DIE LINKE

„Die ägyptische Armee muss ihre Angriffe auf die Demonstranten in Kairo sofort einstellen und die über 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution, die sich in den Gefängnissen des Militärs befinden, freilassen“, fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Protestaktionen gegen die Militärregierung auf dem zentralen Tahrir-Platz bei denen 33 Menschen zu Tode kamen.

Gehrcke weiter: „Es ist zu begrüßen, dass der deutsche Außenminister gegen das brutale Vorgehen protestiert hat. Darüber hinaus muss die Bundesregierung…

Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan haben die Bundesregierung dazu gebracht, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, dass mit dem Truppenabzug begonnen würde. Die eigentliche Botschaft dieser Entscheidung heißt aber: 4.400 Soldaten werden in Afghanistan bleiben.…

Pünktlich zu Beginn der Debatte des Antrages der LINKEN, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden, kam die Mitteilung der Bundesregierung, bis 2013 die Obergrenze der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten um ‚fast 1.000‘ zu verringern. Die Bundesregierung bleibt ihrem Grundmotto zu Afghanistan „tricksen, tarnen, täuschen“ treu.

Es geht der Regierung nicht um eine neue Afghanistanpolitik, sondern darum, SPD und Grüne weiter in den Einsatz einzubinden. Auch die Bundesregierung weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Soldaten zurückholen will. Jeder…

Weil sehr viel Widerstand in Afghanistan daher rührt, dass die Afghaninnen und Afghanen ihr Land als von fremden Truppen besetzt betrachten, wird der Verbleib von fremden Truppen den Widerstand verstärken, und es wird nicht zu einer friedlichen Lösung kommen. Die Besetzung des Landes ist ein Argument, das die Taliban ständig anführen. Ich sage sehr zugespitzt: Mit Ihrer Politik stärken Sie die Taliban, statt sie zu schwächen.

139. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 10. November 2011
Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Pflug

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Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis „Internationale Politik“ der Fraktion zum IAEA-Bericht über das iranische Atomwaffenprogramm:
„Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten…

„Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Erklärung des israelischen Präsidenten, Schimon Peres, in der er einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als immer wahrscheinlicher ansieht. „Militärmanöver, Zivilschutzübungen und Erklärungen israelischer Spitzenpolitiker bestärken diese Sorge.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Libyenkrieg und die Protestbewegung in Syrien werden offensichtlich von Teilen der israelischen Regierung…

Das fordert DIE LINKE seit zehn Jahren. Der Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile eben so lang wie der Vietnamkrieg. So wie DIE LINKE denkt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Menschen wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird – ohne Wenn und Aber. Verweigert haben sich bisher immer die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Verweigert hat sich die Rüstungsindustrie, sie verdient gut am Krieg, und das Töten ist ihr Geschäft. Verweigert hat sich die Generalität der Bundeswehr, sie redet sich darauf heraus, dass sie nur Befehle ausführt. Das hatten…

"Durch das Signal von Außenminister Westerwelle, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben soll, wird klar: Zusagen an den Bundestag, noch in diesem Jahr Truppen abzuziehen, werden nicht eingelöst. Er redet sich heraus, dass solche Zusagen an den Vorbehalt 'wenn es die Lage erlaubt' gekoppelt waren. So betrügt man das Parlament", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: "Die Lage erlaubt nicht nur einen Truppenabzug, sondern fordert ihn förmlich. Jeder Tag, den die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt, verlängert den…

Zur Bilanz des Libyen-Kriegs erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN:

Für die NATO ist der Libyen-Krieg ein "großer Erfolg". Für die Bundesregierung, obwohl sie im Weltsicherheitsrat nicht zugestimmt hatte, ebenfalls. Westerwelle traut sich nicht, dem allgemeinen Jubel entgegen zu treten und über die Ermordung von Gaddafi zeigt sich die westliche Politikerkaste peinlich berührt, aber doch erleichtert.

Die Wahrheit sieht anders aus:

Im Libyen-Krieg verloren zwischen 40.000 und 80.000 Menschen ihr Leben. Angeblich sollten, so die Resolution…

Zur Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO und dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO spricht für ein unzivilisiertes, grundsätzlich dem Völkerrecht abgeneigtes Verhalten. Mehr als zwei Drittel der UNESCO-Mitglieder haben sich hinter den Aufnahmeantrag Palästinas gestellt und sicherlich wurde damit auch deutlich gemacht: Man wünscht eine Aufnahme Palästinas in die UNO und zwar als Vollmitglied.

Noch vor…