DIE LINKE

„Netanjahus Auftritt vor dem US-Kongress ist eine klare Absage an den Oslo-Prozess, an alle bisher vorliegenden Vorschläge arabischer Staaten und auch an die Road Map, die mit dem Nahost-Quartett vereinbart worden war. Die Beziehungen zu den Siedlern und seinen Partnern auf der politischen Rechten sind ihm wohl wichtiger als das Verhältnis zur US-Administration“, so Wolfgang Gehrcke zu Netanjahus Rede vor dem US-Kongress, in der er wichtige Punkte der Obama-Rede zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina zurückgewiesen hat.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE…

„Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr“, so Wolfgang Gehrcke zu einem der schwersten Angriffe auf Libyens HauptstadtTripolis.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in…

„Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen Osten ist faktisch auf dem Nullpunkt angekommen. Es ist wenig überzeugend, sich verbal gegenüber Syrien und Libyen für Demokratie auszusprechen und gleichzeitig den Einmarsch der Golfstaaten in Bahrein und die diktatorischen Zustände in Saudi Arabien unerwähnt zu lassen. Doppelte Standards begründen keine gute Außenpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Obama-Rede zu Nahost.

Das Mitglied im…

„‚Einsatzbereit – jederzeit – weltweit‘ – dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére.

„Der Unterschied zwischen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und seinem Amtsnachfolger de Maiziére liegt…

„Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“, so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für die palästinensischen Gebiete vorbereiten soll.

Die Übergangsregierung soll zudem die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau…

„Osama bin Laden, einer der Verantwortlichen für tausendfachen Mord, ist nun selbst tot. Die Genugtuung, die sich bei Vielen einstellt, ist nachvollziehbar. Trotzdem – Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen siegen nur, wenn sie auch für einen solchen Mann gelten“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Tod des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden. Gehrcke weiter:
„Nicht ein US-Kommandounternehmen, sondern die pakistanische Polizei wäre für eine Festnahme und eine Überstellung an den internationalen Strafgerichtshof zuständig gewesen. Gerade die…

"Ich bin entschieden dafür, dass der Frieden Regeln erhält"

• Wolfgang Gehrcke

'Es werden Prüfkriterien für Auslandseinsätze präsentiert. Trotz meiner grundsätzlichen Position bin ich dafür, dass man ernsthaft darüber redet. Mich persönlich bewegen hier zwei Motive: Erstens. Ich will mit solchen Prüfkriterien die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr schwerer, wenn nicht sogar unmöglich machen. Das kann man erreichen, wenn man es schlau anfängt. Zweitens. Ich möchte eine Kräfteverschiebung mit befördern, weg vom Regierungshandeln, hin zu den…

„Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen – entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand anzustreben“, erklärt Wolfgang Gehrcke,

außenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden NATO-Außenministertagung in Berlin. Gehrcke weiter:
„Der Druck…

Die Außenminister von mehr als 35 Staaten kommen heute in London zusammen, um über die Lage in Libyen und die Zukunft des Landes zu sprechen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die heutige Libyen-Konferenz erinnert an die kolonialen Konferenzen zur Aufteilung der Welt im vergangenen Jahrhundert. Jetzt sollen Bedingungen ausgehandelt werden für einen neuen libyschen Staat, einschließlich der Regierungszusammensetzung, der Verwaltungsstrukturen und des künftigen Zugriffs auf die Naturreichtümer des Landes. Diese Konferenz ist völkerrechtswidrig. Sie…

Kein Krieg für Öl! (Wolfgang Gehrcke)

Ich glaube, wir müssen uns zugestehen, dass wir in einer Zeitenwende, in einer wirklichen Zeitenwende leben. Wir erleben einen tiefen Bruch von Zivilisation und müssen neue Antworten darauf geben. Die alten Reden, die Phrasen der Vergangenheit tragen nicht mehr in die Zukunft.

95. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 16. März 2011
Regierungserklärung zum „Umbruch in der arabischen Welt“

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke

Herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe…