08.01.2012

Die Grenze geht nicht zwischen den Völkern …

von der nahostreise 2012 (4)

Wir sind in Ramallah und debattieren deutsche Entwicklungspolitik und verschiedene Formen des Widerstandes gegen die Besatzung. Klar ist, die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich.

In der deutschen Entwicklungspolitik quälen sich alle mit der Fragestellung, führt das, was in der Entwicklungspolitik gemacht wird, nicht dazu, die Besatzung erträglicher zu machen und so den Widerstand zu schwächen? Keiner kann und wird kategorisch Ja oder Nein sagen. Mir schießt sofort durch den Kopf: Muss ich nicht dafür kämpfen, dass palästinensische Kinder eine Schule erhalten? Dass es ein Krankenhaus gibt? Dass der Zugriff auf sauberes Wasser in den Händen der Palästinenserinnen und Palästinenser liegt und bleibt? Viele, die in der Entwicklungszusammenarbeit hier vor Ort tätig sind, wollen subjektiv das Beste und sind sich dieser Widersprüche durchaus bewusst. Ich möchte gern, dass es Krankenhäuser gibt, Schulen gebaut werden und denke dabei immer an den treffenden Satz von Bertolt Brecht: „Gut, das ist der Pfennig, doch wo bleibt die Mark?“

Deswegen widerspreche ich einer palästinensischen Freundin, die sehr zugespitzt sagt, ‚Wir wollen Freiheit, Ihr redet über Humanität.‘ Ich frage mich, muss nicht beides zusammen gedacht werden? Die Bundesregierung, oder besser ihre Beauftragten vor Ort, frage ich: Wie wollt ihr eigentlich mit einer palästinensischen Einheitsregierung umgehen, die dann natürlich auch von der Hamas mit unterstützt würde? Soll etwa dieser Quatsch fortgesetzt werden, dass staatliche Institutionen wie zum Beispiel in Gaza, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind, nicht direkte Gesprächspartner sein dürfen? Müssen also Beauftragte der Bundesregierung sich weiter so demütigen, dass sie einen Dritten suchen, dem sie erzählen, was sie wollen und können, damit dieser es den staatlichen Institutionen in Gaza weiter erzählt. Die Angst vor einer israelischen Reaktion ist unverkennbar, aber Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Wir plädieren lieber für Vernunft.

Für Vernunft haben wir auch plädiert in einem sehr schwierigen, aber durchaus notwendigen Gespräch mit der palästinensischen Boykottbewegung. Diese Bewegung, die sehr viel Sympathie in Palästina genießt, beruft sich auf die Erfahrungen der Bewegungen gegen das Rassistenregime in Südafrika. Ihr grundsätzliches Argument ist, man kann Unterdrückte und Unterdrücker nicht gleichsetzen und gleich behandeln. Das finde ich auch, aber ich gebe zu bedenken, ich kenne keinen Aufruf des ANC in Südafrika gegen die Weißen, sondern ich kenne viele Aufrufe gegen die Unterdrücker, gegen die Rassisten und ich kenne die Bereitschaft, mit Weißen gemeinsam gegen das Apartheidregime zu kämpfen. Ich denke, dass man immer zwischen Bevölkerung und Regierung unterscheiden soll, auch wenn es oftmals schwerfällt, die Unterschiede zu sehen und selber zu leben.

Mit fällt bei dieser Diskussion ein Spruch ein, den ich in Berlin-Kreuzberg auf einer Hauswand sah: Die Grenze geht nicht zwischen den Völkern, sie geht zwischen Oben und Unten. Ich weiß, dass es so einfach nicht ist, aber den Grundsatz der Aussage halte ich hoch und aufrecht.

Ein Boykottvorschlagallerdings findet ungeteilte Zustimmung bei allen: Keine deutschen Rüstungsexporte nach Israel und in den Nahen Osten!