Auszüge aus der Rede des griechischen Ministerpräsidenten vor der SYRIZA – Fraktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir tagen heute, an diesem so bedeutenden Tag für Griechenland. Einem Tag, an dem sich unsere Kraft und unsere Grenzen mit der Verantwortung, die auf unseren Schultern lastet messen.
Heute kommt nicht nur der lange und schmerzhafte Verhandlungsprozess unseres Landes mit seinen Gläubigern zu einem Ende. Das Ende dieses Verhandlungsprozesses markiert auch den Beginn eines neuen Zeitalters für Europa.
Über lang oder kurz wird der Samen der Demokratie und der Würde, den wir gesät haben in Spanien, in Portugal und in Irland Früchte tragen. Wir haben nicht nur für Griechenland verhandelt, sondern für ganz Europa, denn wir haben die Forderung nach einem sofortigen Ende der Sparpolitik auf die Agenda der öffentlichen Debatte in Europa gesetzt. Wir haben verhandelt, damit in Europa nicht nur das europäische Regelwerk, sondern auch der Grundsatz, dass alle Macht vom Volk ausgeht respektiert wird.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der zeitgenössischen Geschichte Europas findet sich kein anderes Land, das unter derartigen Bedingungen, dem praktischen Bankrott, derart beharrlich und mit erhobenem Haupt über seine Zukunft verhandelt hat. Keine andere Regierung hat je auf Augenhöhe mit ihren Partnern darum verhandelt, endlich als gleichwertiger Partner in der Eurozone wahrgenommen und behandelt zu werden. Wir haben diesen Platz in der Eurozone mit großen Mühen und Anstrengungen wiedergewonnen. Und wir haben uns dazu entschieden, diese Position nicht jenen reaktionär-konservativer Kreise zu opfern, die nach wie vor darauf abzielen, eine ungeliebte linke Regierung und mit ihr ein ganzes Volk los zu werden, das trotz der Folgen dieser ökonomischen Strangulationsversuche weiterhin aufopferungsvoll an seiner Unterstützung für diese Regierung festhält. Wir haben uns dazu entschieden, einen Grexit zu verhindern.
Das laute Nein, das das griechische Volk unter unvorstellbaren ökonomischen Erpressungsversuchen, mit geschlossenen Banken und Capital Controls gerufen hat, ist beispiellos. Nein zu Austerität, Nein zu einem Europa der sozialen Verelendung. 61,3% der Bevölkerung haben nicht einfach Nein zu einer demütigenden Vereinbarung gesagt, die man uns von Seiten der Institutionen aufzuzwingen versucht hatte. Es hat sich auch den politischen Versuchen entgegengestellt, die darauf abzielten andere politische Kräfte ins Amt zu manövrieren. Das Nein unseres Volkes hat uns die Solidarität aller Völker Europas eingebracht und unsere Verhandlungsposition gestärkt. Zugleich hat es die Pläne konservativ-reaktionärer Kräfte und Teile der Kreditgeber, die auf den Bruch mit Europa hinarbeiten, zunichte gemacht. Der Volksentscheid, hat den Grexit verhindert.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich stehe hier vor euch, um euch die Wahrheit zu sagen. Unsere Bevölkerung muss die Wahrheit kennen, um mit Ruhe und Besonnenheit urteilen zu können. Wir sind in einen Krieg eingetreten. Wir haben gekämpft, wir haben Boden gut gemacht. Doch an dieser Stelle müssen wir aufhören. In Europa ist unter den gegebenen Kräfteverhältnissen nichts Besseres für unser Land und unser Volk zu holen als das, was wir heute dem Parlament vorlegen. Wir haben allen Verhandlungsspielraum ausgeschöpft, waren dazu gezwungen, die Grenzen der griechischen Wirtschaft und die Grenzen des griechischen Volkes zu strapazieren.
Auf die Frage, ob wir in den vergangenen fünf Monaten Fehler begangen haben, gibt es nur eine aufrichtige Antwort: Ja. Wir haben Fehler gemacht. Es war ein Fehler, dass die Kreditgeber in der Vereinbarung vom 20. Februar nicht dazu verpflichtet wurden einen Teil der ausstehenden Tranche sofort auszuzahlen. Das war unser Fehler. Und man könnte noch andere hinzufügen. Niemand ist frei von Fehlern. Ich bin keine Ausnahme.
Wir befinden uns heute hier, um eine Entscheidung zu treffen, die unser Leben und das Leben unserer Kinder bestimmen wird. Die Stunde der Entscheidung ist gekommen. Wir entscheiden nicht darüber, was wir uns wünschen. Sondern darüber, was hier und heute möglich ist.
Nur das steht zur Wahl. Entweder bringen wir eine schwierige Vereinbarung mit den Kreditgebern zum Abschluss oder wir schicken die Bevölkerung unseres Landes auf eine Reise durch die unerforschten Gewässer eines Euroaustritts.
Entweder folgen wir dem Mandat, das uns durch das Referendum erteilt wurde oder wir folgen der Strategie von Herrn Schäuble.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich stehe nicht vor euch, um die Wirklichkeit mit Übertreibungen zu verschleiern. Die Kreditvereinbarung, die der Eurogruppe am Samstag zum Beschluss vorgelegt wird, beinhaltet viele Maßnahmen, die weit entfernt sind von unserer Wahlversprechen und der bei unserem Amtsantritt abgegebenen Regierungserklärung.
Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen ist das der Preis der Mitgliedschaft in der Eurozone und der asymmetrischen und fragmentierenden Architektur die sie kennzeichnet. Wir haben uns dazu entschieden, Griechenland im Euroraum zu halten, das ist der Preis, den wir dafür zahlen müssen.
Das ist nicht das Europa, das wir uns wünschen, doch es ist das real existierende Europa.
Was haben wir mit der Kreditvereinbarung, die wir heute vorlegen erreicht?
- Der IWF ist nicht mehr aktiv eingebunden und verbleibt allein als technischer Berater des ESM. Das bedeutet, dass die Troika der Vergangenheit angehört.
- Die neue Vereinbarung wird drei Jahre gelten und den nötigen Raum und die notwendige Zeit zur Verfügung stellen, die es braucht, damit Griechenland auf die Märkte zurückkehren kann. Deshalb wird es die endgültig letzte Kreditvereinbarung sein. Ich erinnere daran, dass die von Herrn Juncker vorgeschlagene Vereinbarung und der Vorschlag der Gläubiger vom 25.06.2015, die von der griechischen Bevölkerung am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist, eine fünfmonatige Laufzeit und monatliche Bewertungen vorsah.
- Die bis 2018 anvisierten Primärüberschüsse sind niedrig. Unsere Vorgängerregierung hatte sich zu Primärüberschüssen in Höhe von 3% des BIP im Jahr 2015 und 4,5% für alle darauffolgenden Jahre ab 2016 verpflichtet. Das bedeutet, dass die Vorgängerregierung Haushaltskürzungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vorgenommen hätte. Unsere Maßnahmen sahen 8 Milliarden Euro vor. Der gewonnene Finanzspielraum, den wir durch die Festlegung niedriger Primärüberschüsse erzielt haben, beläuft sich für den Zeitraum 2015-2020 auf 15,4 Milliarden Euro.
- Mit dem vom ESM zur Verfügung gestellten Kredit können wir die von der EZB gehaltenen Anleihen in Höhe von 7 Milliarden Euro abzahlen, die im Juli und August dieses Jahres auslaufen. Dies stellt eine Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige Schulden dar und zwar zu niedrigeren Zinssätzen und mit einer längeren Laufzeit. Dies kommt einer Umschuldung gleich, die es unserem Land erlaubt, an der Quantitativen Lockerung der EZB zu partizipieren.
- Darüber hinaus sprechen wir über eine verbindliche Festlegung der Partner auf ein Umschuldungsprogramm, welches die Gesamtsumme der vom ESM gehaltenen Schulden betrifft, um die Schuldentragfähigkeit unseres Landes zukünftig gewährleisten zu können.
- Die vereinbarten Bedingungen, betreffen die gesamte Laufzeit des Programms, es wird also keine weiteren Vorgaben geben.
- Es wird keine weiteren haushaltspolitischen Maßnahmen zum Ausgleich der Konsequenzen der Capital Controls und Bankenschließung geben.
- Ausschüttung der im Rahmen des Juncker Pakets zur Verfügung gestellten Summen.
- Wiedereinführung der Tarifverhandlungen im Jahr 2015 unter Ausschluss der Möglichkeit der Arbeitgeberseite zum lockout (Aussperrung). Das Streikrecht bleibt gewahrt und es wird keine Massenentlassungen geben.
- Die Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsversorgers unter Beteiligung der öffentlichen Hand.
- Die Null-Defizit-Klausel, deren Geltung zu einer deutlichen Minderung der Zusatzrenten geführt hätte, wird für 2015 ausgesetzt.
- Die Niedrigrentenbezuschussung EKAS wird bis 2020 gelten, die Zuschüsse für Berechtigte mit höheren Bezügen, werden ab März 2016 um 20% gekürzt.
- Die auf den Inseln geltenden verminderten Mehrwertsteuersätze bleiben in dieser Tourismussaison erhalten und werden bis Ende 2016 schrittweise abgeschafft, beginnend bei den Ägäis-Inseln mit dem höchsten Pro-Kopf Einkommen. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen verabschieden, die die Auswirkungen der veränderten Mehrwertsteuersätze auf niedrigere Einkommensklassen abfedern werden. Auf abgelegenen Inseln bleiben die Sonderregelungen erhalten.
- Die Mehrwertsteuersätze werden Ende 2016 unter Berücksichtigung der gesteigerten Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerflucht und der verbesserten Einnahme der Mehrwertsteuer überprüft und wenn möglich wieder gesenkt.
- Senkung des auf Medikamente, Bücher und Theaterkarten erhobenen Mehrwertsteuersatzes um 0,5%, von 6,5% auf 6,0%.
- Einführung der verpflichtenden Vermögenswertaufstellung, dies stellt ein zentrales Element des Wahlprogramms unserer Partei dar.
- Erhöhte Besteuerung von Reedereien und Abschaffung der Steuervorteile von Reedern.
- Sondersteuer auf Luxusboote, Swimming Pools und andere Luxuseinrichtungen.
- Sofortige Besteuerung von Fernsehwerbung.
- In Zusammenarbeit mit der OECD werden wir Reformen zur Beseitigung von Kartellen im Großhandeln, dem Baugewerbe und der Medienlandschaft verabschieden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
es geht heute nicht nur darum, was wir seit dem 25. Januar getan haben, sondern um unsere Regierungsfähigkeit insgesamt. Darum, ob es uns gelingen wird, Griechenland zu verändern. Die Kreditvreienbarung und die von uns zu erfüllenden Vorgaben, lassen uns Raum, unser Regierungsprogramm umzusetzen und Gesetze zu erlassen, die der gesellschaftlichen Klasse, der linke Politik verpflichtet ist, dient. Die Kreditvereinbarung lässt uns Raum, Politik zu betreiben und kann unserer Entschlossenheit, die Privilegien einer korrupten Oligarchie der Steuerhinterzieher ein Ende zu setzen, nicht brechen. Sollte jemand glauben, die Kreditvereinbarung gewähre der Oligarchie in diesem Land Schutz, so versichere ich euch, dass er sich täuscht.