Wasser gehört in öffentliche Hand

16.04.2013

Bürgeranfrage zum Thema Wasserprivatisierung aus Hessen:

Wettbewerb ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, warum wollen die Linken im Bereich der Wasserversorgung dieses Prinzip außer Kraft setzen? Welche Gründe sprechen gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

Die Linke hat gute Gründe - und darin stimmt die Mehrheit der Bevölkerung mit uns überein - dafür einzutreten, die Daseinsvorsorge, das ist Versorgung mit Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und medizinischen Leistungen, nicht dem Markt zu überantworten.

Wenn es nach den Wasserkonzernen, der EU-Bürokratie und der Bundesregierung, nach SPD, CDU, Grünen und FDP geht, werden öffentliche Güter privatisiert und auf Profit getrimmt. Aber die Erfahrungen mit Privatisierungen sind schlecht. Es wurde versprochen, dass mit der Privatisierung alles besser wird, das Gegenteil ist eingetreten. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger müssen für schlechtere Leistungen mehr bezahlen.

Im Gegensatz zu privaten müssen öffentliche Betriebe keine Profite erwirtschaften. Das zeigt, dass bei Privatisierung die Menschen mehr zahlen müssen, da sie zusätzlich zu den Kosten und Rücklagen für Investitionen auch für die Gewinne der Unternehmen aufkommen müssen. Die transnationalen Wasserkonzerne lassen sich die Gewinne von den Kommunen auch noch vertraglich zusichern. Das heißt, wenn sie nicht in der Lage sind, mit dem Wasserkonsum Profit zu machen, zahlen ihnen die Kommune die vereinbarte Gewinnspanne aus dem Steuersäckel. Das ist nichts anderes als Diebstahl an den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Versorgung mit Wasser ist ein natürliches Monopol. Eine Region, ein Wasserversorger. Wo sehen Sie da den Wettbewerb? Es gibt keinen Wettbewerb. Den wollen die Wassergroßkonzerne auch gar nicht. Sie tun alles, um Monopolisten zu sein und zu bleiben. Gerade die Monopolstellung ist ja so verlockend für sie. Die Versorgung mit Wasser ist aber ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Denn ohne Wasser kann kein Mensch leben. Bei den Privaten sind die Regeln ebenso primitiv wie unbarmherzig: Wer zahlen kann, kann teilhaben - wer zu wenig Geld hat, ist außen vor.

Im Interesse unserer Kinder und Enkel dürfen wir das Gemeinwesen nicht dem Markt überantworten. Denn: Wo Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern Gewinnerzielung und Marktinteressen. Die Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft werden mit der Privatisierung von Wasser, Energie, Nahverkehr und Bildung zerstört. DIE LINKE steht für ein neues Modell einer leistungsfähigen, demokratischen, öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Öffentliche Dienstleistungen müssen für jeden erschwinglich, diskriminierungs- und barrierefrei sein. Sie müssen einem hohen Umweltstandard gerecht werden und öffentlich kontrollierbar sein. Bei Privaten ist das nicht der Fall, denn die Demokratie endet bisher noch immer am Betriebstor.

Privatisierungen werden im Übrigen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Bürgerentscheide wie in Berlin zur Offenlegung der Verträge der Wasserprivatisierung zeigen, dass der Widerstand gegen Privatisierungen wächst. Es ist eine Frage demokratischer Kultur, die Meinung der Mehrheit zu respektieren.

Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle Public-Private-Partnership-Projekte. Es muss wieder Regel werden: Öffentliche Einrichtungen werden in öffentlicher Verantwortung betrieben.