08.05.2014

Nie wieder Krieg. NIe wieder Faschismus. Internationale Solidarität - das gilt auch für den Ukraine-Konflikt

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Internationale Solidarität - das gilt auch für den Ukraine-Konflikt. Unter dieser Titelzeile ist uns, Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Anträge zum Ukraine-Konflikt, die Zusammenführung unserer Texte zu einem Vorschlag für den Bundesparteitag der LINKEN gelungen. Während dieser wurden auch Anregungen und Vorschläge aus der Friedensbewegung und der Konfliktforschung aufgenommen. Wolfgang Gehrcke schlägt dem Parteitag folgenden Antrag zur Ukraine vor.

Einreicher/innen: Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Martin Hantke, Tobias Pflüger, Gunhild Berdal, Andrej Hunko, Harri Grünberg / Cuba sí, Marc Treude, ….

Dieser Antrag ersetzt die Anträge G11, G14, G16 und bezieht den Änderungsantrag G11.4 ein.

Der Parteitag möge beschließen:

Auch für den Ukraine-Konflikt gilt:
Internationale Solidarität.
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus

Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem mindestens vierzig Menschen getötet wurden, hat die rechte Gewalt in der Ukraine nach zahlreichen Angriffen auf Büros und dem physischen Terror gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden. Linke Aktivistinnen und Aktivisten stehen auf schwarzen Listen der Rechten und können sich in Kiew und der Westukraine nicht mehr frei bewegen. DIE LINKE verurteilt die gewaltsamen Übergriffe und die Eingriffe in politische Betätigungsrechte derer, die in Opposition zur der derzeitigen Übergangsregierung stehen. DIE LINKE erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit den Opfern des Terrors.
Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. Auch und gerade im Konflikt um die Ukraine müssen Gewalt, die Androhung von Gewalt, die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass dem Krieg der Worte der Krieg der Waffen folgt. Dialog statt Sanktionen, Diplomatie statt Drohungen – das ist der Inhalt der Vorschläge der LINKEN. DIE LINKE steht an der Seite der Antikriegsbewegung gegen eine weitere Eskalation in Europa!

An der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben historisch wie aktuell die NATO und die EU erheblichen Anteil: Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Vertrages bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa, die Schaffung einer Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands. Das war ebenso falsch wie der Bruch des Versprechens, eine Osterweiterung der Nato nicht vorzunehmen.

Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden durch die Stationierung von amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen missachtet. DIE LINKE hat die Völkerrechtsbrüche beim Krieg gegen Jugoslawien bzw. Serbien, bei der Abtrennung des Kosovo und der militärischen Interventionen im Irak und in Libyen verurteilt. DIE LINKE will das Völkerrecht stärken und versteht sich als Partei des Völkerrechts. Das heißt, dass alle Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit militärischer Intervention oder gar der unmittelbare Einsatz von Militär abgelehnt werden. Nur Verhandlungen, die friedliche Einigung auf gemeinsame Lösungen können die Konflikte deeskalieren. Das bestimmt auch unsere Haltung zu den Auseinandersetzungen um die Krim.

Es gab für die Menschen auf dem Kiewer Maidan gute Gründe, gegen die Regierung von Viktor Janukowitsch zu protestieren. Seine Regierungszeit war gekennzeichnet von Korruption und dem Abbau demokratischer Rechte. Die Macht und die Herrschaft von Oligarchen unterschiedlicher wirtschaftlicher und politischer Ausrichtungen haben die Lebensverhältnisse der Menschen in der Ukraine stets negativ beeinflusst. Die Hoffnung der Maidan-Demonstranten, eine Annäherung an die EU würde eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Situation bewirken, war illusionär. Die Durchsetzung der von der EU und dem Internationalen Währungsfonds angestrebten neoliberalen Reformen in der Ukraine führt zu einer drastischen Anhebung der Energiepreise, zu einer Zerstörung der industriellen Basis im Osten der Ukraine und bedeutet für weite Teile der Bevölkerung eine noch größere Verarmung. Es gab also genügend Gründe für den früheren Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU abzulehnen.

Ein schwerer Fehler der demokratischen Kräfte auf dem Maidan war allerdings, die Mitwirkung der faschistischen Partei Svoboda und anderer Kräfte des rechten Sektors zu akzeptieren. Nicht minder verwerflich war es, dass der Westen, auch die Bundesregierung, trotz dieses starken faschistischen Einflusses dem nicht entschieden entgegen traten, sondern auch gewaltsame Proteste bis zuletzt anfeuerten. Dadurch haben sie dazu beigetragen, Faschisten salonfähig zu machen.

Die Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung hat international weitreichende Kritik ausgelöst: Die Zusammenarbeit mit faschistischen, neofaschistischen und rechtspopulistischen Parteien darf nicht enttabuisiert werden. DIE LINKE hat die Zusammenarbeit mit antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Kräften in der Ukraine stets scharf kritisiert. Die Verharmlosung von Faschisten in der Ukraine muss sofort beendet werden. Es darf keine Finanzhilfen von der Bundesregierung und aus der EU geben, solange Faschisten an der Regierung beteiligt sind. Im Gegenteil, den Menschen muss geholfen, antifaschistisch-demokratische Organisationen müssen unterstützt werden.

Die Übergangsregierung in Kiew, die beim „Maidan“ die Besetzung öffentlicher Gebäude positiv bewertete, spricht bei ähnlichen Aktionen im Osten des Landes von „Terroristen“ und setzt auf Ultimaten und Gewalt. Und die Regierungen Deutschlands, der EU und der USA messen wieder einmal mit zweierlei Maß. Janukowitsch wurde zu recht für sein Terrorismus-Vokabular kritisiert und zu einer politischen Lösung aufgefordert. Aber der „Anti-Terror-Einsatz“ des verfassungswidrig eingesetzten Präsidenten Turtschinow wird politisch vom Westen gedeckt, obwohl dieser sogar das Militär und die neu rekrutierte Nationalgarde einsetzt.

Die Proteste auf dem Maidan und alle Folgen seitdem sind längst kein ukrainisch innenpolitisches Ereignis mehr. Sie sind Teil der, im Einzelnen jeweils unterschiedlichen, Interessen der USA, der EU und Russlands, diese Region wirtschaftlich, politisch, auch militärisch zu kontrollieren. Deshalb liegt der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts auch nicht allein in Kiew.

Zur Sicherung des Friedens in Europa und für die weitere Entwicklung in der Ukraine schlägt DIE LINKE vor:

1. Alle am Konflikt Beteiligten bleiben aufgefordert, auf militärische Drohungen und erst recht auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Auch völkerrechtswidrige territoriale Anschlüsse darf es nicht geben. Der Einsatz der Nationalgarde im Ostteil der Ukraine ist sofort zu stoppen. Die Stationierung von Einheiten der Bundeswehr in Nachbarstaaten Russlands ist rückgängig zu machen. Die USA und die Nato müssen auf die Installierung des Raketenabwehrschirms in Europa verzichten. Die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen muss unterbleiben, die vorhandenen sind abzuziehen.

2. Die Konflikte um die Ukraine können nur durch Verhandlungen gelöst werden. An den Verhandlungen müssen auf internationaler Ebene neben den Ländern des „Budapester Memorandums“ USA, Großbritannien, Russland und Frankreich auch Polen und Deutschland beteiligt werden. Es muss verbindlich festgehalten werden, dass weder Georgien noch die Ukraine als Mitglieder in die NATO aufgenommen werden. Die Aussage der Bundesregierung, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung stünde, langt nicht aus. Es wäre zu begrüßen, wenn in den Verfassungen Georgiens und der Ukraine der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in Militärbündnissen aufgenommen wird.

3. Durch eine neue Ost- und Entspannungspolitik müssen die Voraussetzungen für eine Überwindung der Konfrontation geschaffen werden: Europa braucht ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das die NATO überwindet und auf Abrüstung zielt. Eine neue Helsinki-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist sinnvoll. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss gestärkt und ausgebaut werden. Sie könnte der Rahmen für eine neue Helsinki-Konferenz und ein kollektives Sicherheitssystem in Europa sein.

4. Die Ukraine als Brücke zwischen der EU und Russland darf von beiden Seiten nicht vor die Entscheidung „pro EU“ oder „pro Russland“ gestellt werden. DIE LINKE will die solidarische Zusammenarbeit mit Russland, mit den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU, mit der Ukraine, Moldawien und Belarus ebenso wie mit Georgien, Aserbaidschan und Armenien. Das ist die Antwort der LINKEN auf die „Osterweiterung“ der NATO und der „Politik der östlichen Partnerschaft“ der Europäischen Union.

5. Mit dem verfassungswidrig eingesetzten Präsidenten und der Übergangsregierung, der Faschisten angehören, darf es keine Abkommen geben. Erst nach der Bildung einer legitimen Regierung können weitergehende Verhandlungen geführt werden. Finanzielle Hilfen setzen vorherige demokratische Wahlen und das Ausscheiden der Faschisten und des Rechten Sektors aus der Übergangsregierung voraus.

6. Dem Konflikt in der Ukraine liegen schwer wiegende soziale Probleme zu Grunde. Um sie zu lösen, ist die Heranziehung des Vermögens sämtlicher Oligarchen erforderlich, die mit ihrer Politik der rücksichtslosen Bereicherung großen Anteil an der Verelendung weiter Teile der Bevölkerung hatten.

7. Die verschiedenen Nationalitäten der Ukraine sollen an einer neuen Regierung beteiligt werden, wie es in dem Abkommen vom 21. Februar 2014 vereinbart worden war. Das gilt auch für die russisch-sprachige Bevölkerung. Das Verhältnis von Ost- und West-Ukraine muss neu und demokratisch geordnet werden. Eine Föderalisierung der Ukraine ist ernsthaft zur Diskussion zu stellen. Rechtliche Garantien sollen die lokale und regionale Selbstverwaltung absichern.

8. Bei Finanzhilfen von EU und IWF bzw. bei einer Streichung von Auslandsschulden darf es keine Diktate in Richtung Sozialabbau geben. Für die Menschen in der Ukraine wäre es kein Fortschritt, wenn die Ausbeutung durch die Oligarchen von der Austeritätspolitik einer „Troika“ oder von Diktaten des Weltwährungsfonds (IWF) abgelöst würde.

9. Faschistische Organisationen und bewaffnete Formationen in der Ukraine sind zu verbieten. Waffen dieser Formationen müssen unter Kontrolle der OSZE eingezogen werden. Die Gewaltakte im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten und mit dem Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa sind sorgfältig und transparent von einer unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission aufzuklären.

10. DIE LINKE unterstützt den Aufbau einer Friedensbewegung und einer antifaschistischen Bewegung, die sich gegen die wachsende Kriegsgefahr, die Kriegsvorbereitung, die Eskalationspolitik und das Schüren von Faschismus und Nationalismus richten.

Territoriale Integrität, Souveränität und die Unverletzlichkeit der Grenzen müssen wieder gesichert werden. Nur eine gemeinsam vereinbarte Rückkehr zum Völkerrecht bietet die Gewähr für Sicherheit in Europa.