Wasser

Bürgeranfrage zum Thema Wasserprivatisierung aus Hessen:

Wettbewerb ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, warum wollen die Linken im Bereich der Wasserversorgung dieses Prinzip außer Kraft setzen? Welche Gründe sprechen gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

Die Linke hat gute Gründe - und darin stimmt die Mehrheit der Bevölkerung mit uns überein - dafür einzutreten, die Daseinsvorsorge, das ist Versorgung mit Wasser, Energie, Verkehr, Bildung…

von der nahostreise 2012 (4)

Wir sind in Ramallah und debattieren deutsche Entwicklungspolitik und verschiedene Formen des Widerstandes gegen die Besatzung. Klar ist, die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich.

In der deutschen Entwicklungspolitik quälen sich alle mit der Fragestellung, führt das, was in der Entwicklungspolitik gemacht wird, nicht dazu, die Besatzung erträglicher zu machen und so den Widerstand zu schwächen? Keiner kann und wird kategorisch Ja oder Nein sagen. Mir schießt sofort durch den Kopf: Muss ich nicht dafür kämpfen, dass palästinensische…

Solidarischer Ausgleich und nicht Dominanz (Wolfgang Gehrcke)

CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Antrag die philosophische und strategische Grundlage, den Prinzipien von Markt und Wettbewerb entsprechen zu wollen. Die Grundlage ist, dass der Markt alles regelt, und im Wettbewerb wird sich bekanntermaßen der Stärkere durchsetzen. Die Vorschläge, die Sie praktisch machen, weisen in diese Richtung. Die Prinzipien von Wettbewerb und Markt decken sich mit den Aussagen im Koalitionsvertrag. Es ist schon als Grundprinzip der Außenpolitik formuliert worden, den freien…