Brief von Sahra Wagenknecht

22.04.2013

Lieber Wolfgang, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich wollte ich heute hier bei Euch in Friedberg sein und zu Euch persönlich sprechen. Doch mich hat eine heftige Grippe niedergestreckt und ich liege nun schon seit fast einer geschlagenen Woche mit Fieber, Husten und ohne Stimme im Bett. Anfang der Woche dachte ich noch, dass ich bis Freitag wieder so fit sein werde, dass ich wenigstens nach Hessen fahren kann, nachdem ich schon die ganze Woche im Bundestag verpasst habe, aber das ist leider nicht der Fall. Gestern abend musste ich schweren Herzens Wolfgang Bescheid sagen, dass ich nicht kommen kann. Bitte nehmt es mir nicht übel, ich wäre wirklich gerne gekommen, aber es geht leider überhaupt nicht.

Es ist leider meistens so, dass man genau dann krank wird, wenn man es überhaupt nicht gebrauchen kann. Gestern morgen wurde im Bundestag das sogenannte Hilfspaket für Zypern mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet – nur DIE LINKE stimmte, wie auch bei den anderen Bankenrettungspaketen, als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Denn auch bei Zypern geht es um nichts anderes als um die Rettung der Banken auf Kosten der Bevölkerung. Auch wenn der ursprüngliche Plan der Troika, eine Zwangsabgabe auf sämtliche Bankguthaben in Zypern zu beschließen, gescheitert ist: Das Vertrauen, dass die Einlagen der Kleinsparer sicher sind, ist durch das chaotische Krisenmanagement im Fall Zypern in ganz Europa nachhaltig erschüttert worden. Wenn es stimmt, dass bei Zyperns Banken bis vor Kurzem noch auf den Konten von Reichen ab 500.000 Euro insgesamt knapp 30 Milliarden Euro lagen, dann wäre eine Lösung für Zypern sogar ohne Troika möglich gewesen.

Stattdessen kann die Troika diesmal gewohnt skrupellos und erpresserisch vorgehen: Neben den unsäglichen Kürzungs- und Privatisierungspaketen, die Zypern seitens der Troika verordnet werden und die u.a. die Gesundheitsversorgung der Armen um 30 Prozent kürzen, wird diesmal auch auf die Einlagen von Sparern ab 100.000 Euro zurückgegriffen, die sich das Geld unter anderem für ihre Rente zurückgelegt hatten. Die Bankanleihen, die meist von großen Gläubigern gehalten werden, sind dagegen komplett verschont worden. Ebenso wie die Superreichen, denen durch das verursachte Chaos die Möglichkeit gegeben wurde, über die Auslandsvertretungen zypriotischer Banken auch nach dem Schließen der Banken in Zypern ihre Konten leerzuräumen, eine Möglichkeit die sie weidlich nutzten. Es sollen rund 60 Prozent der größeren Einlagen verschwunden sein. Nutznießer sollen sogar in der Familie des konservativen Präsidenten zu finden sein, wie man hört. Die kleinen Sparer hingegen, diejenigen, die für ihr Alter, für die Ausbildung ihrer Kinder Geld zurückgelegt hatten, werden diese Gelegenheit kaum haben nutzen können. Sie sind es, die jetzt mit massiven Abschlägen auf ihre Spareinlagen zur Kasse gebeten werden. Und das Signal, das von Zypern ausgeht, ist für ganz Europa fatal. Ausbaden müssen die Misere wie immer die einheimische Bevölkerung und die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies ist ein Unding.

Ich hätte wirklich sehr gerne gestern im Bundestag gesprochen und begründet, warum ich diese Art der Politik ablehne und weshalb DIE LINKE einen grundlegend anderen Kurs für Europa fordert. Wir sind die gnadenlose Politik der Bundesregierung satt. Wir wollen nicht, dass Europa totgespart wird, dass Europa gleichbedeutend ist mit Sozialkahlschlag, mit Demokratieabbau, mit Elend und einer Schere, die zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander geht. Wir wollen ein friedliches und solidarisches Europa. Dafür steht DIE LINKE. Und das unterscheidet uns auch deutlich von der jetzt gehypeden sogenannten Alternative für Deutschland. Die sind zwar in der Tat sehr kritisch, was die Europapolitik der Bundesregierung betrifft. Aber wofür stehen sie? Mitnichten für ein solidarisches Europa. Ihnen geht es nicht um Gerechtigkeit und Ausgleich. Sie stehen für ein Europa der sozialen Kälte und Ausgrenzung. Das ist das Gegenteil von dem, was wir LINKEN wollen. Und wofür wir im Bundestag streiten.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Jahr ist ein sehr bedeutsames Jahr für DIE LINKE. Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen. Die kommende Bundestagswahl wird den Kurs bestimmen, der von diesem Land in den kommenden vier Jahren ausgeht. Und da gibt es erst mal wenig Grund zu Optimismus, denn die Unterschiede zwischen CDU/CSU, FDP, der SPD unter Peer Steinbrück und den Grünen sind kaum erkennbar. Die einzige Alternative zum Einerlei der Parteien bildet DIE LINKE. Unsere Politik unterscheidet sich erheblich. Wir wollen die Finanzmärkte an die Kette legen und den Reichtum in diesem Land umverteilen. Wir wollen das unsägliche Zwangssystem Hartz IV abschaffen, das drangsaliert, ausgrenzt und demütigt. Wir wollen einen Mindestlohn von 10 Euro, damit niemand mehr trotz Arbeit in Armut leben muss. Wir wollen Investitionen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln und neue gute Arbeitsplätze zu schaffen, statt eine Politik, die europaweit auf Sozialkürzungen setzt. Und wir wollen eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro – und zwar ab 65 Jahren und nicht erst ab 67. Und – ganz wichtig: Wir wollen ein Land, von dem Frieden ausgeht. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für eine wirklich friedliche Außenpolitik steht. Ohne Bundeswehreinsätze im Ausland, ohne immer neue Kriegführung unter dem Deckmantel des angeblichen Schutzes der Menschenrechte. Und ohne Rüstungsexporte.

Liebe Freundinnen und Freunde, es geht jetzt darum, das unverkennbare Profil der LINKEN nach vorne zu stellen und dafür zu werben. Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass in der kommenden Legislaturperiode eine starke LINKE im Bundestag vertreten ist, um auch zukünftig die anderen Parteien unter Druck setzen zu können – für eine andere Sozial- und Europapolitik, für mehr Gerechtigkeit und für eine friedliche Außenpolitik. Für diese Politik habe ich mich wie auch Wolfgang Gehrcke in den vergangenen Jahren stark gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Zusammenarbeit entlang dieser klaren linken Positionierung in den kommenden Jahren im Bundestag fortsetzen könnten.

Ich wünsche Euch eine erfolgreiche und mobilisierende Veranstaltung und grüße Euch herzlich.

Eure Sahra Wagenknecht