DIE LINKE

Syrien - keine Gewalt, keine Spaltung, keine Einmischung (Wolfgang Gehrcke)

Ich habe mich immer an das gehalten, was die linken und demokratischen Kräfte in den betroffenen Ländern selbst vorschlagen und fordern. Ich will Ihnen einmal vorlesen, welche Forderungen der Nationale Koordinierungsrat - dort sind die linken und demokratischen Kräfte der Opposition vertreten - aufgestellt hat: „Wir halten dabei an drei Ablehnungen fest“ - das muss von allen Mitgliedern unterschrieben werden -: „Nein zur Gewalt, Nein zur konfessionellen Spaltung des Landes und Nein zur…

Erklärung zum Abschluss der Delegationsreise LINKER Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und Vertretern der Rosa Luxemburg Stiftung

Politische Lösungen des Konfliktes Israel – Palästina sind immer noch möglich. Die Lage in den palästinensischen Gebieten ist in vielfacher Hinsicht dramatisch und zusätzlich haben die politischen Umwälzungen in arabischen Ländern neue Herausforderungen hervorgebracht. Eine neue Nahostpolitik ist unverzichtbar. Zum Kern einer solchen neuen Nahostpolitik gehört das Ende der Besetzung palästinensischen Territoriums.…

von der Nahostreise 2012 (7)

Die öffentliche Wahrnehmung des Verhältnisses Israel und Palästina in Deutschland ist eine andere als die, die man gewinnt, wenn man vor Ort ist und mit den Akteuren ins Gespräch kommt. Erst Recht ist die Wahrnehmung eine andere, wenn man mit direkt Betroffenen spricht. Besatzung hat eben kein freundliches Gesicht, auch dann nicht, wenn sie Schokolade verteilen sollte – was ich allerdings nicht erlebt habe. Häufiger hingegen habe ich erlebt, wie sich Besatzungssoldaten gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern verhalten haben. Auffällig…

von der Nahostreise 2012 (6)

Natürlich stehen im Zentrum einer solchen Reise auch und besonders die notwendigen Debatten mit den „politisch Verantwortlichen“. Das haben wir ausgiebig gemacht – in Israel und in Palästina. Die Ergebnisse müssen gründlich analysiert werden. Es ist notwendig, sich selbst klar zu werden, was die nächsten politischen Schritte sein können. Und zwar innerhalb wie außerhalb der Parlamente.

Um es gleich vorweg zu nehmen, es gibt nicht die israelische Meinung und es gibt nicht die palästinensische Meinung, sondern es gibt…

Mit Außenpolitik kann man nur selten Wahlen gewinnen, aber man kann mit einer falschen Außenpolitik Wahlen verlieren. DIE LINKE muss Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa, kein Europa der Finanzhaie und Großbanken. Für Die LINKE ist Außenpolitik Antikriegspolitik, das heißt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine Friedensregelung für den Nahen Osten und Schluss mit dem Kriegsgeschrei gegen den Iran. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Katastrophe für die Menschheit. DIE LINKE will Abrüstung und auch deshalb müssen Rüstungsexporte verboten und…

von der nahostreise 2012 (4)

Wir sind in Ramallah und debattieren deutsche Entwicklungspolitik und verschiedene Formen des Widerstandes gegen die Besatzung. Klar ist, die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich.

In der deutschen Entwicklungspolitik quälen sich alle mit der Fragestellung, führt das, was in der Entwicklungspolitik gemacht wird, nicht dazu, die Besatzung erträglicher zu machen und so den Widerstand zu schwächen? Keiner kann und wird kategorisch Ja oder Nein sagen. Mir schießt sofort durch den Kopf: Muss ich nicht dafür kämpfen, dass palästinensische…

5. Januar 2012 – Prinzip Hoffnung

Angekommen in Jerusalem höre ich am Abend dem deutschen Botschafter in Israel und dem Vertreter der Bundesrepublik in Ramallah zu. Beide haben eine realistische Lagebeurteilung vorgelegt, aber statt des Prinzips Hoffnung überfällt mich Hoffnungslosigkeit. Nichts spricht im Moment dafür, dass in diesem gerade begonnenen Jahr Fortschritte bei der Lösung des Nahostkonflikts erzielt werden könnten. Zwei Staaten sind und bleiben eine vernünftige Lösung. Ich will daran unbedingt festhalten, aber diese Option verschwimmt im Nebel nationalistischer…

Zu den heute beginnenden israelisch-palästinensischen Gesprächen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" heißt im Klartext: Der palästinensische Präsident Abbas soll den rechtswidrigen Siedlungsbau akzeptieren und auf die Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates verzichten. Ebenfalls sollen die…

Die erste Begründung für das Mandat ist, dass der Krieg gegen den Terror fortgeführt werden muss und dass die Gefahr der terroristischen Anschläge von 2001 bis heute so erhalten geblieben ist. Das steht wörtlich in der Mandatsbegründung. Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich bis jetzt, im elften Jahr, überhaupt nichts geändert hat und dass die Vereinten Nationen nicht handlungsfähig sind. Sie tun so, als ob die Welt stehen geblieben ist. Das ist niemals eine vernünftige Politik, und damit können Sie das Mandat nicht begründen.

146. Sitzung des 17.…

„Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hat, ist solange keine Friedenskonferenz, wie die Bundesregierung und damit auch die deutsche Politik versucht, an einem sofortigen Truppenabzug in Afghanistan vorbei zu kommen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Tötung von 24 pakistanischen Soldaten bei einem…