Verhandlungen

07.04.2017

Die Militärangriffe der USA in Syrien sind völkerrechtswidrig und eine Unterstützung für Terrororganisationen wie den IS oder Fatah-asch-Sham (ehemals Al Nusra). Das Vorgehen von Präsident Trump stärkt den Terror in Syrien und verhindert eine tatsächliche Aufklärung der Freisetzung von Giftgas in der Region Idlib.

„Amerca first“ gilt offensichtlich in viel weiterem Sinne als bisher kolportiert. Mit dem Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shairat in der Region Homs fällt die USA in ihre alte Rolle als Weltpolizist zurück. Die Militäraktion der USA birgt die Gefahr…

02.07.2014

Den Zauberlehrling von Goethe noch einmal vor Augen führen, auch im Westen: Ich rief die Geister und werd sie nicht mehr los. - Wer hat diese Geister oder Ungeister ISIS gerufen? Müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob es stimmt oder nicht stimmt - ich behaupte, dass es stimmt -, dass die Türkei ISIS Unterschlupf gewährt hat, wir hingegen in der Türkei Patriot-Raketen stationiert haben? Müssen wir uns nicht der Frage stellen, ob Geld zur Waffenbeschaffung oder Waffen direkt aus Saudi-Arabien und Katar geliefert worden sind? Es sind enge Verbündete, auch unseres Landes, gewesen, die wir…

08.05.2014

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Internationale Solidarität - das gilt auch für den Ukraine-Konflikt. Unter dieser Titelzeile ist uns, Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Anträge zum Ukraine-Konflikt, die Zusammenführung unserer Texte zu einem Vorschlag für den Bundesparteitag der LINKEN gelungen. Während dieser wurden auch Anregungen und Vorschläge aus der Friedensbewegung und der Konfliktforschung aufgenommen. Wolfgang Gehrcke schlägt dem Parteitag folgenden Antrag zur Ukraine vor.

 

Einreicher/innen: Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Martin Hantke,…

14.04.2014

„Eine gewaltsame Veränderung der politischen Situation wird keine Lösung mit sich bringen. Im Gegenteil: bereits die Drohungen verschärfen die Konflikte ins Explosionshafte“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte die Unruhen in der Ost-Ukraine zu beenden. Gehrcke weiter:

„Solch ein Einsatz käme einem Bürgerkrieg gleich. Vernünftiger wäre eine Vereinbarung zwischen Russland und der jetzigen…

20.02.2014

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: »Wir sind nicht am Ende der Debatte angelangt« (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Herr Gauck hat in München gesagt: „Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig ...“ Meine Position, die Position meiner Fraktion, ist: Der Einsatz der Bundeswehr, der Eintritt Deutschlands in diesen Krieg, war moralisch schändlich, politisch falsch und antihuman.

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17. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 20. Februar 2014

TOP 4 – Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter…

12.11.2013

„Die Bundesregierung muss die geplante internationale Syrienkonferenz aktiv unterstützen. Vorbedingungen, gleichgültig von welcher Seite sie erhoben werden, darf es nicht geben. Wer einen Rücktritt Assads zur Bedingung macht, heuchelt zwar Verhandlungsbereitschaft, lehnt aber Verhandlungen faktisch ab“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Genfer Friedenskonferenz für Syrien. Diese gemeinsam von Russland und den USA in Gang gebrachte Initiative findet jetzt auch Zustimmung bei den Konfliktparteien. Sowohl die syrischen Exil-Opposition als auch das…

27.08.2012

Für die Syrienpolitik der Fraktion DIE LINKE gilt grundsätzlich: Wir fordern Gewaltfreiheit, keine militärische Einmischung von außen, keine ethnische oder religiöse Aufspaltung des Landes, Entmilitarisierung aller Seiten einschließlich des Rückzuges der Armee, Waffenstillstand, Ende des Bürgerkrieges. Wir stehen für strikte Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen sowohl an die „Rebellen“ als auch der russischen Lieferungen an die syrische Regierung. Das sind auch die Ziele der syrischen demokratischen Opposition, mit der DIE LINKE zusammenarbeitet.

Deutschland muss seine Grenzen für…

27.02.2012

„Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine Schritte in Richtung Demokratie, erkennbar sind. Die Auflösung des Machtmonopols der Baath-Partei, ein Mehrparteiensystem, der Schutz vor willkürlicher Gewalt und eine Amtszeit-Beschränkung für das Präsidentenamt sind durchaus vernünftig. Nur – Präsident Assad hat weder die Macht noch die Glaubwürdigkeit, das durchzusetzen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfassungsreferendums in Syrien.…

14.02.2012

„Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN-Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Arabischen Liga, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE fordert von der Bundesregierung für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Nur mit einem…