Aus Kostengründen auf sinnvolle Schutzmaßnahmen verzichtet?

11.06.2014

Kleine Anfrage zur A66/A661: Aus Kostengründen auf sinnvolle Schutzmaßnahmen verzichtet?

„Sowohl die mindestens siebenjährige Bauphase als auch der anschließende Betrieb der A66/A661 im Osten Frankfurts sind mit erhebliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Bürgerinitiativen und betroffene Einrichtungen haben konkrete Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Schadstoffbelastung gemacht. Nach wie vor gibt es offene Fragen und Widersprüche, um deren Klärung ich die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage gebeten habe“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Es ist offensichtlich, dass aus Kostengründen auf Schutzmaßnahmen verzichtet wird, die sinnvoll und möglich wären. Denn abgesehen von Schallwänden und Flüsterasphalt wird auf mögliche Schutzmaßnahmen wie eine Schadstofffilterung für den Riederwaldtunnel oder die Einhausung des Lückenschlusses zwischen den Autobahnen A 66 und A 661 verzichtet. Ich bin mir sicher, dass die Schutzmaßnahmen ganz anders aussehen würden, wenn die geplante Autobahn durch ein Villenviertel führen würde.

Bereits während der Vorarbeiten im Oktober 2013 im Bereich Vatterstraße wurden bei Messungen von Bürgerinitiativen deutliche Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Damit ist ein wirksamer Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch von Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenwohnanlagen und Sportstätten der Fußballvereine Eintracht Frankfurt und FSV Frankfurt vor massiven Grenzwertüberschreitungen der Lärmbelastung fraglich. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Ergebnisse der offiziellen Messungen der Straßenbaubehörden bis heute nicht veröffentlicht wurden.

Fraglich sind außerdem viele Annahmen, die der Planung zugrunde liegen: So geht die von der Planungsbehörde des Landes Hessen, Hessen Mobil, erstellte Verkehrsprognose 2025 aus dem Jahr 2013 von sinkenden Einwohnerzahlen der Stadt Frankfurt am Main bis zum Jahr 2025 aus. Das widerspricht sowohl der aktuellen Entwicklung als auch den Prognosen der Stadt Frankfurt am Main und des Landes Hessen. Hessen Mobil stufte die zu erstellende Bundesfernautobahn A66 (Riederwaldtunnel/Autobahndreieck Am Erlenbruch) für die Berechnung des Lärm- und Schadstoffschutzes nur noch als Pendlerautobahn, meldete jedoch zugleich die A 661 und A 66 auch in diesem Bereich für eine Spurenerweiterung von sechs auf acht Fahrtspuren an. Außerdem waren nach der Verkehrsprognose 2015 aus dem Jahr 2011 noch 400 Wohnungen des Stadtteils Riederwald von Grenzwertüberschreitungen beim Lärm betroffen. Nach neuen offiziellen Berechnungen (Verkehrsprognose 2025 aus dem Jahr 2013) sollen ‚nur noch‘ 169 Wohnungen betroffen sein, obwohl sich das erwartete Fahrzeugaufkommen des Riederwald-Tunnels von 100 000 (Prognose 2015) auf 110 000 (Prognose 2025) erhöht hat.“

die Kleine Anfrage finden Sie hier ...