der Widerstand des Bundestages ist, gemessen an dieser Arroganz der Macht, noch sehr verhalten.…

22.04.2013

Lieber Wolfgang, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich wollte ich heute hier bei Euch in Friedberg sein und zu Euch persönlich sprechen. Doch mich hat eine heftige Grippe niedergestreckt und ich liege nun schon seit fast einer geschlagenen Woche mit Fieber, Husten und ohne Stimme im Bett. Anfang der Woche dachte ich noch, dass ich bis Freitag wieder so fit sein werde, dass ich wenigstens nach Hessen fahren kann, nachdem ich schon die ganze Woche im Bundestag verpasst habe, aber das ist leider nicht der Fall. Gestern abend musste ich schweren…

18.04.2013

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten:

In Deutschland verdienen Frauen fast ein Viertel weniger als Männer und zwar auf allen Ebenen: Die Arbeit einer Physikerin ist im Schnitt 32 Prozent weniger Lohn „wert“ als die eines Physikers, eine Verkäuferin verdient 26 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, eine Ingenieurin 22, eine Köchin 20 Prozent. Im Niedriglohnbereich, in Mini- und Midijobs arbeiten zu 70 Prozent Frauen, ihre Altersarmut ist vorprogrammiert. Viele von ihnen wünschen reguläre, sichere, anständig bezahlte Arbeitsverhältnisse. Auch auf Teilzeit geht ein…

19.02.2013

„Mali braucht jetzt keine militärische Intervention, sondern eine politische Lösung. Selbst die Bundesregierung sprach von Verhandlungsalternativen. Doch nichts passiert“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung über den Mali-Einsatz der Bundeswehr. Gehrcke weiter:

„Man hat sich festgelegt, in erheblichem Umfang militärisch in Mali einzugreifen. So gehört auch die sogenannte ‚Ausbildungsmission‘ zu diesem Krieg, ebenso wie die Entsendung der Transall-Flugzeuge zum Transport von Militärpersonal und Kriegsgerät…

18.01.2013

„Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Mali-Konflikt ohne Bundestagsmandat. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE lehnt als einzige Partei im Bundestag den Militäreinsatz in Mali und eine deutsche Beteiligung daran ab. Wir…

20.11.2012

Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Mitglied des Fraktionsvorstandes, im Interview der Woche auf linksfraktion.de über Auslandseinsätze der Bundeswehr, Militarisierung der Gesellschaft, die veränderte Rolle der Bundeswehr und Anforderungen an eine echte Friedenspolitik

»Soldaten sind keine Entwicklungshelfer«

DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese Position vertritt sie konsequent, so etwa bei den…

27.09.2012

Die Zwei-Staaten-Lösung erhalten (Wolfgang Gehrcke)

 

Hören Sie sich nur die Reden von Netanjahu an. Er spricht zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung. Aber schon in seinen Reden wird deutlich, dass er politisch das Gegenteil betreibt; in der politischen Praxis wird das erst recht deutlich. Was Netanjahu vorschlägt, ist ein Israel bis an die Grenzen des Jordans, das mithilfe von Siedlungen durchgesetzt werden soll. Es reicht aber nicht, nur verbal gegen diese Siedlungen zu protestieren, sondern man muss auch klarmachen, dass diese Siedlungen das Ende der Zwei-Staaten-Lösung…

29.06.2012

Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität (Wolfgang Gehrcke)

 

Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen in Griechenland, in Deutschland und in Spanien , und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme…