Erklärung zum Abstimmungsverhalten Griechenland-Hilfe
Wolfgang Gehrcke
Ich habe dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zur Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland zugestimmt.
Meine Gründe für dieses Abstimmungsverhalten lauten wie folgt:
- Ich verspreche mir von der Annahme dieses Antrages nur eins: dass die neu gewählte griechische Regierung Zeit gewinnt, um in Griechenland selbst die Hoffnung auf soziale Reformen zu bestärken und die griechische Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen die Troika-Politik zu ermuntern. Aktiver Widerstand gegen die Troika ist in ganz Europa notwendig. Soziale Bewegungen in Spanien, Portugal, Italien, Frankreich werfen ihre Schatten voraus.
- Ich bin zutiefst empört über das Vorgehen der EU-Spitze und insbesondere der deutschen Politik gegen die Länder des Südens. Nach Gutsherrenart hat man die Bevölkerung Griechenlands von oben herab behandelt und vor der Troika stramm stehen lassen. Diese Politik ist mit den Wahlen in Griechenland gescheitert. Die EU-Kommandowirtschaft wird auch in weiteren Ländern abgewählt werden.
- Das Vorgehen der Troika gegen Griechenland hat dem europäischen Gedanken schweren Schaden zugefügt. Die EU hätte dann eine Zukunftschance, wenn sie demokratisch und sozial und friedfertig umgestaltet wird. Dafür kämpft die Tsipras-Regierung in Griechenland ebenso wie die LINKE in Deutschland.
Die griechische Regierung will Verpflegungsmarken für die am meisten bedürftigen Menschen in Griechenland ausgeben. Darüber kann man vom hohen Ross deutscher Austeritätspolitik gut spotten. Aber ich erinnere daran: ein Liter Milch kostenlos für alle Kinder war das Markenzeichen der Allende-Regierung in Chile. Gerade weil ich in Griechenland, angesichts auch der griechischen Geschichte, die Sorgen vor einem rechten Putsch nicht verdrängen kann, erinnere ich an das Beispiel Allende und hoffe, dass die Verpflegungsmarken für die Ärmsten in Griechenland zu einem Markenzeichen der sozialen Fürsorge der Tsipras-Regierung wird.
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