Außenpolitik, debattieren, jetzt!

12.09.2013
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Die "Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik" befragte Politikerinnen und Politiker zu ihrer Meinung über Außenpolitik, die deutsche im Besonderen. Jetzt wurden die Antworten von zweien - Frau Elke Hoff (MdB/FDP) und Wolfgang Gehrcke (MdB/LINKE) - via facebook veröffentlicht.

ZfAS: Welches Ziel sollte Deutschland in der Welt verfolgen?

WOLFGANG GEHRCKE: Frieden durch globale Gerechtigkeit und weltweite Abrüstung.

 

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++ Außenpolitik, debattieren, jetzt! ++

Im vorletzten Post unseres Projektes zur Bundestagswahl am 22. September veröffentlichen wir heute erneut zwei Beiträge. Mit WOLFGANG GEHRCKE (Die Linke) präsentieren wir dabei ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und mit ELKE HOFF (FDP) eine Vertreterin des Verteidigungsausschusses des dt. Bundestages.

Ihr seid wieder herzlich eingeladen unseren Versuch, Praxis und Wissenschaft in einen Dialog zu bringen, durch eure Kommentare und Fragen mitzugestalten. Viel Spaß beim Debattieren!

ZfAS: Welches Ziel sollte Deutschland in der Welt verfolgen?

ELKE HOFF: Es geht um die Bewahrung von Recht und Freiheit, von Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Souveränität und Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes muss gesichert werden, im Extremfall auch dann, wenn Krisen und Konflikte in anderen Regionen diese Sicherheit beeinträchtigen könnten.

WOLFGANG GEHRCKE: Frieden durch globale Gerechtigkeit und weltweite Abrüstung.

ZfAS: Welcher Konflikt gefährdet dieses Ziel derzeit besonders?

ELKE HOFF: Besondere Sorge bereiten die regionalen Instabilitäten in Afrika und im Nahen Osten. Hier hat sicherlich der Konflikt in Syrien das größte Gefahren und Eskalationspotential. Aber auch das Verhalten Nord-Koreas gibt Anlass zu großer Besorgnis.

WOLFGANG GEHRCKE: Grundsätzlich die Konflikte um die knapper werdenden weltweiten Naturressourcen, vor allen Dingen um Wasser, Öl und Gas. Ein Blick in den Nahen Osten und nach Afrika beweist das anschaulich.

ZfAS: Welche Fähigkeiten müsste Deutschland nutzen bzw. entwickeln, um hier effektiv zu sein?

ELKE HOFF: Wir benötigen eine ressortübergreifende nationale Sicherheitsstrategie die aussagt, was wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern mit welchen Mitteln in der Welt erreichen wollen. Wir müssen ein breites Angebot an Instrumenten der zivilen Konfliktnachsorge entwickeln, d.h. für den Aufbau von staatlichen Sicherheitsstrukturen und Institutionen in Krisenländern.

WOLFGANG GEHRCKE: Deutschland muss ausgleichsfähig sein und bei Abrüstung und Friedenssicherung voran gehen. Deutschland als Staat sollte der erste Kriegsdienstverweigerer werden.

ZfAS: Ist überparteilicher Konsens dafür wichtig?

ELKE HOFF: In Fragen staatlicher Sicherheit ist ein breiter Konsens immer wünschenswert, ja zunehmend notwendig. Die Debatte bzgl. einer nationalen Sicherheitsstrategie muss breit und öffentlich geführt werden und dem Bundestag muss ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Der Bereich der Außenpolitik ist noch immer der am wenigsten parlamentarisch kontrollierte Politikbereich. Dies kann sich eine Demokratie auf Dauer nicht leisten.

WOLFGANG GEHRCKE: Ja, aber es gibt leider keine Bereitschaft bei den anderen Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Piraten), auf Krieg und Militär als Mittel der Politik zu verzichten.

ZfAS: Kann Deutschland seine Interessen in der Außenpolitik ebenso vertreten, wie andere Staaten?

ELKE HOFF: Deutschland sollte seine Interessen gemeinsam und in Abstimmung mit seinen internationalen Partnern vertreten. Dabei ist eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf einer freiheitlichen Ordnung und auf dem internationalen Völkerrecht basiert, Richtschnur.

WOLFGANG GEHRCKE: Selbstverständlich. Nur: eine Politik der Beschränkung und Selbstbeschränkung im Militärischen ist deutsches Verfassungsrecht und das muss umgesetzt werden.

(Beide Statements stammen vom 21. März 2013.)

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