Es gibt immer Alternativen in der Politik. Wenn es keine Alternativen mehr gäbe, gäbe es keine Politik mehr. Es gibt auch Alternativen in der Politik der eigenen Partei und in der Partei muss man wieder lernen, über Alternativen und in Alternativen zu diskutieren. Das ist nicht schädlich, sondern es bereichert die Politik der Partei. Das macht uns anziehender und ausstrahlender. Ich wünsche mir eine streitbare Partei, selbst dann, wenn ich mal in der Minderheit bleibe, was ja häufiger passiert. Das ist mir lieber als eine Partei, die vor sich hin schweigt und von den anderen als schweigend wahrgenommen wird.
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Rede von Wolfgang Gehrcke auf der 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15.02.2014 in Hamburg
Guten Tag, liebe Genossinnen und Genossen,
ja, es gibt immer Alternativen in der Politik. Wenn es keine Alternativen mehr gäbe, gäbe es keine Politik mehr. Es gibt auch Alternativen in der Politik der eigenen Partei und in der Partei muss man wieder lernen, über Alternativen und in Alternativen zu diskutieren. Das ist nicht schädlich, sondern es bereichert die Politik der Partei. Das macht uns anziehender und ausstrahlender. Ich wünsche mir eine streitbare Partei, selbst dann, wenn ich mal in der Minderheit bleibe, was ja häufiger passiert. Das ist mir lieber als eine Partei, die vor sich hin schweigt und von den anderen als schweigend wahrgenommen wird. Deshalb haben Diether und ich diesen alternativen Entwurf vorgelegt, weil wir die Diskussion in unserer Partei über die Europapolitik wollen und weil wir die Auseinandersetzung wollen. Wir sind uns sicher, dass am Ende etwas Besseres herauskommt, als wenn jeder nur alleine seine Ideen entwickeln würde.
Ich sage auch sehr deutlich: Ich möchte, dass dieser Parteitag selbst entscheidet und dass wir uns die Entscheidung, die wir zu treffen haben oder treffen werden, uns nicht von den Medien und anderen Parteien aufschwätzen oder diktieren lassen. Das ist mir sehr wichtig. Ich kann das sehr gut verstehen. Die Medien, ein Teil der Medien zumindest, und die anderen Parteien - SPD, Grüne - wünschen sich eine gezähmte, zahnlose Linke. Ich wünsche mir eine Linke, die angreift, die auch radikal Fragen zu Ende spricht, die in der Tat sozialistische Alternativen auch in solchen Wahlkämpfen präsentiert. Wir sind ja eine sozialistische Partei, was sollen wir denn sonst präsentieren in solchen Wahlkämpfen? Und ehrlich gesagt, wenn ich das ganze Gerede von Gabriel und anderen mir anhöre, dass wir uns in der Europa- und Außenpolitik benehmen sollten – was immer er auch unter Benehmen versteht -, weil damit die Frage der Regierungsfähigkeit entschieden wird: Wenn wir so werden sollen wie Gabriel es ist, dann pfeife ich auf die Regierungsteilhabe. Das ist doch keine politische Konzeption!
Liebe Genossinnen und Genossen, Spiegel, Süddeutsche, intelligenter Die Welt, Lanz, Jörges, Gabriel und andere wollen uns unsere Begriffe austreiben. Wer aber Begriffe verliert, der verliert die Fähigkeit zu begreifen. Darum geht es: Unsere Wahlkämpfe müssen auch immer aufklärend sein, weil man begreifen muss, was in diesem Europa passiert. Ich war kein Freund von einer Zuspitzung auf drei Sätze, drei Begriffe. Ich habe mich immer gefragt, was ist eigentlich so falsch daran, diese Europäische Union als militaristisch und militarisierend zu bezeichnen? Da ist nichts Falsches dran. Das ist richtig, und das ist der richtige Begriff. Schaut doch mal in den Lissabon-Vertrag. Da steht doch drin, dass alle Mitgliedsstaaten angehalten sind, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Jetzt frage ich Euch: Ist hier jemand, der diesen Begriff, militärische Fähigkeiten zu verbessern, nicht mit militaristisch übersetzen würde? Meldet Euch! - Einige wenige, die ich allerdings ernst nehme. Der richtige Begriff ist militaristisch. Und das gilt auch für die Rede von Gauck. Das war eine militaristische Rede für eine andere Republik.
Und zum Schluss Genossinnen und Genossen, lassen wir uns nicht von diesen Rechtspopulisten, von dieser scheinbaren Alternative für Deutschland ihre Themen einreden. Der Kampf um die D-Mark ist rechte Politik. Unser Kampf muss um eine Regulierung und Vergesellschaftung des Bankensystems in Europa gehen. Das ist die linke Alternative zu der Rechten. Abschließend: Ich sehe voller Sorge, was in Frankreich passiert, in Griechenland mit den Rechten, in den Niederlanden. Aber wenn in Deutschland eine rechtspopulistische Partei in das Europaparlament gewählt wird, das wird ein Aufschwung für alle Nazis und Rechten in Europa sein. Deswegen müssen wir das gemeinsam verhindern und dafür kämpfen wir.
Um das möglich zu machen, das hätte ich Euch jetzt gerne länger erklärt, kann ich aber jetzt nicht; dann nehmt das nur als ehrlichen Ausdruck: Es fällt mir nicht leicht den Antrag, den Diether und ich gestellt haben, zurückzunehmen. Das könnt ihr mir glauben. Ich möchte aber eine möglichst gemeinsame Entscheidung dieses Parteitages. Ich möchte, dass dieser Antrag im Wahlkampf weiter verfochten wird. Wir werden ihn in Massenauflagen drucken. Bitte lasst uns im Sinne dieses Antrages handeln. Ich nehme ihn hiermit von der Abstimmung zurück.