19.06.2015

Nicht weiter so

Zum Bielefelder Parteitag der LINKEN

Die Idee klang verlockend: Endlich ein Parteitag ohne zeitaufwändige Wahlen zum Parteivorstand, zur Europa-Parlaments-Liste, noch nicht einmal ein Bundestagswahlprogramm musste verabschiedet werden. Ein Parteitag also, auf dem die LINKE ohne Druck ihr politisches Profil und ihre Strategie aktualisieren, ihre Wirkung in die Gesellschaft hinein überprüfen, verbessern und ihre Widersprüche miteinander hätte austragen können. Stattdessen zeigte er starke Tendenzen zur Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Hinzu kommt, das Konzept des Parteitags war ohne zündende Idee, es glich eher einer Stopfgans.

Was ist knapp zwei Wochen nach Bielefeld hängen geblieben? Bei mir: Die Entscheidung von Gregor Gysi, im Oktober nicht mehr zum Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Nicht, weil sie mich überrascht hätte. Aber erst als sie ausgesprochen wurde, ist mir völlig bewusst geworden, damit ist eine Epoche für die Entwicklung der Linken in Deutschland zu Ende gegangen, für die Linke insgesamt, nicht nur für die gleichnamige Partei. Ich habe lange mit Gregor zusammen gearbeitet, seit 1989 in den Wirren der Wende (zu wenige) Linke aus Ost und West aufeinander zugingen. Bald war ich Bundesgeschäftsführer der PDS, er Vorsitzender, ich dann sein Stellvertreter, eine ähnliche Konstellation wie jetzt in der Bundestagsfraktion. Wie oft habe ich ihm widersprochen, mich von ihm überzeugen lassen, ihm Beifall geklatscht, mich über ihn geärgert – Leute, die mir gleichgültig sind, schaffen es nicht, mich zu ärgern. In all diesen Jahren hat er unendlich viel dazu beigetragen, dass der in Deutschland West so tief verankerte Antikommunismus ein stückweit zurückgedrängt worden ist. Ohne ihn, maßgeblich mit Oskar Lafontaine zusammen, ein geniales Duo, hätten wir heute nicht DIE LINKE. Bei aller Extrovertiertheit hat Gregor eine weiche, eine mitfühlende Seite: Er ist auch immer Anwalt der Ostdeutschen und in Gesamtdeutschland der Menschen, die sich nicht allein wehren können, ein Freund vieler linker Bewegungen und Regierungen in Lateinamerika, interessierter Kenner der Probleme in Nahen und Mittleren Osten, ein Mensch mit einem offenen Herzen für die Osteuropäer und für Russland.

Die Rede von Gregor Gysi mit, um ein großes Wort zu benutzen, seinem Vermächtnis, ist mir also in Erinnerung geblieben. Sie war wichtig und unbedingt der Auseinandersetzung wert. Leider bot dazu der Parteitag keine Gelegenheit, doch genau dort hätte sie hingehört.

Was war noch? Ach ja, es ist ein Leitantrag verabschiedet worden, der weder für die Partei noch für die Öffentlichkeit eine Rolle spielt, Kommunalpolitik wurde diskutiert, die bereits angelaufene Kampagne „Das muss drin sein“ beklatscht, das Grundeinkommen wurde hauptsächlich auf der Bühne besprochen...Überhaupt nahmen die „gesetzten Beiträge“ von als führend angesehenen Genossinnen und Genossen bald mehr Raum ein, als die Debatten der gewählten Delegierten. Für die eigenständigen Anträge der Parteibasis war kein Platz, sie wurden allesamt an den Parteivorstand überwiesen. Die Delegierten waren nicht der Souverän des Parteitags, ihnen wurde etwas mit- und zugeteilt. In dieser Art unter den Tisch gefallen ist auch der von mir und 110 Delegierten eingebrachte Antrag zur Ukraine und guten Nachbarschaft mit Russland. Es bleibt das schale Gefühl: Ein Parteitag vertaner Chancen.

Denn „unsere“ Themen prägten und prägen die öffentliche Debatte: Griechenland, Russland/Ukraine/Kriegsgefahr, Freihandelsabkommen, die Serie von Streiks in Kitas, Post, Bahn. Im Vorfeld von Bielefeld aber war von der Parteileitung die Losung durchgestellt: Dieses Mal machen wir einen Parteitag zu sozialen Fragen und nicht zur Außenpolitik. Indem alles „Außenpolitische“ angestrengt, krampfhaft, mit Verfahrentricks und unschönen Begleiterscheinungen außen vor gehalten wurde, hat dieser Parteitag zugleich eine Ab- und Ausgrenzung, eine Trennung vollzogen von der sozialen und der Friedensfrage oder: der sozialen Frage im Inneren und der Frage von Gerechtigkeit und Frieden nach außen. Strategisch wäre eine derartige Ab-Trennung verheerend, folgenschwer auch, wenn sie nur Kurzsichtigkeit geschuldet wäre. Denn in tatsächlichen Bewegungen ist die Möglichkeit angelegt, endlich soziale Kämpfe – die beginnende Streikbewegung in Deutschland, die Massenproteste für globale Gerechtigkeit, gegen TTIP, der Kampf gegen Privatisierung, auch um Commons und Gemeineigentum - und die Friedensfrage zusammenzubringen. Auch für den Klassenkampf gilt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Wir brauchen dringen Re-Politisierung und Re-Demokratisierung. Ohne sie können wir nicht die Gesellschaft politisieren und demokratisieren und nicht uns selbst und andere mobilisieren.

Wolfgang Gehrcke