DIE LINKE

„Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: „Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine…

"Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: "Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern."

Gehrcke weiter:
"Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf…

DIE LINKE Parteivorstand - Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz
Mubarak muss zurücktreten - die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern

Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:

Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für…

Anlässlich der zunehmenden Proteste der ägyptischen Bevölkerung gegen die Regierung Mubarak erklärt der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle müssen jetzt, in letzter Minute, alles in ihrer Kraft stehende tun, um die ägyptische Regierung und Präsident Mubarak davon abzuhalten, weiter Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten zu eskalieren. Das Militär muss in den Kasernen bleiben und darf nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden. Der…

"Wie heute zu erfahren war, will die CDU Hessen morgen eine Dokumentation über die vier hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN veröffentlichen. Wenn sich die CDU mit mir anlegen will, soll sie sich warm anziehen" erklärt Wolfgang Gehrcke, hessischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

"Ich freue mich über die Aufmerksamkeit, die die CDU den hessischen Abgeordneten der LINKEN schenkt. Und ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit der hessischen CDU, die unter Roland Koch Gelder verschoben hat und unter Bouffier demokratische Rechte abbauen will.

Die vier…

„Für die Vorverlegung der Entscheidung über das Afghanistan-Mandat in den Januar gibt es nur eine Begründung: die anstehenden Wahltermine in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“, so Wolfgang Gehrcke zu den Plänen der Koalition, die Abstimmung zum Afghanistan-Mandat möglichst weit vor die anstehenden Landtagswahltermine im kommenden Jahr zu schieben.

Turnusgemäß würde die Entscheidung über eine Verlängerung oder Aufhebung, wie es DIE LINKE will, Ende Februar fällig sein. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne…

6.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 16/10473, 16/10567, 16/..... -
6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum EntschlAntrag DIE LINKE.
zum Antrag der BReg
Fortsetzung der…