Frankfurt

Die kurzfristig angesetzte Debatte des Bundestages zu den Frankfurter blockupy-Protesten hatte nur den Sinn, die Demonstrantinnen und Demonstranten zu kriminalisieren, die EZB zu entschuldigen, die LINKE zu diffamieren und für eine Verschärfung der Anti-Demonstrationsgesetze zu werben. Aufklärerischer Gehalt, was die Reden von CDU/CSU und SPD angeht, gleich Null. An Katja Kipping, Heike Hänsel, Sabine Leidig prallten die Vorwürfe von Gewalt ab.

Gewalt ist nicht nur abzulehnen, sondern blockiert die Teilnahme von vielen Menschen an Demonstrationen und Aktionen. Es darf nicht sein,…

Kleine Anfrage zur A66/A661: Aus Kostengründen auf sinnvolle Schutzmaßnahmen verzichtet?

„Sowohl die mindestens siebenjährige Bauphase als auch der anschließende Betrieb der A66/A661 im Osten Frankfurts sind mit erhebliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Bürgerinitiativen und betroffene Einrichtungen haben konkrete Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Schadstoffbelastung gemacht. Nach wie vor gibt es offene Fragen und Widersprüche, um deren Klärung ich die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage gebeten habe“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Frankfurter…

Es war eine nicht alltägliche Zusammenkunft, zu der die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Initiative von Wolfgang Gehrcke (MdB) anlässlich des Jahrestages des Auschwitzprozesses nach Kassel eingeladen hatte. Als „Strafsache gegen Mulka u.a.“ begann Ende 1963 – vor rund 50 Jahren – der erste Frankfurter Auschwitzprozess, ein Ereignis von außerordentlicher Bedeutung für die Geschichte der Bundesrepublik, wie Wolfgang Gehrcke eingangs feststellte. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, gleich welcher Form, müsse für die Linke eine große Priorität haben, machte Gehrcke auch…

Ich sitze in der Kaffeestube Gutleut, ein Restaurant, in dem täglich zwischen 60 und 80 Gäste essen: Obdachlose, Arme, Alleinstehende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen aus aller Welt. Die Kaffeestube wird von einer Kirchengemeinde getragen und durch Spenden finanziert. Wer es sich leisten kann, zahlt sein Essen mit 3 Euro; alle anderen bekommen das Essen kostenfrei gegen Gutschein. Ein kurzer Abstecher vom Frankfurter Hauptbahnhof führt in zwei tief verschiedene Welten. Am Mainufer tummeln sich die Hochverdienenden, noble Wohnungen mit eigenen Anlegestegen, und nur Hundert Meter weiter,…

Wer weniger Armut in Frankfurt will, muss auch überbordenden Reichtum bekämpfen. Ich finde unerträglich, dass Menschen in Mülleimern nach Flaschen suchen müssen. Die Mieten müssen wieder erschwinglich werden und Frankfurt soll eine offene Stadt für Menschen unterschiedlicher Herkunft sein. Ich bin gegen eine Zweiklassenmedizin und gegen eine Zweiklassenbildung. Darüber und über vieles mehr werde ich bei Kundgebungen, Veranstaltungen und Infoständen sprechen:

Dienstag, 27. August

10.00 Uhr, Bornheimer Fünffingerplätzchen (U-Bahnhof Bornheim Mitte):…

Nachdem am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Ereignisse in der Türkei debattiert wurde, konnten die Angriffe auf das Demonstrationsrecht in Frankfurt nur dadurch im Bundestag zur Sprache gebracht werden, dass DIE LINKE die Fragestunde am 12.6. nutze, um mehrere Fragen und Nachfragen zu den brutalen Polizeieinsätzen bei den Blockupy-Protesten zu stellen. Die Antworten der Bundesregierung wurden von Cornelia Piper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und von Dr. Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegeben.…

Foto: Margarete Wiemer und Wolfgang Gehrcke 2009

Wolfgang Gehrcke ist von den Mitgliedern im Wahlkreis 183 – Frankfurt/Main II – einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden.

Zu den Schwerpunkten seines Wahlkampfes erklärte Gehrcke:

„Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Friedenspolitik gehören zusammen. Jeder Euro, der in Krieg und Hochrüstung gesteckt wird, fehlt in der Bildung, im Gesundheitswesen, im Sozialsystem und in der Kultur. Der Wahlkampf der LINKEN selbst wird oppositionell, lebendig und angriffslustig sein.

Die Soli-Aktionen in Frankfurt/Main beginnen mit einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Fahnen von ver.di, IG Metall, der LINKEN signalisieren: Wir wollen Teil einer großen europäischen Bewegung werden.

Frankfurt/Main am 14. November

Die Soli-Aktionen in Frankfurt/Main beginnen mit einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Fahnen von ver.di, IG Metall, der LINKEN signalisieren: Wir wollen Teil einer großen europäischen Bewegung werden. Noch sind wir es leider nicht. Dem DGB sage ich schon: Gut, dass ihr euch in die Aktionen eingereiht habt. Das…

Im OB-Wahlkampf in Frankfurt überzeugt nicht nur die Kandidatin Janine Wissler, sondern auch die Kreativität der Genossinnen und Genossen. Bei meiner Wahlkampf-Tour am vergangenen Samstag hat mich der Infostand der Stadtteilgruppe Bornheim mit dem Genossen Ottmar Jacobi besonders begeistert. Der Infostand - mit allen technischen Raffinessen - beherrschte das Stadtbild in der belebten Berger Straße. Dagegen kamen die Stände der konkurrierenden Kandidatinnen und Kandidaten nicht an. Wenn die Zeitungen nicht über uns schreiben, müssen wir selbst für Aufmerksamkeit sorgen. Und das hat der…

Am Infostand in Rödelheim merke ich gleich, wie sehr die Genossinnen und Genossen in ihrem Stadtteil verankert sind. In Gesprächen mit Passantinnen und Passanten geht es, wie so oft, um das leidige Thema Fluglärm. Durch die neue Landebahn können viele Menschen in Frankfurt kein Auge mehr zumachen. DIE LINKE in Frankfurt und ihre OB-Kandidatin Janine Wissler sind die einzigen, die immer ohne Wenn und aber gegen die Landebahn waren. Die Grünen, die in Frankfurt mit der CDU koalieren, haben sich aus Gründen des Machterhalts in der Stadtverordnetenversammlung beim Flughafen immer enthalten.…