Ich habe dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zur Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland zugestimmt.
Meine Gründe für dieses Abstimmungsverhalten lauten wie folgt:
- Ich verspreche mir von der Annahme dieses Antrages nur eins: dass die neu gewählte griechische Regierung Zeit gewinnt, um in Griechenland selbst die Hoffnung auf soziale Reformen zu bestärken und die griechische Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen die Troika-Politik zu ermuntern. Aktiver Widerstand gegen die Troika ist in ganz Europa notwendig. Soziale Bewegungen in Spanien, Portugal,…