Sie haben im vergangenen Monat formuliert, die »Rolle Russlands in der Friedensfrage« sei zu einem »Streitpunkt« innerhalb Ihrer Partei Die Linke geworden. Dabei beziehen Sie sich auf einen nicht angenommenen Antrag auf dem Leipziger Bundesparteitag im vergangenen Juni (siehe jW vom 25.1.). Wie kommen Sie zu Ihrer Einschätzung?
Aus meiner Sicht ist das Verhältnis von Deutschland zu Russland die zentrale Frage in der Außenpolitik unseres…
Ich danke allen, die für eine gute Nachbarschaftspolitik Deutschlands zu Russland eintreten und geholfen haben, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag der Partei DIE LINKE. zu unterstützen. Für die LINKE ist und bleibt der Kampf um die Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen eine wichtige Frage des politischen Profils. Ich bin überzeugt davon: Wahlen gewinnt man heute nicht durch das Festhalten an der Dämonisierung Russlands und an den Sanktionen, sondern nur durch eine Öffnung zur europäischen Entspannung. Die Traditionen einer europäischen Entspannungspolitik von…
Auf dem Parteitag der LINKEN waren viele Genossinnen und Genossen verwundert, dass ich bei den Vorstandswahlen öffentlich die Kandidatur von Dominic Heilig, dem Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, unterstützt habe. Diese Verwunderung wiederum verwundert mich. In Reden, Diskussionen, Artikeln habe ich immer wieder vertreten, dass man mit der Partei Die Linke inklusive ihrer Bundestagsfraktion sorgsam umgehen sollte. Ich jedenfalls ärgere mich mehrmals am Tag über Partei und Fraktion und träume von besseren, halte sie auch für möglich. Allein: Man kann nur mit dem umgehen, was…
Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa
Antrag zum Bundesparteitag eingereicht: Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen Menschen in Europa.
Der Parteitag beschließt: Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen Positionen der Partei auf der Grundlage der…
Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. Auch und gerade im Konflikt um die Ukraine müssen Gewalt, die Androhung von Gewalt, die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass dem Krieg der Worte der Krieg der Waffen folgt. Abrüstung beginnt verbal. Abrüstung beginnt damit, dass Abstand genommen wird von einseitigen Feindbildern. Dialog statt Sanktionen, Diplomatie statt Drohungen…
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Internationale Solidarität - das gilt auch für den Ukraine-Konflikt. Unter dieser Titelzeile ist uns, Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Anträge zum Ukraine-Konflikt, die Zusammenführung unserer Texte zu einem Vorschlag für den Bundesparteitag der LINKEN gelungen. Während dieser wurden auch Anregungen und Vorschläge aus der Friedensbewegung und der Konfliktforschung aufgenommen. Wolfgang Gehrcke schlägt dem Parteitag folgenden Antrag zur Ukraine vor.
Einreicher/innen: Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Martin Hantke,…
Es gibt immer Alternativen in der Politik. Wenn es keine Alternativen mehr gäbe, gäbe es keine Politik mehr. Es gibt auch Alternativen in der Politik der eigenen Partei und in der Partei muss man wieder lernen, über Alternativen und in Alternativen zu diskutieren. Das ist nicht schädlich, sondern es bereichert die Politik der Partei. Das macht uns anziehender und ausstrahlender. Ich wünsche mir eine streitbare Partei, selbst dann, wenn ich mal in der Minderheit bleibe, was ja häufiger passiert. Das ist mir lieber als eine Partei, die vor sich hin schweigt und von den anderen als schweigend…
Drei „Dritte Wege“ ... zur Lösung oder zur Vermeidung notwendiger Kontroversen?
von Christiane Reymann
Koordinatorin von el-fem,
dem feministischen Frauennetzwerk der Europäischen Linkspartei
Nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte waren Kernthemen der Linken so mehrheitsfähig wie heute – vom Mindestlohn über Kriegs-Verweigerung bis Kapitalismus-Kritik – und noch nie in ihrer kurzen Geschichte stand sich die Partei DIE LINKE so sehr selbst im Weg, diese Stimmungen zur Geltung zu bringen, indem sie mit den Menschen beginnt, die…