DIE LINKE

19.06.2014

„Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bringt dem islamistischen Terror weltweit neuen Zulauf. Doch soweit denkt Kauder offensichtlich nicht. Eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik muss aber soweit denken. Doch der etablierten deutschen Außenpolitik von Kauder bis Gauck, von der Leyen und Steinmeier inklusive, fällt nur Militär ein, wenn es gilt, politische Konsequenzen zu ziehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung Kauders an die USA, nochmals militärisch im Irak einzugreifen. Gehrcke weiter:…

11.06.2014

Kleine Anfrage zur A66/A661: Aus Kostengründen auf sinnvolle Schutzmaßnahmen verzichtet?

„Sowohl die mindestens siebenjährige Bauphase als auch der anschließende Betrieb der A66/A661 im Osten Frankfurts sind mit erhebliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Bürgerinitiativen und betroffene Einrichtungen haben konkrete Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Schadstoffbelastung gemacht. Nach wie vor gibt es offene Fragen und Widersprüche, um deren Klärung ich die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage gebeten habe“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Frankfurter…

10.06.2014

„Die Vorschläge des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, einen ‚Fluchtkorridor‘ einzurichten und seine vage Ankündigung, einen Waffenstillstand zu ‚erwägen‘, sind alles andere als ein ‚leises Licht‘ am Ende des Tunnels, wie es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu vernehmen oder zu sehen glaubt. Unabhängig davon, was ein ‚leises Licht‘ sein soll, die Fakten sprechen eine andere Sprache“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Poroschenko will mit der gesamten militärischen…

10.05.2014

 

Während wir hier zusammen sitzen und beraten, während draußen das Leben fast normal weitergeht, ist in einem anderen Teil Europas, ist die Ukraine in einem Bürgerkrieg und daraus kann ein großer europäischer Krieg werden. Das ist die Bewährungsprobe für die Partei DIE LINKE. Wir müssen diesem Krieg mit allem, was wir können, Widerstand entgegen setzen. Hier, wo wir uns klar werden über unsere Politik, über das, was in der Friedensbewegung diskutiert wird und in Auseinandersetzung mit dem, was auch in unserem Land losgebrochen wird. Vier Punkte stehen für mich jetzt ganz aktuell…

09.05.2014

Es wäre sehr viel glaubwürdiger, wenn wir nicht nur - zu Recht, wie ich finde - den Nationalismus in Russland kritisierten - viele Töne, die ich aus Russland höre, sind kritikwürdig und müssen kritisiert werden, gerade wenn man selber in Russland ist und dort agiert; von mir stammt der Ausdruck „lupenreiner Demokrat“ nicht -, sondern mit der gleichen Elle auch den Nationalismus in anderen Staaten zum Beispiel in der Europäischen Union messen und in gleicher Schärfe zurückweisen würden. Wir zeigen immer nur auf andere, bevorzugt auf Russland. Das macht uns nicht glaubwürdiger, sondern gibt…

09.05.2014

Auch ich denke, man muss zurückblicken, wenn man bestimmen will, was erreicht worden ist, und wenn man feststellen will, wo die Defizite liegen. Mein Rückblick beginnt nicht nur wegen des heutigen Datums am 8. und 9. Mai 1945. Das war der entscheidende Punkt: dass mit dem Faschismus in Deutschland und mit dem europäischen Faschismus gebrochen worden ist. Das ist der Ausgangspunkt, an dem klar war: Dieses Land muss neues Vertrauen erwerben. Das kann man nur erwerben, indem man kategorisch auch mit der eigenen Geschichte ins Gericht geht.

Ich bitte darum, von diesem Ausgangspunkt aus…

09.05.2014

9. Mai - Tag des Sieges für sehr viele Menschen in Russland und den Ländern, die ehemals zur Sowjetunion gehörten. Auch für mich ein besonderer Tag.

Brief an einen russischen Freund:

Lieber Leonid Kalashnikov,

nun arbeiten wir bereits mehrere Jahre zusammen – Du im Ausschuss für Außenbeziehungen der Duma, ich im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Beide tragen wir Verantwortung für die internationale Politik unserer Parteien. Ich habe dieser Tage, nach unserem Zusammentreffen in Moskau Anfang April, viel an Dich gedacht. Es beunruhigt…

07.05.2014

Erinnern Sie sich an die Erfahrungen, die wir in der Wendezeit gesammelt haben! Das war immer eine der Kernfragen: Die Armee darf nie gegen das eigene Volk - ich finde, auch nicht gegen fremde Völker - eingesetzt werden. Bitte lassen Sie uns das durchsetzen! Das kann Hass aus der ganzen Situation nehmen. Ich bitte Sie sehr, bei den Verhandlungen auch in diese Richtung Überlegungen anzustellen.

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32. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 7. Mai 2014 – Aktuelle Stunde „Zur Situation in der Ukraine“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):…

05.05.2014

Es war eine nicht alltägliche Zusammenkunft, zu der die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Initiative von Wolfgang Gehrcke (MdB) anlässlich des Jahrestages des Auschwitzprozesses nach Kassel eingeladen hatte. Als „Strafsache gegen Mulka u.a.“ begann Ende 1963 – vor rund 50 Jahren – der erste Frankfurter Auschwitzprozess, ein Ereignis von außerordentlicher Bedeutung für die Geschichte der Bundesrepublik, wie Wolfgang Gehrcke eingangs feststellte. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, gleich welcher Form, müsse für die Linke eine große Priorität haben, machte Gehrcke auch…

03.05.2014

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke erklärt zur Eskalation der Gewalt in der Ukraine: „Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkrieges. Der Anschlag in Odessa ist das bislang furchtbarste Glied in einer Kette von Gewalttätigkeiten. Die Gewalt zu stoppen, ist die vordringlichste Aufgabe aller Akteure der internationalen Verhandlungen. Es sollte eine internationale Deklaration gegen Gewalt vorgelegt und mit Hilfe der OSZE die Waffen eingesammelt werden. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn die ukrainische Übergangsregierung ihrerseits auf…