DIE LINKE

„Der Widerstand gegen die maßgeblich von der Moslembruderschaft erarbeitete Verfassung in Ägypten gibt Hoffnung, dass der politische Islam nicht ohne weiteres die Herrschaft in der arabischen Welt übernehmen kann. Ein glatter Durchmarsch von Mursi hat nicht stattgefunden. Das begrüße ich. DIE LINKE arbeitet intensiv mit Sozialistinnen und Sozialisten, freigeistigen Kräften in Ägypten zusammen und unterstützt sie in ihrem Kampf für Demokratie und soziale Rechte“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, nach der ersten Runde des Verfassungsreferendum in Ägypten.…

Der Krieg sorgt für Spaltungen in der Welt: Spaltungen von Religionen, von arm und reich. Spaltungen vertiefen sich zu Feindschaften, und aus Feindschaften werden Hass und Gewalt. In einem solchen Klima, das in Afghanistan noch immer herrscht, können Frauen- und Menschenrechte nicht gedeihen. Sie werden zu einer Hülle, und sie werden benutzt, um von den tatsächlichen Absichten abzulenken.

Auch der Krieg in Afghanistan ist um geopolitischen Einfluss, um den Zugriff auf Rohstoffe und um Weltherrschaft geführt worden. Das sind die Hintergründe des Krieges, über die gesprochen werden…

Im August erhielt ich Post aus Wiesbaden, von Kollegen des Kreisvorstandes der IG BAU. Sie schilderten ihre Sorgen und Bedenken zu den Rentenplänen und baten um eine Stellungnahme, wie wir LINKEN zur Rente mit 67 stehen (meine Antwort hier ...). Am 3. Dezember trafen wir uns in Wiesbaden zum Gespräch.

Gespräch mit der IG BAU Wiesbaden - Rheingau-Taunus am 3. Dezember 2012

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bau- und Baunebengewerbe, in der Landwirtschaft, im Forst…

Euer Schreiben vom 20. August 2012 - Rentenpolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen der IG Bauen – Agrar - Umwelt,

liebe Kollegen Stefan Heinemann und Michael Leschnik,

für die Fraktion DIE LINKE. und selbstverständlich auch für mich persönlich steht fest, dass die Rentenregelungen nicht so bleiben können, wie sie 2007 vom Parlament beschlossen wurden. Der Beschluss der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben und die Höhe der ausgezahlten Rentenleistungen systematisch zu verringern, führt konsequent zu wachsender Altersarmut in Deutschland.…

vom Parteitag der portugiesischen Kommunisten in Almada, 2. Dezember 2012

Bei aller Unterschiedlichkeit, die wir innerhalb der einzelnen Länder, zwischen den linken Parteien, in den verschiedenen europäischen Regionen haben, wir müssen Wege finden, miteinander zu diskutieren, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu kämpfen, sonst macht das Kapital uns ein.

Von der Debatte im Bundestag über die erneute Bankenrettung in Griechenland - tolle Rede von Sahra Wagenknecht - mache ich mich auf den Weg, erst nach Köln zum SDS-Kongress und dann weiter nach Lissabon. In Almada…

„Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter:

„Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein deutliches Signal an Israel, seine Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ernsthaft zu verändern. Wer Friedensverhandlungen will, muss zumindest einen eigenen Vorschlag für eine Zwei-Staaten…

„Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei…

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Deutsche Bundestag am 29. November 2012, genau 65 Jahre nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung zu Palästina (Resolution 181 von 1947) zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung bezüglich des Antrages Palästinas auf einen Beobachterstatus bei der UNO äußern. Der palästinensische Antrag wird an diesem Tag, der 1977 auf Beschluss der Vereinten Nationen zum "Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" erklärt wurde, vor der 67. Generalversammlung verhandelt.

Deutscher…

"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" (Wolfgang Gehrcke)

Mir ist es sehr wichtig, dass wir versuchen, in dieser verzweifelten Situation das Richtige zu tun. Herr Außenminister, nehmen Sie es mir ab: Wenn Sie wirklich dazu beigetragen haben, dass es zu einer Waffenruhe kommt, will ich Sie gar nicht kritisieren. Ich habe allerdings gelesen, was die Presse schreibt und was Kollegen aus Palästina schreiben, wie beispielsweise Frangi, der ja lange in Deutschland Politik gemacht hat und der Ihnen Einseitigkeit vorhält. Was Sie hier vorgetragen haben, war…

Zur humanitären Lage der Menschen im Nahen Osten und den Verhandlungen der Konfliktparteien zur Herstellung einer Waffenruhe, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur – Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser – zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus beschossen, wo die Hamas regiert. Nun werden von der Luft, von See und von Land aus Angriffe der israelischen Armee auf Gaza durchgeführt. Zehntausende israelische Soldaten sind aufmarschiert. DIE…