DIE LINKE

Wolfgang Gehrcke hat im Rahmen der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Afghanistan Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum ersten Linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gratuliert:

"Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir nachsehen, dass ich als Erstes meinem Kollegen Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratulieren möchte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gratulation auch an SPD und Grüne! Für mich ist es ein sehr hoffnungsvolles…

"Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die Tatsache, dass sich alle fünf ukrainischen Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung auf das Anstreben der NATO-Mitgliedschaft festgelegt haben. Gehrcke weiter:

"Das…

Es ist eigentlich ein Ort, an dem man Urlaub macht. Das Ferienlager in Taganrog, direkt am Asowschen Meer gelegen, erfüllt in diesen Tagen einen anderen, wesentlich traurigeren Zweck. Im Sommer nämlich, als hunderttausende Menschen aus dem Donbass vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, wurde die Anlage von der Bezirksregierung kurzerhand zum Flüchtlingslager umfunktioniert. Über 600.000 Ostukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, suchten Schutz im Nachbarland. Und Russland gab und gibt sich alle Mühe, den Nachbarn den unfreiwilligen Aufenthalt so erträglich wie möglich zu gestalten…

"Wer jetzt die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an die Wand malt, will in diesem Konflikt nicht deeskalieren, sondern heizt ihn weiter an. Den Umfang der staatlichen Souveränität der Ukraine an die Frage zu koppeln, ob diese das Recht hätte, der NATO beizutreten, wie es die NATO und die Bundesregierung tun, verkennt vollständig die Realitäten", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu entsprechenden Äußerungen der NATO. "Die Ukraine als Mitglied der NATO, das ist die rote Linie, die gegenüber Russland nicht überschritten werden…

Abbau aller staatlichen Subventionen, Ende der kostenlosen Schulbildung, Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Frauen um drei, bei Männern um zwei Jahre, Erhöhung des Gaspreises um 100 Prozent, des Strompreises um 40 Prozent, Wegfall des Kindergeldes, Abschaffung aller staatlichen Subventionen - die Liste der sozialen Grausamkeiten, die der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen KP, Ihor Aleksejew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke und dem Ukraine-Experten Andrej Hunko bei ihrem Besuch in Kiew vorliest. Diese Kürzungen seien die Bedingungen des…

"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet. Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern. Gehrcke weiter:

"Von der Möglichkeit eines 'totalen Krieges' zu sprechen…

Ich verneige mich vor den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern, die die Stadt Kobane gegen die Gewalt, das Mittelalter der Mörderbanden des IS verteidigen. Ich verneige mich vor den Opfern dieses Kampfes, die für Demokratie, für die Rechte der Kurdinnen und Kurden ihr Leben gegeben haben. Die ganze Welt schaut auf Kobane, aber viele in dieser Welt schauen zu. Nur zuschauen ist zu wenig.

* * * * *

Wolfgang Gehrcke
auf der Kundgebung zur Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden in Rojava / Kobane
Samstag, 11. Oktober 2014 in Düsseldorf

(Manuskript…

"Das Nobelpreis-Komitee hat bei der Preisvergabe in diesem Jahr eine glückliche Hand bewiesen. Kinderrechtsaktivisten mit dem Nobelpreis zu ehren, ist angesichts massenhafter Verbrechen gegen Kinder die richtige Antwort", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Kinder werden zu Soldaten gepresst, in Kriegen getötet, verletzt und viele in ihrer Seele zerstört, in Fabriken durch Sklavenarbeit ausgebeutet und weltweit Opfer von Menschenhandel und sexueller Gewalt. All das zu bekämpfen und zu verändern, das wäre Aufgabe…

Es geht nicht nur um Sicherheit. Ich möchte auch über andere Fragen reden, die immer verdrängt werden. Wenn man den Bericht liest - es geht um neun große Rüstungsprojekte -, weiß man sofort: Es geht um Geld, um viel Geld. Wir reden über Sicherheit, und andere reden über Profite. Mit Rüstung werden ungeheure Profite gemacht. Darüber muss man sprechen. Ich möchte einmal im Sinne von Transparenz aufgelistet haben, welche Rüstungsunternehmen an welchem Projekt wie viel verdient haben. Während hier über Sicherheit gesprochen wird, geht es um Geld und Profit. Das Streben nach Profit sollte aber…

„Deutlicher kann man den Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht demonstrieren, dass ihre Meinung von der Regierung als lästig empfunden wird. Diese Feldherrenallüren sind fatal und wider das Grundgesetz“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Verteidigungsministerin, Bundeswehrsoldaten zur Drohnenaufklärung in der Ostukraine sowie für ein Ausbildungszentrum im Nordirak in neue Auslandseinsätze zu schicken. Dabei hatte Verteidigungsministerin von der Leyen offen gelassen, ob sie dafür ein Bundestagsmandat für notwendig hält. Gehrcke…