Pünktlich zu Beginn der Debatte des Antrages der LINKEN, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden, kam die Mitteilung der Bundesregierung, bis 2013 die Obergrenze der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten um ‚fast 1.000‘ zu verringern. Die Bundesregierung bleibt ihrem Grundmotto zu Afghanistan „tricksen, tarnen, täuschen“ treu.
Es geht der Regierung nicht um eine neue Afghanistanpolitik, sondern darum, SPD und Grüne weiter in den Einsatz einzubinden. Auch die Bundesregierung weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Soldaten zurückholen will. Jeder Soldat weniger in Afghanistan ist zu begrüßen, aber es bleibt das Problem, dass die afghanische Bevölkerung sich gegen ausländische Truppen als Besatzer wehrt. Das wird auch künftig so bleiben. Schon aus diesem Grunde verpufft die Wirkung dieser Ankündigung der Bundesregierung vor der afghanischen Realität.
Auch bei ihrer Ankündigung benutzt die Bundesregierung den Trick, zwischen Kampftruppen und anderen Einheiten zu unterscheiden. Das ist in der Realität nicht möglich. Auch wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung realisiert, bedeutet dies 4.400 Bundeswehrsoldaten sind im Jahre 2013 immer noch in Afghanistan. Das, und nicht die Reduzierung, ist die eigentliche Nachricht.