Kein Krieg gegen Syrien

31.08.2013
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Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Wenn eine „Koalition der Willigen“ mit Bomben und Raketen über das Land herfällt, wird das Leid der Bevölkerung noch größer. Schon jetzt leidet sie unendlich unter dem Krieg, mit Hunderttausenden Toten und sechs Millionen Flüchtlingen hat er schon heute das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen; Tränen sind das täglich Brot der Bevölkerung.

Was immer die UN-Waffeninspekteure herausfinden, eines ist sicher: Kein einfacher Mensch in Syrien verantwortet einen Chemiewaffeneinsatz. Und sicher ist auch: Krieg trifft immer die einfachen Menschen. Deshalb fordere ich von dieser Stelle: Sagt Nein zum Krieg gegen Syrien! Sagt Nein zu Gewalt! Lasst uns alles tun, damit das Morden und Töten in Syrien aufhört. Syrien braucht einen Dialog, Syrien braucht einen Waffenstillstand, Syrien braucht Friedensverhandlungen.

 

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Rede bei der Anti-Kriegs-Demonstration in Frankfurt am 31. August 2013 (es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Wenn eine „Koalition der Willigen“ mit Bomben und Raketen über das Land herfällt, wird das Leid der Bevölkerung noch größer. Schon jetzt leidet sie unendlich unter dem Krieg, mit Hunderttausenden Toten und sechs Millionen Flüchtlingen hat er schon heute das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen; Tränen sind das täglich Brot der Bevölkerung.

Was immer die UN-Waffeninspekteure herausfinden, eines ist sicher: Kein einfacher Mensch in Syrien verantwortet einen Chemiewaffeneinsatz. Und sicher ist auch: Krieg trifft immer die einfachen Menschen. Deshalb fordere ich von dieser Stelle: Sagt Nein zum Krieg gegen Syrien! Sagt Nein zu Gewalt! Lasst uns alles tun, damit das Morden und Töten in Syrien aufhört. Syrien braucht einen Dialog, Syrien braucht einen Waffenstillstand, Syrien braucht Friedensverhandlungen.

Ich wende mich besonders an die syrischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Kundgebung. Wir erahnen Eure Sorgen um Eure Freunde und Familien und Eure Angst um Euer Land. Ihr sollt wissen: Ihr seid nicht allein! Mit Euch kämpfen wir um Frieden und den Erhalt Syriens als einheitlichem Staat. Dann werden die Syrerinnen und Syrer ihre Wege finden zu Versöhnung und Wiederaufbau des schon jetzt schwer verletzten Landes.

Von der Regierung unseres Landes fordern wir:

  • Statt Ja zum Krieg – Ja zu humanitärer Hilfe, und zwar Hilfe für alle, unabhängig von ihrer politischen Haltung, Religionszugehörigkeit oder Ethnie, das schließt auch Hilfe für die kurdischen Gebiete ein!
  • Wir fordern: Öffnet die Grenzen in Deutschland und in Europa für Flüchtlinge aus Syrien!

Liebe Freudinnen und Freunde,

viele haben mir gesagt, es falle ihnen schwer, an dieser Demonstration teilzunehmen, weil sie sich nicht für oder gegen Assad entscheiden wollen. Einige sprachen von einer Pro-Assad-Demonstration. Aber hier und heute müssen wir uns nicht für oder gegen Assad entscheiden. Es geht vielmehr um die Entscheidung zwischen Krieg und dem Verzicht auf Gewalt; zwischen einer Wiederholung der Irak- und Libyen-Erfahrungen und einem Weg, der zum Frieden führen kann. Libyen ist nach den verharmlosend „Flugverbotszone“ genannten Bombardements zur Beute marodierender Banden geworden. Und im Irak hat die „Koalition der Willigen“ eine Blutspur gezogen von ethnischen und religiösen Konflikten, Gewalt und Staatenzerfall. Das soll sich in Syrien nicht wiederholen!

Hinzu kommt: Ein Angriff auf Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien, den Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und die Türkei nicht unberührt lassen.

Im Bundestag, bei der Bundesregierung, bei Abgeordneten in Europa, Lateinamerika, im Nahen Osten oder Russland habe ich immer für einen Dialog zu Syrien geworben, einen Dialog, der Präsident Assad und seine Regierung einschließt. Ich selbst kann und werde mich keinem Dialog verweigern, deshalb spreche ich auch hier, auch wenn wir möglicher Weise Differenzen haben etwa zur Einschätzung der syrischen Regierung oder in anderen Fragen. Ich bitte alle Konfliktparteien: Reden Sie miteinander, stellen Sie die Gewalt ein, setzenSie sich dafür ein, dass die ursprünglich von den USA und Russland initiierte internationale Syrien-Konferenz in Genf stattfindet. Ich bitte Präsident Assad, setzen Sie sich für die Freilassung von Abdel Aziz Al Kayyir ein, dem bekannten Vorkämpfer für eine Verhandlungslösung in Syrien!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Präsident Obama hat mitgeteilt, er würde sich bei der Frage, ob die USA zu den Waffen greift, von den „Interessen Amerikas“ leiten lassen. Wenn von den Interessen Amerikas geredet wird, läuft es mir kalt den Rücken herunter. Aber ich erlaube mir die Frage, von welchen Interessen lässt sich Bundeskanzlerin Merkel leiten?

„Deutsche Interessen“ wären doch „Nie wieder Krieg“! Frau Kanzlerin, teilen Sie Präsident Obama mit: Deutschland ist unwillig! Wir werden uns an einer „Koalition der Willigen“ gegen Syrien nicht beteiligen.

Im deutschem Interesse ist es, den drohenden Krieg gegen Syrien zu verhindern. Deshalb ist es jetzt notwendig,

  • die Soldaten und Patriot-Raketen von der syrisch-türkischen Grenze zurückzuziehen,
  • in der EU dafür zu werben, dass kein Mitgliedsstaat sich an einem Angriff auf Syrien beteiligt,
  • in der UNO dafür einzutreten, dass die Waffeninspekteure nicht instrumentalisiert werden und sich umfassend ihr eigenes Urteil bilden können.

Wer, wie die USA, die Welt in den Irak-Krieg gelogen hat, muss sich nicht wundern, wenn man heute dem US-Präsidenten und seinem Außenminister in einer vergleichbaren Situation nicht glaubt. Selbst die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen UN-Jugoslawien-Tribunals, Carla del Ponte - und sie ist sicherlich nicht verdächtig, eine Assad-Freundin zu sein -, erklärte, dass Zeugenaussagen und Untersuchungen belegen würden: Das Nervengas Sarin sei von Paramilitär der unversöhnlichen Opposition angewendet worden. All das spricht nur dafür, dass gründlich und unparteiisch untersucht werden muss; dass das, was Obama an angeblichen Beweisen vorgelegt hat, nicht ausreicht. Unabhängig davon wiederhole ich: Nichts und niemand rechtfertigt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg!

Liebe Freundinnen und Freunde,

all das, was ich Ihnen vortrage, wollte meine Fraktion der Partei DIE LINKE auch im Bundestag vortragen. Wir können es leider nicht, weil sich CDU und SPD, Grüne und FDP geweigert haben, den Krieg zum Wochenbeginn als Thema im Bundestag zuzulassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundestages: Habt doch etwas Selbstachtung! Es muss über Krieg und Frieden gesprochen werden, auch im Parlament. Nehmt Euch ein Vorbild am Britischen Parlament, das den Kriegskurs seines Premiers gestoppt hat.

Wir lesen heute in den Medien, eines der Probleme Obamas sei, dass die Bevölkerung der USA – wie auch die vieler anderer Länder – „kriegsmüde“ sei. Die Kanzlerin unseres Landes taktiert, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Syrien-Krieg ablehnt und Angela Merkel negative Auswirkungen auf die Bundestagswahl befürchtet, wenn sie zu offen den Krieg unterstützt oder billigend in Kauf nimmt. Wie schön, wenn es wirklich wahr wäre, dass man heute mit einem „Ja“ zum Krieg Wahlen verliert und mit einem „Nein“ Wahlen gewinnen kann.

Aus Überzeugung sagt DIE LINKE: Nein zum Krieg gegen Syrien!
Sie sagt: Stoppt die Kriegsvorbereitungen!
DIE LINKE fordert: Helfen und Verhandeln, statt Bomben und Raketen!